Klimaschutz und Kohle: Regierung streitet über Kohlefinanzierung im Ausland
Am Montagmorgen wird eine Staatssekretärsrunde darüber beraten, ob Deutschland vollständig aus der Kohlefinanzierung im Ausland aussteigt - oder nur ein bisschen.
Einen kleinen Kohleausstieg hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im September beim New Yorker Klimagipfel von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angekündigt: Die bundeseigene KfW-Bank soll keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland mehr finanzieren, und die Modernisierung von Anlagen werde streng geprüft, sagte sie damals. Am heutigen Montag soll eine Staatssekretärsrunde darüber beraten, ob sie womöglich zu viel versprochen hat.
Es zeichnet sich ab, dass zwar Kohlekraftwerke in Entwicklungsländern nicht mehr finanziert werden. Aber das macht lediglich etwa ein Drittel der bisher unterstützten Projekte aus. Die KfW-Tochter Ipex hat 2013 nach Informationen der Aktivistengruppe Urgewald 451 Millionen Euro für Kohleprojekte im Ausland zugesagt. Zwischen 2006 und 2013 hat die KfW 3,38 Milliarden Euro für Kohleprojekte im Ausland aufgewendet.
Die Entwicklungsbanken steigen aus dem Kohlegeschäft aus
Die deutsche Position war unter Druck geraten, weil die großen Entwicklungsbanken aus der Kohlefinanzierung aussteigen wollen. Dazu gehört auch die Weltbank. Eine Wirkungsüberprüfung ihrer Kohlefinanzierung hatte ergeben, dass keines der mitfinanzierten Kohlekraftwerke dazu beigetragen hat, dass arme Menschen in Ländern wie etwa Südafrika mit Strom versorgt worden wären. Erst vor zwei Tagen hat der französische Präsident François Hollande bei einer Umweltkonferenz in Paris angekündigt, Frankreich werde keine Exportkredite mehr für Kohleprojekte vergeben. Nach Urgewald-Informationen hat Frankreich zwischen 2011 und 2013 Kohlegeschäfte französischer Firmen im Ausland mit 1,2 Milliarden Euro abgesichert. Deutschland hat im gleichen Zeitraum nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 1,3 Milliarden Euro dafür investiert.
Die Wirtschaft macht Druck auf das Wirtschaftsministerium
Dass sich das Wirtschaftsministerium gegen einen Finanzierungsausstieg sperrt, hat wohl mit dem Druck aus der Industrie zu tun. Der Industrieverband BDI argumentiert, dass ein Ausstieg aus dem Kohlegeschäft im Ausland dem „ Maschinen- und Anlagenbaustandort Deutschland nachhaltig schaden“ würde. „Den weltweiten Ausbau der Kohleverstromung würde es jedoch nicht verhindern“, argumentiert der BDI. Allerdings ist auch der Internationalen Energieagentur (IEA), auf deren Zahlen sich der BDI beruft, klar, dass jede Neuinvestition in Kohleinfrastruktur und -kraftwerke den Kohlendioxidausstoß auf Jahrzehnte zementieren würde. Deshalb rät die IEA seit einigen Jahren dringend dazu, in erneuerbare Energien zu investieren.
Die grüne Klimapolitikerin Annalena Baerbock findet: „Wenn Deutschland nur ein Drittel des deutschen Kohlezuschusses beenden will, ist das ein krasser Wortbruch der Bundesregierung.“