Europas Chinapolitik: Raus aus der Appeasement-Falle
Europa muss mit China Klartext reden – trotz wirtschaftlicher Abhängigkeit. Das gilt auch für Angela Merkel. Ein Gastbeitrag.
Reinhard Bütikofer ist Mitglied im Europäischen Parlament für Die Grünen / Europäische Freie Allianz. Unter anderem ist er Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China und und stellvertretendes Mitglied in der Delegation. der ASEAN, des Verbandes Südostasiatischer Nationen.
Das Wort des Jahres 2019 in der Chinapolitik der EU hieß „systemischer Rivale“. Die Aussage der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes der EU, dass Xi Jinpings China nicht nur Partner, Verhandlungspartner und Wettbewerber sei, ließ weltweit aufhorchen.
Doch während Chinas Führung seither alles tut, um diese Bewertung zu bestätigen, scheint in der EU Unklarheit zu bestehen, ob wir eine gemeinsame Chinapolitik auf dieser Grundlage zustande bringen. Dabei ist diese systemische Rivalität keine Wahl, sondern eine Tatsache.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, hat mehrfach dafür geworben, dass die EU keine systematische Rivalität gegenüber China verfolgen solle. Er will offenbar vor einer Sackgasse warnen, in der wir Europäer in der Tat nichts zu gewinnen haben, nämlich der Sackgasse einer Totalkonfrontation, wie sie in den USA von Präsident Trump oder Außenminister Pompeo vertreten wird.
Merkel nimmt jede Chance zur Kooperation wahr
Borrell ist da nicht weit entfernt von der Position der Bundeskanzlerin, die es zum Markenzeichen ihrer persönlichen Chinapolitik gemacht hat, jede Chance auf Kooperation aufzugreifen und hartnäckig nach Erfolgen auf diesem Weg zu suchen.
Doch systemische Rivalität und systematische sind nicht dasselbe. Systemische Rivalität bedeutet, dass uns von Chinas Politik Fundamentales unüberwindlich unterscheidet. Wir streben nach besserer Demokratie, Peking nach zentralisierter Totalkontrolle über alle Lebensäußerungen der Menschen. Wir engagieren uns für die internationale Herrschaft des Rechts, Peking zeigt aggressiven Nationalismus, Großmachtarroganz und Hegemonialambitionen.
Diese Rivalität schließt weder Kooperation aus noch Verhandlungen zu gegenseitigem Vorteil noch ökonomischen und politischen Wettbewerb. Aber wer glaubte, Kooperation von der grundlegenden Rivalität abkoppeln zu können, geriete in die Appeasement-Falle. Wir müssen einen Weg finden, als Rivalen so zu kooperieren, dass wir uns damit nicht selber schwächen.
Am Anfang einer solchen Strategie steht die deutliche Aussprache. Etwa aktuell im Falle Hongkongs. Peking sagt, es solle durch den Oktroi eines sogenannten Gesetzes über die nationale Sicherheit eine Lücke im Panzer gegen ausländische Einmischung geschlossen werden.
Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit
Tatsächlich handelt es sich aber um ein Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, mit dem das Eintreten für Hongkongs Autonomie und seine Freiheiten sowie für die Realisierung – endlich! – der versprochenen Demokratie als terroristisches Übel denunziert, von Pekinger Behörden verfolgt und entsprechend bestraft werden soll. So wie in jeder anderen chinesischen Stadt auf dem Festland.
Dieses sogenannte Sicherheitsgesetz verstößt dabei nicht nur gegen das Hongkonger Grundgesetz, das in seinem Paragraphen 18 gegen solche Übergriffe eine Grenze zieht. Es verstößt auch gegen die Sino-British Joint Declaration von 1984, einen völkerrechtlich nach wie vor gültigen Vertrag, der von Großbritannien und China bei den Vereinten Nationen hinterlegt wurde.
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In diesem Vertrag wird festgelegt, dass Hongkong von Hongkongern regiert werden soll, mit einem hohen Niveau von Autonomie. Peking setzt sich über internationales Recht hinweg und klagt dann, eine Kritik daran sei Einmischung in Chinas innerste Angelegenheiten. Heuchlerischer geht’s kaum.
