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Italiens Premier Matteo Rezin vor chinesischen Soldaten während seines Besuchs in Peking
© epa-dpa

Krise in Italien? Rebellion gegen neuen Premier Matteo Renzi

Noch vor gut zwei Wochen konnte sich Matteo Renzi über den Erfolg seiner Partei bei der Europawahl freuen. Jetzt könnte ein Auszug von einem guten Dutzend Parteifreunden seine Mehrheit gefährden.

Die italienische Regierung ist durch den Streik von 14 Abgeordneten des „Partito democratico“ (PD) in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, in Gefahr geraten. Die Parlamentarier drohten am Donnerstag zudem mit ihrem Auszug aus der Senatsfraktion des PD, nachdem Regierungschef Matteo Renzi zwei von ihnen den Sitz in der Kommission für die Senatsreform entzogen hatte. Sie sind gegen Teile von Renzis Reformplänen, die er bereits mit Koalitionspartner Silvio Berlusconi abgesprochen hat. Die Regierung braucht im Senat 161 Stimmen; sollten die 14 tatsächlich abwandern, wären ihr nur noch 156 sicher.

Seine Gegner sprechen von "Säuberung"

Über die Reform des Senats gab es bereits seit Wochen Streit. Renzi, der im Februar seinen Parteifreund Enrico Letta als Premier abgelöst hatte, hatte sich darüber ohne das Parlament mit Silvio Berlusconi geeinigt. Berlusconi hat zwar kein politisches Mandat mehr, nachdem er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden war, führt aber immer noch seien Partei Pdl. Sie war seit 2011 de facto mit dem PD in einer großen Koalition vereint; seit November 2013 ist die Abspaltung von Berlusconis früherem Kronprinzen Alfano formell einzige Koalitionspartnerin.

Kernstück der Absprache ist es, die Kosten der zweiten Kammer zu senken und die Sitze dort massiv zu verringern. Sie soll in Zukunft weder für Vertrauensabstimmungen mehr nötig sein noch wird sie über den Haushalt bestimmen dürfen. Außerdem will Renzi, dass die Senatoren nicht mehr gewählt, sondern nach Proporz in den Regionen ernannt werden. Auf den Widerstand in der eigenen Partei reagierte er damit, dass er zwei der Kritiker, die Senatoren Vannino Chiti und Corradino Mineo, aus der Reformkommission abberief. Beiden war vor allem die Nichtwahl der Senatoren ein Dorn im Auge.. Ihre Abberufung nannten die Dissidenten in einer Erklärung vor dem Senat am Donnerstag eine "Säuberung". Der Premier wolle sich aller Meinungen entledigen, die ihm nicht nicht passten. Die Partei - so Chiti in Anspielung auf Renzis Stolz auf die Europawahl - sei in Gefahr, "plebiszitär und autoritär" zu werden. Mit Chiti und Corradino zogen anfangs zehn Parteifreundinnen und -freunde aus; im Laufe des Donnerstags wuchs die Gruppe auf 14 Senatsmitglieder.

Renzi sieht sich durch die Europawahl bestätigt

Renzi sieht das gute Abschneiden des PD bei den Europawahlen - die Partei erreichte 40,8 Prozent - als Legitimation seiner Politik, wie er in einer ersten Stellungnahme zum Auszug der Vierzehn bestätigte: Noch in Peking, wo er einen Antrittsbesuch absolvierte, schwor der Premier, er werde "keinen Zentimeter" nachgeben. "Die Stimmen der Italiener zählen viel mehr als das Veto irgendeines Politikers, der Reformen blockieren will." Die Partei stehe "am Scheideweg" und er habe "nicht 41 Prozent bekommen, um das Land Mineo zu überlassen".

Der dritte nicht gewählte Regierungschef in Folge

Bei der Parlamentswahl im Februar vor einem Jahr allerdings erreichte Renzis Partei, damals noch unter der Führung von Pier Luigi Bersani, nur bescheidene 25 Prozent, die ihr wegen des umstrittenen italienischen Wahlgesetzes für eine Mehrheit in der ersten Parlamentskammer reichte, dem Abgeordnetenhaus. Wegen der fehlenden Mehrheit im Senat sah sie sich später erneut zum Zusammengehen mit Berlusconi gezwungen. Renzi selbst musste noch keine Parlamentswahl gewinnen, er ist der dritte Premier in Folge - nach Mario Monti, der ein "Fachleute"-Kabinett führte, und Enrico Letta - der seinen Regierungsauftrag keinem Wahlergebnis verdankt.

Senator Mineo betonte, er wolle eine Reform des Senats ebenso wie Renzi, aber er wolle sie "verbessern". Es sei absurd, ihm Vorwürfe zu machen, während es im Abgeordnetenhaus PD-Leute gebe, die offen auf Seiten Berlusconis stünden.

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