Verfassungsschutzbericht 2020: Rechts- und Linksextremisten zunehmend gewaltorientiert

2020 war ein Ausnahmejahr – auch für den Verfassungsschutz. Corona-Demos, Verschwörungsmythen und der Ausfall von Großveranstaltungen wie rechtsextremen Konzerten und Kampfsportveranstaltungen prägten diese Zeit. In seinem Jahresbericht zeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach, wie sich Extremismus im Schatten der Pandemie entwickelt hat – und welche Kräfte weiterhin die Demokratie in Deutschland bedrohen.

Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland gehe nach wie vor von Rechtsextremismus und Antisemitismus aus, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. "Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown", sagte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Er sprach zudem von einem „Alarmzustand“ angesichts zunehmender politisch motivierter Kriminalität, aber auch aufgrund von unpolitischer Banden-Kriminalität bis hin zu Kinderpornografie.

Rechtsextremes Ziel: Herbeiführung des Tag X

Die Mitgliederzahl in der rechtsextremen Szene schätzt der Verfassungsschutz auf 33.300. Gewaltbereit davon seien etwa 13.300. Besorgnis erregend ist auch der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten um etwa zehn Prozent. Dem Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 fielen neun Menschen zum Opfer.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt in seinem Bericht, wie Rechtsextremisten im Pandemiejahr 2020 versuchten, die Situation für sich zu nutzen, indem sie fremdenfeindliche sowie verschwörungstheoretische Inhalte verbreiteten. „Neben vereinzelten Behauptungen, eine ,jüdische Elite‘ habe das Virus künstlich geschaffen (…), fanden sich vornehmlich Stimmen, die behaupteten, die Bundesregierung nutze die Krise aus, um Mechanismen für die Überwachung der Bevölkerung zu installieren“, heißt es. Ziel sei eine beschleunigte Herbeiführung des sogenannten Tag X. „Er soll durch Umsturz zum Untergang des von ihnen verhassten demokratischen Systems und letztlich zu einer politischen Neuordnung im Sinne der Rechtsextremisten führen.“

Während die Bedeutung von rechtsextremen Parteien wie dem „III. Weg“, der NPD oder der Partei „Die Rechte“ abnimmt, legt der Verfassungsschutz verstärktes Augenmerk auf die Akteure der Neuen Rechte. Dazu zählen etwa das Institut für Staatspolitik (IfS) des Agitators Götz Kubitschek, das Compact-Magazin mit Chefredakteur Jürgen Elsässer, der Kampagnenverein „Ein Prozent e.V.“, die Identitäre Bewegung sowie der „Flügel“ und die Junge Alternative in der AfD. Im Jahresbericht hat das BfV erstmals zur Neuen Rechten ein eigenes Kapitel geschrieben.

An die Auflösung des „Flügels“ glaubt das BfV nicht

Offiziell hat sich der „Flügel“ um Galionsfigur Björn Höcke aufgelöst. Daran glaubt der Verfassungsschutz aber nicht – auch weil Höcke selbst angegeben habe, die Personen aus dem Umfeld des „Flügels“ seien auch nach dessen Auflösung in der Partei aktiv. Ähnlich habe sich auch der ehemalige Landesobmann des „Flügels“ für Sachsen geäußert. So sei die Grundhaltung des „Flügels“ schon vor der formalen Auflösung in die Gesamtpartei „eingesickert. Auch hält der „Flügel“ nach Beobachtung des Verfassungsschutzes weiter Veranstaltungen ab. Dazu zählt er eine Demonstration im thüringischen Altenburg im Juli 2020, bei der ausschließlich Anhänger und Funktionäre des „Flügels“ Redner waren.

Problemfall Hans-Georg Maaßen

Bei der Pressekonferenz zum Jahresbericht wurde Seehofer gefragt, ob er Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des BfV und heute umstrittener CDU-Kandidat in Südthüringen für die Bundestagswahl, zur Neuen Rechten zähle. Der Minister betonte, Maaßen haben sich als Chef des Bundesamtes "intensiv um die Entwicklungen im Rechtsextremismus gekümmert". Seehofer meinte, er könne Maaßen nur aus der Zeit der Zusammenarbeit mit ihm beurteilen. Der Minister kündigte allerdings an, er werde beim Treffen der Innenministerkonferenz, das diesen Mittwoch beginnt, mit seinem Thüringer Amtskollegen Georg Maier (SPD) sprechen. Es klang, als sei Seehofer womöglich nicht einverstanden an der Kritik, die kürzlich der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, an Maaßen geübt hatte. Kramer warf ihm vor, antisemitische Stereotype zu benutzen und ähnlich wie die Neue Rechte zu argumentieren. BfV-Chef Haldenwang sagte zum Thema Maaßen am Dienstag bei der PK, "jeder, der sich am Kampf gegen Antisemitismus beteiligt, sollte vermeiden, Stereotype zu benutzen, die eben auch in bestimmten Kreisen als antisemitisch bekannt sind und wahrgenommen werden". Der Hinweis kann als Kritik an Maaßen verstanden werden. Haldenwang betonte allerdings, "über Einzelpersonen rede ich hier heute nicht".

