Kommunalwahl in Frankreich: Die Krisengewinnlerin
Die Chefin der Front National, Marine Le Pen, ist schon jetzt Gewinnerin der Kommunalwahl in Frankreich. Staatschef Hollande hat ihr den Weg geebnet.
Der Direktor des Theaterfestivals von Avignon hat angedroht, die weltberühmte Veranstaltung aus der Stadt im Süden Frankreichs abzuziehen, wenn die rechtsextreme Front National dort am kommenden Sonntag bei den Bürgermeisterwahlen gewinnen sollte. Der Weckruf von Olivier Py beschreibt den Schockzustand, in dem sich Frankreich am Tag nach der ersten Runde der Kommunalwahlen befindet. 4,7 Prozent konnte die Front National für sich landesweit in der ersten Runde verbuchen. Tatsächlich liegt das Stimmenpotenzial der Rechtsextremen aber viel höher, weil sie längst nicht in allen Städten und Gemeinden bei den Wahlen angetreten sind.
Die Wahl der Bürgermeister sowie der Stadt- und Gemeinderäte ist der erste politische Test seit der Wahl von François Hollande zum Staatschef im Mai 2012. Das Ergebnis bedeutet eine schallende Ohrfeige für den Sozialisten. Der Rekord bei der Stimmenthaltung ist ein Ausdruck der tiefen Unzufriedenheit der Franzosen angesichts der glücklosen Politik Hollandes. Sein Versprechen, den Trend der ständig steigenden Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr umzudrehen, hat er gebrochen. Statt dessen ebnet er nun der Front National und deren Chefin Marine Le Pen den Weg.
Das Fatale am Verhalten der Regierungspartei ist, dass längst nicht alle Sozialisten in der Stunde der Niederlage so selbstkritisch sind wie Claude Bartholone, der Chef der Nationalversammlung. Den Ausgang der ersten Runde hat er hellsichtig folgendermaßen analysiert: Den Sozialisten sind die jungen Wähler davongelaufen, die Arbeiter haben sich abgewandt, und auch die Mittelschicht wollte sich nicht zur Wahl der Regierungspartei durchringen. Es klingt hingegen nach Wirklichkeitsverweigerung, wenn Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem am Tag nach der Wahl erklärt, dass das Kabinett trotz der schlechten Ergebnisse "Kurs halten" werde.
Natürlich ist es gut möglich, dass die Sozialisten eine ganze Reihe ihrer Bastionen - darunter vielleicht auch Avignon - im entscheidenden zweiten Wahlgang am Sonntag halten können. Aber dies dürfte kaum etwas daran ändern, dass die eigentliche Wahlsiegerin schon jetzt Marine Le Pen heißt. Sie ist Frankreichs Krisengewinnlerin. Es wäre nicht überraschend, wenn ihre Partei bei der Europawahl Ende Mai zur stärksten Kraft im Nachbarland wird.