Italien: Regierungsbildung in Rom in letzter Minute gescheitert
Staatspräsident Mattarella lässt sich von den Populisten nicht erpressen und lehnt einen Euro-Gegner als Finanzminister ab. Daraufhin verzichtet der designierte Premier Conte auf den Regierungsauftrag.
Es war ein Paukenschlag, wie es selbst die zur Theatralik neigende italienische Politik nur selten erlebt: Einen Tag, bevor er eigentlich als neuer Regierungschef hätte vereidigt werden sollen, hat der designierte Premier Giuseppe Conte seinen Regierungsauftrag an Staatspräsident Mattarella zurückgegeben.
Der parteilose, der Protestbewegung Cinque Stelle nahestehende Rechtsprofessor war von den beiden populistischen Anti-System-Parteien Cinque Stelle und der rechtsradikalen Lega erst vor wenigen Tagen als Kompromisskandidat vorgeschlagen und von Mattarella wegen dessen politischer Unerfahrenheit eher widerwillig mit einem Regierungsauftrag ausgestattet worden. Nun hat sich das Problem erledigt.
Ganz unerwartet ist der gestrige Eklat im Römer Quirinalspalast nicht gekommen: Die Lega von Matteo Salvini und die Cinque Stelle von Luigi Di Maio hatten sich bei der Zusammenstellung der Kabinettsliste auf den Euro- und Deutschlandgegner Paolo Savona als Minister für Wirtschaft und Finanzen festgelegt. "O Savona o morte": Auf diese einfache Formel hatte es Salvini das Ultimatum an Mattarella gebracht: "Entweder Savona oder der Tod."
Etwas weniger dramatisch ausgedrückt: Sollte der 81-jährigen Ökonom Paolo Savona nicht Minister in dem Schlüsselressort für Wirtschaft und Finanzen werden, "dann gibt es keine neue Regierung mit der Lega und der Protestbewegung Cinque Stelle mehr, sondern Neuwahlen". Genau dies hat Salvini gestern nach den Veto Mattarellas gegen Savona bestätigt.
Was die beiden Populistenführer in den letzten Tagen inszeniert haben, war nichts anderes als eine Erpressung, wie sie in der Nachkriegsgeschichte der italienischen Republik noch nie vorgekommen war. Denn in Italien sind es laut der Verfassung nicht die Chefs der Regierungsparteien, welche die Minister nominieren, sondern der Staatspräsident, der seine Ernennungen auf Vorschlag des designierten Regierungschefs vornimmt. Der Präsident kann auch Vorschläge ablehnen, und das ist in früheren Jahren auch schon öfter geschehen. Doch Salvini und Di Maio interessieren sich herzlich wenig für die Rechte des Staatspräsidenten - und beschworen damit eine institutionelle Krise herauf.
Mattarella hat dem Druck standgehalten
Mattarella hat dem Druck standgehalten. Er konnte schon aus Prinzip nicht auf Salvinis und Di Maios Diktat eingehen: Es ging um die Würde seines Amts und um sein persönliches Ansehen. Aber vor allem hätte er mit einem Durchwinken Savonas einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen: Die populistische Anti-System-Regierung aus Lega und Cinque Stelle hätten ein Nachgeben als Einladung betrachten, künftig auch bei verfassungswidrigen Gesetzen der Regierung, die der Staatspräsident von Amts wegen ebenfalls gegenzeichnen müsste, gleich mit dem Sturz der Exekutive zu drohen und Mattarella dann wieder die Schuld für die politische Krise in die Schuhe zu schieben.
Im Gegenzug zu Matarellas Weigerung, Savona zu akzeptieren, hat die Bewegung Cinque Stelle am späten Sonntagabend die Amtsenthebung des Staatspräsidenten durch das Parlament gefordert. Sein potentieller Koalitionspartner, Lega-Chef Matteo Salvini, widersprach am Montagmorgen: "Wir müssen ruhig bleiben", sagte Salvini in einem Interview des Senders Radio Capital. "Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist", ergänzte er. "Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen." Nun müsse abgewogen werden, ob auch bei künftigen Wahlen eine Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung angestrebt werden solle.