Warnung vor Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden

Ein kürzeres Unterkapitel widmet der Bericht Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden. Es wird gewarnt: „Ausgestattet mit teilweise speziellen Fähigkeiten, Zugang zu Waffen und mitunter sensiblen Informationen, können solche Personen eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft darstellen. Zudem untergraben sie das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen.“ Bei einer Erhebung hätten für den Zeitraum von Anfang 2017 bis Ende März 2020 die Bundessicherheitsbehörden 58 Verdachtsfälle, die Sicherheitsbehörden der Länder 319 Verdachtsfälle und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 1064 Verdachtsfälle gemeldet.

Den Verfassungsschutz beunruhigt auch die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Das verbindende Element der Szene sei „die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung, wobei die Gültigkeit des Grundgesetzes durch Szeneangehörige häufig bestritten wird“. Der Verfassungsschutz sieht ein Personenpotenzial von etwa 20.000 – bei 1000 davon handele sich um Rechtsextremisten. Gefährlich seien die Waffenaffinität der Szene sowie deren Angriffe auf Polizeibeamte. Priorität hat für die Sicherheitsbehörden die Entwaffnung von Reichsbürgern. Erstmals nennt das Bundesamt auch die Zahl der gewaltorientierten Reichsbürger, das sind 2000. Innenminister Horst Seehofer (CSU) verbot zudem 2020 den Reichsbürger-Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“. Bei einer Razzia entdeckte die Polizei auch Waffen.

Konspirativ agierende Kleingruppen im Linksextremismus

Sorge bereitet dem Verfassungsschutz auch die Verhärtung im Linksextremismus. „Feststellbar ist eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewalt­orientierten Szene“, heißt es im Jahresbericht. „Gewalttaten werden in ihren Auswirkungen zunehmend erheblicher sowie in der Ausführung gezielter, planvoller und persönlicher. Kleine, konspirativ agierende Gruppen besonders gewaltbereiter Linksextremisten schotten sich vom Rest der Szene ab und begehen eigene Tatserien." Im Fokus der Gewalt stünden vor allem die Polizei und "als solche ausgemachte Rechtsextremisten, aber auch Wirtschaftsunternehmen vor allem aus der Immobilienbranche“.

Diese Entwicklungen zeigten sich insbesondere in den Schwerpunktregionen Leipzig, Berlin und Hamburg. Aber auch in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen – hier vor allem bei den Protesten im Hambacher Forst gegen die Braunkohleindustrie - , Sachsen-Anhalt und Thüringen lägen Anhaltspunkte für eine zunehmende Radikalisierung in Teilen des gewaltorientierten Spektrums vor.

Das BfV warnt, linksextremistische Angriffe würden „zunehmend gewalttätiger, persönlicher und professioneller durchgeführt“. Lange Zeit habe die Eskalation von Demonstrationen „als Ausdruck des revolutionären Anspruchs der Szene“ gegolten. Seit einigen Jahren zeige sich jedoch „deutlich ein Wechsel der Aktionsformen weg von demonstrationsbezogener ,Massenmilitanz‘ hin zu Gewalttaten konspirativ agierender Kleingruppen“.

Als Beispiel nennt der Verfassungsschutz den Fall Lina E. Die Bundesanwaltschaft hat im Mai 2021 Anklage gegen die Studentin aus Leipzig erhoben. Sie soll als Anführerin mit weiteren Linksextremisten in Eisenach Rechtsextremisten überfallen haben. Mehrere Rechte erlitten schwere Verletzungen.

