Italien: Renzis riskanter Plan
Nach der Einigung auf ein Wahlgesetz steuert Italien auf vorgezogene Neuwahlen im Herbst zu. Ex-Premier Matteo Renzi wittert eine neue Chance.
Nach monatelanger Blockade haben sich die drei größten Parteien Italiens – der regierende PD, Beppe Grillos Protestbewegung sowie Silvio Berlusconis Forza Italia – auf ein neues Wahlgesetz verständigt. Damit werden vorgezogene Neuwahlen im Herbst wahrscheinlich.
Kleine Parteien wehren sich gegen das neue Wahlgesetz
Das Wahlgesetz, an dem in Italien plötzlich fast alle Gefallen finden, orientiert sich am deutschen Wahlmodus und sieht ein proportionales System sowie eine Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament vor. Die Details sind noch nicht geklärt; vor allem die kleinen Parteien, die wegen der Fünf-Prozent-Hürde um ihr Überleben bangen, wehren sich noch gegen die Vorlage. Weil aber auch die Lega Nord ihr Einverständnis signalisiert hat, dürfte einer relativ raschen Verabschiedung durch die Abgeordnetenkammer und den Senat eigentlich nicht mehr allzu viel im Weg stehen.
Neue Wahlgesetze haben in Italien die Tendenz, vorzeitige Neuwahlen nach sich zu ziehen: Wenn man sich schon neue Spielregeln gibt, dann will man diese auch ausprobieren. Sowohl PD- Chef Matteo Renzi als auch Beppe Grillo haben ohnehin nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie es eilig haben mit den Urnen; Silvio Berlusconi hat nun zumindest nichts dagegen. Als wahrscheinlichster Termin für Neuwahlen gilt derzeit der 24. September. Das wäre nicht unpassend: Italien würde mit dem neuen, „deutschen“ Wahlgesetz am gleichen Tag ein neues Parlament wählen wie die Bundesbürger, die ebenfalls an diesem Tag zu den Wahllokalen gerufen werden.
Chaos für den Haushalt
Einen handfesten sachlichen Grund, die Legislatur vorzeitig zu beenden, gibt es freilich nicht. Regierungschef Paolo Gentiloni von Renzis PD, der seit Dezember im Amt ist, macht seine Sache so weit gut. Wenn schon, gäbe es triftige Gründe, die Legislatur nicht zu beenden und Gentiloni bis zum geplanten Ablauf der Amtsperiode im Frühling 2018 weiterregieren zu lassen. Der wichtigste dieser Gründe: Im Herbst müssen Regierung und Parlament den Haushalt 2018 beschließen, von dem man schon heute weiß, dass er Korrekturmaßnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro wird enthalten müssen.
Wird das Parlament vor der Haushaltdebatte aufgelöst und ergeben die Neuwahlen keine regierungsfähige Mehrheit, drohen fatale Verzögerungen, die sich Italien mit seinem enormen Schuldenberg und seinen angeschlagenen Banken eigentlich nicht leisten kann. Gegner von vorzeitigen Neuwahlen warnten schon davor, dass Italien bei einem solchen Szenario wie Griechenland unter die Vormundschaft der „Troika“ von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) gestellt werden könnte. Die Anleger jedenfalls haben die Berichte über mögliche vorzeitige Neuwahlen nicht goutiert: Die Zinsaufschläge für die italienische Staatsschuld sind sofort nach oben gegangen.
Renzi plant sein Comeback
Das ist aber insbesondere PD-Chef Renzi ziemlich egal. Seit er im vergangenen Dezember nach seiner Niederlage beim Verfassungsreferendum als Premier zurückgetreten ist, ordnet er seinen Comeback-Plänen alles unter. Für seine Rückkehr an die Macht wird er auch ohne Zögern seinen Parteifreund Gentiloni opfern, wie er 2014 schon den damaligen Regierungschef und Parteifreund Enrico Letta geopfert hatte. Fazit: Sollten im Herbst tatsächlich Neuwahlen stattfinden, hätte Renzi als Parteichef das bemerkenswerte Kunststück zustande gebracht, innerhalb von drei Jahren gleich drei PD-Regierungen zu Fall zu bringen: die von Letta, seine eigene und Gentilonis.
Keineswegs ausgemacht ist indes, dass der 42-jährige Renzi die Neuwahlen gewinnen wird. Selbst wenn der PD als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen sollte, wäre Renzi mit großer Wahrscheinlichkeit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Da die „Grillini“ und die Lega Nord dafür nicht in Betracht kommen, müsste die Wahl fast zwangsläufig auf Berlusconis Forza Italia fallen. Das wissen auch die linken Wähler, was für den PD-Wahlkampf eine schwere Hypothek darstellt. Nicht ausgeschlossen ist deshalb eine künftige Koalitionsregierung aus Beppe Grillos Protestlern und der Lega Nord – ein Gruselszenario. Italien könnte Renzis Ehrgeiz noch teuer zu stehen kommen.