Auch zu der Politik der KP Chinas gegenüber der Minderheit der Uiguren muss die EU Klartext reden. In Xinjiang, der Heimat der Uiguren, wurde auf Initiative von Xi Jinping der schlimmste Polizeistaat errichtet, den die Welt gegenwärtig kennt. Über eine Million Uiguren wurden in Umerziehungslager gesteckt, um ihnen ihre islamische Religion und ihre Kultur auszutreiben. Bereits ein besonders prächtiger Bart oder fleißiges Beten oder die Beziehung zu Verwandten im Ausland können ins Lager führen.
Tausende von Zwangsarbeitern
Dort werden Insassen nach intensiver Indoktrination gezwungen, sich aus einem Katalog von angeblichen Vergehen eines auszusuchen, nach dem sie dann verurteilt werden. Nur von einem Fall ist bekannt, dass jemand entlassen wurde, der auf seiner Unschuld bestand. Im Anschluss an die Strafen werden Tausende dann über ganz China verteilt und in Zwangsarbeit gesteckt.
In Europa wird auch zu wenig beachtet, wie Chinas aggressiver Parteistaat gegenüber Nachbarn massiven Druck ausübt. Das betrifft Taiwan, das mit immer häufigeren militärischen Drohgebärden konfrontiert ist. Im Regierungsbericht beim jüngsten nationalen Volkskongress wurde erstmals das Wort „friedlich“ bei der von Peking erstrebten Vereinigung mit Taiwan weggelassen.
Wäre es nicht richtig, dass wir EuropäerInnen regelmäßig betonten, dass eine gewaltsame Einverleibung Taiwans von unserer Seite gewiss nicht mit business as usual beantwortet würde? Im Südchinesischen Meer haben sich Chinas Machthaber zuletzt mit Indonesien, Vietnam, Malaysia und den Philippinen gleichzeitig angelegt.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg berichtete, dass die freie Seefahrt im Südchinesischen Meer zunehmend von China behindert wird. Ein hochrangiger chinesischer Experte drohte Vietnam mit Zwangsmaßnahmen einschließlich Militäreinsatz, falls das Land wegen des Streits mit China das internationale Schiedsgericht für Seerecht anruft. Auch an der indisch-chinesischen Grenze kam es jüngst zu Spannungen.
Die EU braucht eine eigene Weltpolitikfähigkeit
Man kann all das in der Chinapolitik unadressiert lassen oder höchstens hinter vorgehaltener Hand sanft erwähnen. Aber wenn die EU eigenständige Weltpolitikfähigkeit entwickeln will, dann müssen wir damit anfangen, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und sie auszusprechen.
Um uns zu einer selbstbewussten Chinapolitik aufzuraffen, müssen wir zuerst den Mythos überwinden, dass wir wegen ökonomischer Abhängigkeit gar keine Alternative hätten. Das Institut der Wirtschaft in Köln hat in einer neuen Studie eine viel ermutigendere Realität beschrieben.
Zweitens sollten wir trotz Trump dazu stehen, dass uns mit den USA nicht nur grundlegende Werte verbinden, sondern auch viele Interessen.
Drittens ist es nötig, eine Solidarität der Demokratien zu entwickeln, die nicht teilnahmslos zusieht, wenn Peking Länder einzeln bedrängen oder gegeneinander ausspielen möchte. Eine innerhalb der EU solidarischere Chinapolitik Deutschlands würde da viel helfen.
Aktuell ist Hongkong der Prüfstein für die Chinapolitik der EU. Ist die Sonderverwaltungszone nicht ein Fall für den Internationalen Gerichtshof? Wir sollten Peking jedenfalls bedeuten, dass die Beseitigung der Autonomie Hongkongs einen Preis haben wird.
Einen menschenrechtlichen durch einen dem amerikanischen Magnitsky Act ähnlichen Mechanismus, der Menschenrechtsverletzern Sanktionen androht, und einen ökonomischen. Wir sollten fordern, dass der UN-Generalsekretär einen Sonderbeauftragten für Hongkong ernennt. Und wir müssen den Hongkonger Demokratie-Aktivisten, die bedroht werden und Asyl brauchen, dieses anbieten.
Reinhard Bütikofer