Enorme Zunahme linksradikaler Gewalttaten

Als besorgniserregenden, bundesweiten Indikator für die Radikalisierung der Szene nennt das BfV vor allem die starke Zunahme links motivierter Gewalttaten. Die Polizei stellte im vergangenen Jahr 1.526 Angriffe fest, das waren 45 Prozent mehr als 2019 (1052). Die Gesamtzahl der linken Delikte stieg auf 10.971 Delikte (2019: 9849). Mehr als jeder vierte Linksextremist sei als gewaltorientiert einzustufen. Die Zahl der militanten Linksextremen stieg auf 9600 (plus 400). Die größte gewaltorientierte Gruppe sind mit 7500 Personen die Autonomen. Das sind 100 mehr als 2019. Als eine Art Scharnier zwischen militanten Linken und demokratischem Protest, zum Beispiel beim Thema Klima, gilt die „Interventionistische Linke“ mit 1000 Mitgliedern. Die IL beeinflusst vor allem das Bündnis „Ende Gelände“, war aber auch schon bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg eine treibende Kraft. Aktuell wird zudem bei gewaltorientierten Linksextremisten die AfD als „Erste-Klasse-Gegner“ bezeichnet und entsprechend attackiert, unter anderem mit Brandanschlägen auf Pkw. BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts, "alle 52 Stunden" gebe es eine linksextreme Brandstiftung in Deutschland.

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Die Mitgliederzahlen in der linksextremen Szene entwickelten sich allerdings nicht ganz so heftig, wie es Niedersachsens Verfassungsschutz Anfang Juni für den Bund gemeldet hatte. Im Jahresbericht des BfV ist jetzt von 34.300 Linksextremisten die Rede, im Report der Landesbehörde stand hingegen für die Republik insgesamt die Zahl 41 000. Inzwischen sind online aus dem niedersächsischen Bericht die Bundeszahlen gelöscht.

Im Unterschied zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern konnte das linksextreme Spektrum jedoch kaum von der Pandemie profitieren. In der Szene häuften sich nach Beobachtung des BfV die Kommentare, man habe das Thema „Corona“ für die eigene Agitation nicht ausreichend genutzt. Erwähnt werden allerdings gewaltsame Attacken auf Coronaleugner in Stuttgart und Leipzig.

Mit eingegrabenen Stahlspitzen gegen Polizisten

Das Bundesamt beschreibt zudem, wie Linksextreme versuchen, Klimaproteste zu verschärfen. Ein Beispiel ist der Widerstand im Dannenröder Forst (Hessen) gegen den Weiterbau der Autobahn 49. Rund um den Beginn der Rodungsarbeiten am 1. Oktober 2020 hätten sich Straftaten und militante Aktionen gehäuft, heißt es. „Während der Räumung der Barrikaden, Baum- und Bodenstrukturen sowie der Auflösung der Besetzerszene im Wald kam es immer wieder zu gewaltsamen Angriffen auf die Arbeiter und die eingesetzten Polizeikräfte. Diese wurden regelmäßig mit Pyrotechnik und verschiedenen Geschossen attackiert. Im Wald wurden Depots mit Zwillen, Stahlkugeln und Pyrotechnik gefunden sowie zahlreiche Fallen entdeckt. Neben zunächst kaum sichtbaren Stahlseilen, die zum Beispiel auf Körperhöhe der berittenen Polizei über die Wege gespannt waren, wurden auch nach oben gerichtete Stahlspitzen im Boden vergraben.“

Als größte Einzelorganisation im Linksextremismus gilt der seit Jahren wachsende Verein „Rote Hilfe“ mit inzwischen 11 000 Mitgliedern (2019: 10 500). Die Organisation hilft Linksradikalen unabhängig von deren ideologischer Einstellung bei Konflikten mit der Justiz.

Erwähnt werden im Jahresbericht zudem Kleinparteien wie die DKP und die MLPD sowie mehrere extremistische Vereinigungen innerhalb der Partei Die Linke.

Salafisten stagnieren, doch weiter hohe Terrorgefahr

Eine anhaltend hohe Gefahr sieht das Bundesamt auch bei islamistischem Terror. Verwiesen wird unter anderem auf die Anschläge in Frankreich im vergangenen Jahr, den Angriff eines IS-Anhängern in Wien und auf das Attentat eines Islamisten in Dresden, der im Oktober einen schwulen Touristen erstach. Dschihadisten verklärten zudem das Coronavirus als „Soldat Gottes“, das effektiver als alle bisherigen Anschläge sei.

Die salafistische Szene in Deutschland, die zumindest in Teilen als gewaltorientiert gilt, stagnierte hingegen bei 12.150 Personen. Das gesamte „Islamismuspotenzial“ wuchs allerdings auf 28.715 Personen (28 020). Das BfV betont, „die überwiegende Mehrheit der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen“ hege  antisemitisches Gedankengut und verbreite dies „auf unterschiedlichen Wegen“.

