Nach Wahlerfolg der Front National: Rechtsextreme wollen eigene Fraktion im EU-Parlament gründen
Die rechtsextreme Front National möchte den Wahlerfolg in Frankreich im Europaparlament ummünzen und dort eine eigene Fraktion gründen. Dazu fehlen bislang allerdings noch Partner aus zwei EU-Ländern.
Rechtsextreme Parteien um die französische Front National (FN) versuchen nach der Europawahl den Schulterschluss im Europaparlament. FN-Chefin Marine Le Pen kündigte am Mittwoch in Brüssel die Bildung einer Fraktion im neuen Europaparlament in den kommenden Wochen an. Doch dafür fehlen den Rechtsextremen noch zwei weitere Verbündete.
"Wir haben überhaupt gar keine Sorge um das künftige Bestehen unserer Fraktion", zeigte sich Le Pen selbstbewusst.
Sieben Mitgliedstaaten müssen vertreten sein
Für die Bildung einer Fraktion müssen sich 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen. Le Pen trat mit Vertretern der niederländischen Freiheitspartei PVV, der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega Nord und der belgischen Vlaams Belang vor die Presse - das mache bereits 38 Parlamentarier, rechnete Le Pen vor. Davon stellt allein die Front National 24 Abgeordnete. Die Französin arbeitet schon seit Monaten daran, eine neue rechte Allianz im Europaparlament zu schmieden. Für die Bildung einer Fraktion allerdings fehlen ihr noch Bündnispartner aus zwei weiteren EU-Staaten. Bei den Europawahlen in der vergangenen Woche hatten europafeindliche Parteien in mehreren EU-Staaten starke Ergebnisse erzielt. "Die Anzahl der Möglichkeiten macht uns sehr optimistisch", sagte die FN-Chefin. Doch eine Zusammenarbeit mit der ungarischen Jobbik-Partei, der ultranationalistischen Ataka-Partei aus Bulgarien oder der Neonazi-Partei Avgi (Goldene Morgenröte) aus Griechenland schließt Le Pen aus. Über den für die NPD ins EU-Parlament einziehenden Udo Voigt äußerte sich die FN-Chefin am Mittwoch nicht.
Rechtsextreme wollen mehr Einfluss in Parlamentsausschüssen
"Wir haben heute fünf Parteien, wir brauchen sieben", sagte PVV-Chef Geert Wilders. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen eine Fraktion bilden." Mit welchen Parteien nun noch verhandelt werde, könne er aber derzeit nicht sagen, fügte der Islamfeind hinzu. "Wir glauben, dass wir Geschichte schreiben." Bereits in der Vergangenheit hatte es aber unter Beteiligung der FN rechtsextreme Fraktionen im Europaparlament gegeben. Die Bildung einer Fraktion verschafft den Mitgliedern Vorteile beim Rederecht und mehr Einfluss in den Parlamentsausschüssen. Hinzu kommen Mittel aus dem Budget des Europaparlaments für den Unterhalt eines Sekretariats. Le Pen und ihre Verbündeten nutzten den gemeinsamen Auftritt, um den Erfolg der rechten und europafeindlichen Parteien bei der Europawahl zu feiern und um heftig gegen die EU zu schießen. Den seit Wochen angesetzten EU-Gipfel zum Ausgang der Europawahl am Dienstag deutete Le Pen zu einem "Krisengipfel" als Reaktion auf den Wahlausgang um. "Das Modell der technokratischen und totalitären Europäischen Union hat sich überholt", fügte sie hinzu.
FN-Abgeordneter greift Schäuble persönlich an
Derweil hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durch Äußerungen über die Front National (FN) den Zorn der rechtsextremen französische Partei zugezogen. "Ich kenne seine Vergangenheit nicht, man könnte sich vielleicht dafür interessieren", sagte der FN-Abgeordnete Gilbert Collard am Mittwoch dem Sender France 3. "Er muss eine gewisse Erfahrung darin haben, Faschisten auszumachen", fügte Collard hinzu.
Schäuble hatte die FN am Dienstag als "faschistische Partei" bezeichnet. Bei der Europawahl hatte die FN in Frankreich mit einem Stimmenanteil von knapp 25 Prozent klar gewonnen und war erstmals bei einer landesweiten Wahl stärkste Partei geworden. Am Dienstagabend wies bereits die FN-Vorsitzende Marine Le Pen Schäubles Äußerungen zurück.
Frankreichs ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici nahm den CDU-Politiker gegen die Andeutungen Collards in Schutz. Diese seien eines Abgeordneten unwürdig, sagte er. Der während des Zweiten Weltkriegs geborene Schäuble sei "ein großer Europäer" und ein "ehrlicher Freund Frankreichs", der sich um die Versöhnung beider Länder verdient gemacht habe. (AFP)