Mattarella hatte aber vor allem politische Gründe, ein Veto gegen Savona auszusprechen. Immerhin stand viel auf dem Spiel, nicht nur für Italien. Mit Paolo Savona wäre einer der italienischen Chef-Ideologen eines Euro-Austritts ins Finanz- und Wirtschaftsministerium eingezogen. Den Deutschen, die seiner Meinung nach am meisten von der Einheitswährung profitieren, wirft er vor, ihre Hegemoniegelüste über Europa auch nach Hitler nicht aufgegeben zu haben - nur dass sie ihre Vormachtstellung nun nicht mehr militärisch, sondern mit dem Euro durchsetzen wollten.
"Als Staatspräsident bin ich der Verfassung verpflichtet; ich konnte keine Person zum Minister ernennen, mit der der Austritt aus dem Euro nicht nur wahrscheinlich, sondern vielleicht unausweichlich geworden wäre", betonte Mattarella. Er müsse die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger schützen.
Mattarella bittet für Montagmorgen einen Technokraten zum Gespräch
Nach dem Rückzug Contes steht Rom vor einem politischen Scherbenhaufen, dessen einziger Ausweg wohl vorzeitige Neuwahlen sein werden. Es wird davon ausgegangen, dass Mattarella nun eine Übergangsregierung aus vorwiegend parteiungebundenen "Technokraten" einsetzen wird, die einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ausarbeiten und das Land voraussichtlich im Oktober zu Neuwahlen führen wird.
Mattarella hat bereits am Sonntagabend den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli zu Gesprächen in den Präsidentenpalast eingeladen. Cottarelli sei für Montagmorgen zum Gespräch gebeten worden, teilte ein Sprecher am Sonntagabend mit. Der 64-Jährige war von 2008 bis 2013 ranghoher Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anschließend Sparkommissar der italienischen Regierung.
Eine solche Technokratenregierung lehnen die rechtsextreme Lega und 5 Sterne aber ab und favorisieren stattdessen eine Neuwahl. Auch im Parlament wird eine von Staatspräsident Mattarella favorisierte Regierung parteiunabhängiger Experten bislang abgelehnt.
Lega-Chef Salvini sagte, sollten die Abgeordneten der Forza Italia, mit der er vor der Wahl im März die Mitte-Rechts-Allianz geschmiedet hatte, einer Technokratenregierung zustimmen, könne die Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht länger Bündnispartner der Lega sein. Salvini will zudem zusammen mit den Cinque Stelle eine Änderung des Wahlrechts vorschlagen. Beide Parteien hätten im Parlament die Mehrheit, sagte der Lega-Chef. "Wir werden sehen, ob wir im Parlament eine Diskussion über das Wahlrecht beginnen können."
Mit dem Scheitern Contes ist die Gefahr einer Populisten-Regierung in Italien freilich nicht gebannt, sondern höchstens aufgeschoben. Es wird allgemein erwartet, dass vor allem Lega-Chef Salvini nun erst recht einen europa- und deutschlandfeindlichen Wahlkampf führen und bei den nächsten Wahlen mit seiner Partei noch massiv zulegen wird. Einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf hat der Lega-Chef schon gestern Abend geliefert: "Wir haben wochenlang dafür gearbeitet, dem Land eine Regierung zu geben, welche die Interessen der italienischen Bürgerinnen und Bürger verteidigt. Aber es hat jemand Nein dazu gesagt - auf Druck von wem?" Salvini erklärte, Italien sei "keine Kolonie und die Italiener keine Sklaven".
Börsen atmen auf
Der italienische Aktienmarkt startete am Montag mit deutlichen Kursgewinnen in den Handel. Der Leitindex FTSE MIB rückte im frühen Handel um 1,80 Prozent auf 22.800,79 Punkte vor und wurde dabei angeführt von festen Bankenwerten. Neben dem Aktienmarkt legten auch der Euro und italienische Staatsanleihen zu. Der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung stieg im asiatischen Handel wieder über die Marke von 1,17 Dollar.
Am Markt wurden die Kursgewinne mit der vorerst gescheiterten Regierungsbildung durch populistische Kräfte in Italien begründet. „Die Politik sorgt für Wirbel in der Eurozone“, schrieben die Experten von HSBC in einem Morgenkommentar. Der Risikoaufschlag italienischer Staatsanleihen gegenüber als sicher empfundenen deutschen Bundesanleihen ging auf etwa 1,9 Prozentpunkte zurück. "Neuwahlen verlängern die politische Unsicherheit zwar gleich um mehrere Monate, dafür werden bis zu Neuwahlen aber keine politischen Katastrophen passieren", sagte Fondsmanager Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners. "Das reicht für die Börsianer schon aus, um erst mal durchzuatmen." (mit Reuters, dpa)
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