Supreme Court der USA: Republikaner wollen schnell über Personalie Kavanaugh entscheiden
Die US-Republikaner machen trotz der laufenden FBI-Untersuchung Druck bei der Berufung von Brett Kavanaugh. Der US-Präsident kommentiert dessen Trinkverhalten.
Noch läuft eine FBI-Untersuchung zu den Missbrauchsvorwürfen gegen den Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh - doch die Republikaner planen bereits die finale Entscheidung über dessen Berufung ans höchste US-Gericht. Der US-Senat soll noch diese Woche endgültig über die Kandidatur des umstrittenen Richter-Kandidaten abstimmen. Das sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Montag in Washington. US-Präsident Donald Trump wies Vorwürfe zurück, wonach das Weiße Haus die FBI-Untersuchung im Fall Kavanaugh einschränke. Trump betonte zugleich, die Befragungen sollten sich im „angemessenen Rahmen“ halten.
Der Justizausschuss des US-Senats hatte die Berufung Kavanaughs an den Supreme Court am Freitag mit einer Stimme Mehrheit empfohlen - trotz der Missbrauchsvorwürfe gegen den Richter. Der durch seine Stimme entscheidende Senator der Republikaner, Jeff Flake, hatte sich zugleich aber für eine von den Demokraten geforderte FBI-Untersuchung in dem Fall ausgesprochen. Trump willigte ein, der Bundespolizei FBI eine Woche Zeit zu geben, um den Vorwürfen gegen Kavanaugh nachzugehen. Mehrere Frauen beschuldigen ihn schwerer sexueller Übergriffe während der Schul- und Studienzeit.
Der Richter bestreitet die Anschuldigungen vehement und wehrt sich auch gegen Darstellungen früherer Weggefährten, er habe zu Highschool- und Unizeiten heftig getrunken.
Das FBI soll den Vorwürfen nun innerhalb weniger Tage auf den Grund gehen. Trump beteuerte, die Ermittler hätten dabei völlig freie Hand. „Ich denke, das FBI sollte tun, was es tun muss, um an die Antworten zu kommen“, sagte der US-Präsident am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Allerdings sollten die Befragungen in einem „angemessenen Rahmen“ bleiben. „Wir wollen keine Hexenjagd machen.“ Das Weiße Haus folge den Wünschen des US-Senats. „Die eine Sache, die ich will, ist Schnelligkeit.“
Trump stellte sich zwar erneut hinter seinen Wunschkandidaten für den Supreme Court, er sagte aber mit Blick auf die FBI-Ermittler auch: „Wenn sie etwas finden, werde ich das sicherlich berücksichtigen. Ich bin sehr unvoreingenommen.“ Er fügte hinzu: „Ich will nicht über einen Plan B reden. Ich hoffe, dass er bestätigt wird.“ Auf die Frage, ob das FBI bei den Ermittlungen auch Kavanaugh befragen sollte, sagte Trump: „Ich denke schon.“
Trump: "Niemals ein Bier getrunken"
Der US-Präsident attestierte Kavanaugh bei aller Unterstützung aber zugleich "ein kleines Problem" mit Alkohol in der Vergangenheit. "Ich war überrascht, wie lautstark er sich zu der Tatsache äußerte, dass er Bier mag", sagte Trump mit Bezug auf Kavanaughs Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats am Donnerstag.
Kavanaugh habe bei der Anhörung zu einem mutmaßlichen sexuellen Übergriff in seiner Jugend "über Dinge gesprochen, die passierten, wenn er trank". Sein Wunschkandidat für das Oberste Gericht habe nicht behauptet, "perfekt in Bezug auf Alkohol" gewesen zu sein, sagte Trump.
Vor dem Ausschuss hatte die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford im Detail geschildert, wie Kavanaugh sie betrunken vor 36 Jahren während einer Teenager-Party zu vergewaltigen versucht habe. Kavanaugh wies die Anschuldigung ebenso entschieden zurück wie den Vorwurf, er habe ein Alkoholproblem.
Allerdings räumte er ein, auf Partys in den 80er Jahren "manchmal" zu viel Bier getrunken zu haben. "Ich mochte Bier. Ich mag Bier immer noch", sagte er. Neben Ford beschuldigen zwei weitere Frauen Trumps Richterkandidaten, betrunken bei Studenten-Partys sexuelle Übergriffe verübt zu haben.
Er selbst habe während seiner Zeit auf der High School nicht getrunken, beteuerte der Präsident. Aber er habe "viele Leute" gesehen, die beim Trinken "durchgedreht" seien. "Bedeutet das, dass sie etwas nicht tun können, was sie in ihrem Leben tun wollen?"
Trump selbst betreibt nach eigenen Worten einen weitgehenden Alkoholverzicht. "Ich bin kein Trinker und ich kann ehrlich sagen, niemals in meinem Leben ein Bier getrunken zu haben - das ist eine meiner einzigen guten Eigenschaften", sagte er. Hätte er doch getrunken, wäre er "chaotisch". Mehr noch: "Ich wäre der Schlimmste der Welt."
Ein früherer Studienfreund hat Kavanaugh vorgeworfen, vor dem Senat über seinen früheren Alkoholkonsum gelogen zu haben. Kavanaugh habe "nicht die Wahrheit gesagt, als er die Möglichkeit leugnete, dass er jemals vom Trinken einen Blackout hatte, und als er das Ausmaß und die Häufigkeit seines Trinkens heruntergespielt hat", sagte Chad Ludington..
Bereits am Sonntag hatte der heutige Professor an der North Carolina State University dem Kandidaten vorgeworfen, betrunken "kampflustig und aggressiv" gewesen zu sein.
Blockade-Vorwurf an Demokraten
Unmittelbar nach der FBI-Untersuchung soll der Senat - nach dem Willen der Republikaner - schnell über die Personalie abstimmen. Die Kammer hat hierbei das letzte Wort. Bekommt das FBI eine volle Woche für die Untersuchung, wäre der früheste Termin für eine Abstimmung der kommende Freitag. Die Republikaner haben im Senat allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit. Und einzelne republikanische Senatoren sind angesichts der Vorwürfe ins Zweifeln gekommen, ob Kavanaugh der richtige Kandidat für einen der einflussreichsten Richterposten des Landes ist. Es ist daher nicht gesichert, ob er dort am Ende die nötige Mehrheit bekommt.
McConnell warf den oppositionellen Demokraten vor, sie wollten das Votum mit aller Kraft bis nach der Kongresswahl im November hinauszögern. Er betonte aber: „Die Zeit des endlosen Verzögerns und Blockierens geht zu Ende.“
Auch Trump warf den Demokraten erneut vor, sie hätten nichts als Blockade im Sinn. Bei einem Wahlkampfauftritt in Johnson City im US-Bundesstaat Tennessee sagte er am Montagabend (Ortszeit), die Demokraten versuchten, Kavanaugh fertig zu machen. „Sie versuchen, eine sehr anständige Person zu zerstören“, sagte Trump vor seinen Anhängern. „Das dürfen wir nicht zulassen.“
Die Personalie Kavanaugh ist Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Die Demokraten haben generell große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter. Falls es ihnen gelingt, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Kongresswahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern, könnten sie Kavanaugh Ernennung vielleicht verhindern. Die Nachbesetzung des vakanten Sitzes im Supreme Court mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. (dpa, AFP)