Einen Anstieg meldet das BfV unter anderem beim Spektrum der dezidiert israelfeindlichen Muslimbruderschaft. Die 1928 in Ägypten gegründete, älteste islamistische Vereinigung Arabiens hat in Deutschland, wo sie sich betont friedlich gibt, 1450 Anhänger - 100 mehr als 2019. Zugelegt hat auch die international agierende Vereinigung Hizb-ut-Tahrir ("Partei der Befreiung"), obwohl sie seit 2003 einem Betätigungsverbot unterliegt. Das BfV spricht von 630 Personen, das ist eine Zunahme um 170. Die Vereinigung rekrutiert vor allem über die sozialen Medien neue Anhänger. Das geschieht nicht direkt über das Label Hizb-ut-Tahrir. Akteure sind relativ neue Gruppierungen wie „Realität Islam“ und „Generation Islam“.

Zulegen konnte auch die schiitisch-libanesische Terrororganisation Hisbollah (2020: 1250, plus 200), obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im  April 2020 ein Betätigungsverbot verkündete. Die größte islamistische Bewegung bleibt allerdings mit unverändert 10.000 Anhängern die türkische Milli Görüs. Seehofer kündigte an, noch am Dienstag werde ein "Expertenkreis politischer Islamismus" gegründet.

Bei den extremistischen Ausländerorganisationen jenseits des Islamismus tat sich wenig. Das Spektrum schrumpfte etwas auf 28.650 Personen (minus 170). Stärkste Organisation bleibt die kurdische Terrororganisation PKK mit unverändert 14.500 Mitgliedern. Bei den türkischen Rechtsextremisten, auch bekannt als „Graue Wölfe“, sind es 11.000, wie schon seit Jahren. Stabil blieb ebenfalls das Milieu der türkischen Linksextremisten (unverändert 2550 Anhänger).

Beim Thema Spionage nennt das BfV als „Hauptakteure“ weiterhin Russland, China, Iran und die Türkei. Gewarnt wird auch vor Attacken von Hackern in staatlichem Auftrag. „Besonders die Nachrichtendienste der Russischen Föderation, der Volksrepublik China, aber auch des Iran nutzen Cyberangriffe, um Informationen auf digitalem Weg zu beschaffen, politisch Einfluss zu nehmen oder Sabotage zu verüben“, steht im Jahresbericht.

China setzt Journalisten für Spionage ein

Das Bundesamt erwähnt zudem eine makabere Taktik Chinas. „Die Nachrichtendienste setzen zur Informationsgewinnung in Deutschland tätige chinesische Auslandskorrespondenten ein“, heißt es. „Unter enger Anbindung an die chinesische Botschaft in Berlin werden sie in erster Linie für die offene Gesprächsabschöpfung herangezogen. Aufgrund der investigativen Natur der journalistischen Tätigkeit ist der tatsächliche nachrichtendienstliche Hintergrund eines Gesprächs für betroffene Gesprächspartner kaum zu erkennen. Gleichzeitig nutzt China das Kontaktnetzwerk der Korrespondenten sowie die Reichweite der von ihnen verfassten Beiträge, um in Deutschland ein positives China-Bild zu verbreiten und die Narrative der KPCh nach außen zu tragen“, heißt es.

Iran wird zudem bescheinigt, 2020 hätten die Anhaltspunkte für „Beschaffungsversuche“ des Landes für sein Nuklearprogramm zugenommen. Verstöße gegen das 2015 von Deutschland und weiteren Staaten mit dem Iran abgeschlossene Atomabkommen seien bislang jedoch nicht festgestellt worden. Auch die „Beschaffungsaktivitäten in Deutschland“ für das „ambitionierte iranische Trägertechnologie-/Raketenprogramm“ seien hoch - mit steigender Tendenz.

Scientology will Pandemie instrumentalisieren

Im Fall der sektenartigen Scientology-Organisation beobachtete der Verfassungsschutz den Versuch, die Coronakrise zu instrumentalisieren. Scientology habe 2020 in Deutschland auf die Pandemie mit der Kampagne „Stay Well“ reagiert. Hierbei handele es sich „um multimediales Streuen von scientologischem Informationsmaterial mit Tipps, wie man gesund bleibt, um gezielt Ängste und Unsicherheiten der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Pandemiesituation für Mitgliederwerbung zu nutzen“, schreibt das BfV.

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