Nach den Übergriffen von Köln: Regierung diskutiert über schärferes Ausländerrecht
Die Union will mit der SPD schon heute über ein strengeres Asylrecht sprechen. SPD-Vize Stegner ist gegen Änderungen. NRW-Innenminister Jäger erstattet Bericht über die Silvesternacht.
Nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht müssen aus Sicht der Bundesregierung die Asylgesetze verschärft sowie Polizei und Justiz gestärkt werden. Die Unionsfraktion im Bundestag will bereits an diesem Montag mit dem Koalitionspartner SPD über Gesetzesverschärfungen sprechen. Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ereignisse von Köln „zwingen zu einem schnellen Handeln“.
Die Innen- und Rechtspolitiker sollen nach seiner Ansicht Forderungen des CDU-Vorstands berücksichtigen, Ausweisungen und Abschiebungen krimineller Ausländer zu erleichtern. Zudem solle es um den besseren Schutz von Polizisten und um die schon geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts gehen. Künftig müsse auch Begrapschen geahndet werden können. Der SPD geht es zudem auch um mehr Personal für Polizei und Justiz sowie mehr Videoüberwachung.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Sonntagabend, gefordert sei der „starke Staat“, der Recht und Gesetz auch durchsetze. Dazu brauche es aber auch zusätzliche Polizisten und Staatsanwälte. Gabriel hält ein nochmals verschärftes Aufenthaltsrecht für notwendig, um kriminelle Ausländer noch schneller ausweisen und abschieben zu können - auch wenn sie noch im Asylverfahren sind. Dabei seien aber selbstverständlich Hindernisse zu beachten, betonte er. „Wir können nicht jemanden dafür, dass er hier klaut, sozusagen dem Henker ausliefern in seinem Heimatland“, sagte Gabriel. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner lehnt eine Gesetzesänderung hingegen ab, da das Ausweisungsrecht gerade erst verschärft worden sei. „Werden Asylbewerber unter den Tätern von Köln verurteilt, können sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ausgewiesen werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Gabriel orderte, der deutsche Staat solle Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen. Ohne eine solche Wohnsitzauflage zögen die Menschen, auch die anerkannten Asylbewerber, alle in die Großstädte, wo dann „richtige Ghettoprobleme“ drohten, warnte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Einführung einer Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge in Deutschland optimistisch. Er sehe "eine große Chance, eine solche Wohnsitzauflage in den nächsten Wochen gemeinsam zu vereinbaren", sagte Altmaier am Montag im ARD-"Morgenmagazin". So könne verhindert werden, dass alle Flüchtlinge in die Städte gingen und dort "die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden". Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach der Vorstandsklausur ihrer Partei in Mainz gesagt, eine Wohnsitzauflage müsse geprüft werden, um die Belastungen durch die Unterbringung der Hunderttausenden Flüchtlinge gleichmäßiger zu verteilen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte mehr Polizei auf der Straße. Zudem müsse die Justiz kriminelle Ausländer beschleunigt verurteilen, ähnlich wie schon jetzt gewalttätige Fußballfans.
Mit Spannung wird an diesem Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erwartet. Dort erstattet Innenminister Ralf Jäger (SPD) Bericht über den heftig kritisierten Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof.
In der Silvesternacht hatten sich nach Angaben der Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben. Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.
Der Kölner Polizei liegen mittlerweile mehr als 500 Strafzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle geht die Ermittlungsgruppe unter anderem möglichen Sexualstraftaten nach. Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde von Jäger in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Innenminister de Maizière sagte im ZDF, sexuelle Angriffe von Männergruppen wie in Köln seien zwar kein neues Phänomen. „Aber in dieser Form, mit dieser Dimension, auch durch Asylbewerber und Flüchtlinge: Das ist neu.“ Nun müsse offengelegt werden, woher die Täter kamen. Fakt sei, dass es eine überproportionale Kriminalität unter Migranten vom Westbalkan und aus Nordafrika gebe. Es sei nicht richtig, wenn die Polizei die Herkunft von Tätern verschweige. (dpa, AFP)