Italiens neuer Premier Paolo Gentiloni: Eine Wahl, die Beppe Grillo Munition liefert
Italiens künftiger Premier Paolo Gentiloni ist der Gegenentwurf zu Vorgänger Renzi. Doch die Populisten werden ihm im Nacken sitzen. Ein Kommentar.
Der Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung sei eine „große Ehre“ für ihn, erklärte Paolo Gentiloni, der designierte neue Ministerpräsident Italiens, am Sonntag. Man kann trotzdem nicht sagen, dass der Sozialdemokrat sich um den Posten gerissen hätte. Denn der neue Job des bisherigen Außenministers wird ein undankbarer sein. Und vermutlich auch einer von kurzer Dauer.
Nachdem der ungestüme, 41-jährige Matteo Renzi die Regierung beim Verfassungsreferendum vor einer Woche an die Wand gefahren hatte, wird sein Nachfolger nun die Scherben zusammenkehren müssen. Es ehrt den stillen und zugleich erfahrenen Gentiloni, dass er den Posten überhaupt angenommen hat. Fast alle Parteien und Fraktionen hatten in den Beratungen mit Staatspräsident Sergio Mattarella vorzeitige Neuwahlen verlangt – eine nachvollziehbare Forderung nach der krachenden Niederlage Renzis. Doch dafür muss nun erst ein neues Wahlgesetz her.
Offiziell wird es darum gehen, die heute existierenden, für den Senat und die Abgeordnetenkammer sehr unterschiedlichen Wahlgesetze zu „harmonisieren“, um in den beiden Kammern keine unterschiedlichen Mehrheiten heraufzubeschwören. Inoffiziell wird das Ziel aber hauptsächlich darin bestehen, die Protestbewegung von Beppe Grillo auszubremsen.
Denn die vermurkste, von Renzi durchgeboxte Wahlrechtsreform hätte dem Wahlsieger unabhängig von seinem Stimmenanteil zu einer absoluten Mehrheit in der großen Kammer verholfen – nach heutigem Stand also den „Grillini“, die in den Umfragen mit 30 Prozent führen. Die erneute Änderung des Wahlrechts ist zwar ein gebotenes, aber auch ein ziemlich unschönes Manöver, das Grillo jede Menge Munition gegen Gentiloni liefern wird.
Die zweite Hauptaufgabe der neuen Regierung neben der Wahlrechtsreform ist noch undankbarer – und dringend: Die Krise der italienischen Banken, die unter einem riesigen Berg notleidender Kredite ächzen, spitzt sich zu. Bei der schwer angeschlagenen Bank Montepaschi di Siena zeichnet sich die Notwendigkeit einer staatlichen Rettungsaktion ab.
Bei einer staatlichen Intervention würden aber auch zehntausende Kleinsparer, die sich Bankanleihen hatten aufschwatzen lassen, zu Sanierung herangezogen. Sie würden alles verlieren und ihre Wut würde sich gegen die Regierung richten. Der drohende Volksaufstand der Kleinsparer war der Grund gewesen, warum Renzi die seit langem als dringlich geltende Bereinigung des Bankensystems immer wieder aufgeschoben hatte.
Neuer Auftrag an Renzi wäre die bessere Lösung gewesen
Dem aus einem römischen Adelsgeschlecht stammenden Gentiloni ist nun zuzutrauen, dass er seine schwierige Mission erfüllt – vielleicht sogar mit Bravour. Der neue italienische Premier ist ein unaufgeregter, versierter Politiker mit viel Erfahrung und ohne die Tendenz, mehr zu versprechen als er halten kann. Der exakte Gegenentwurf zu seinem hyperaktiven und großspurigen Vorgänger Renzi.
Eine saubere Lösung wäre aber ein erneuter Regierungsauftrag an Renzi gewesen. Er hatte dem Land die Regierungskrise ja eingebrockt. Renzi opfert jetzt aber lieber seinen Außenminister – um sein eventuelles Comeback bei Neuwahlen nicht zu gefährden. Die werden zurzeit zwar von den anderen Parteien gefordert. Wahrscheinlich aber finden sie erst im Herbst 2017 statt.