Kritik an Ende von Corona-Schutzmaßnahmen: Ramelow will in Thüringen auf „verantwortungsbewusste Solidarität“ setzen
Ab dem 6. Juni sollen in Thüringen statt allgemeiner jeweils regionale Maßnahmen verhängt werden. „Ein Gang ins Minenfeld“, findet Jenas Oberbürgermeister.
Thüringen hat Deutschland am Samstag überrascht: Als erstes Bundesland sollen hier die wegen der Coronavirus-Krise erlassenen Beschränkungen ab dem 6. Juni aufgehoben werden. Dies kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow an – und löste damit eine heftige Debatte aus.
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In der „Bild am Sonntag“ (BamS) begründete der Linken-Politiker nun seinen Plan, der am Dienstag im Kabinett in Erfurt beraten werden soll: „Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden – jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte. Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht, zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln. Das heißt: Für Thüringen empfehle ich die Aufhebung der Maßnahmen.“
Ramelow möchte, dass ab dem 6. Juni nur noch lokale Einschränkungen erlassen werden, sofern die Infektionszahlen dies nötig erscheinen lassen. „Das Motto soll lauten: Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten“, sagte er.
Wegen der Coronavirus-Krise waren deutschlandweit Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum verhängt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten Anfang Mai vereinbart, diese bis zum 5. Juni zu verlängern.
Wird Ramelows Plan umgesetzt, würden landesweite Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen in Thürnigen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben.
Auch auf seiner Homepage begründet Ramelow seinen Schritt. „In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir die wahrscheinlich größte Herausforderung in der Geschichte unseres Freistaates seit der deutschen Einheit durchlebt“, schreibt der Ministerpräsident. Mit einer großen Kraftanstrengung hätten sich die Menschen für die Gefährlichkeit des Erregers sensibilisiert und die nötige Zeit gewonnen, um das Gesundheitssystem für den Notfall zu rüsten.
„Das Virus hat uns verändert und nein, die Gefahr ist nicht vorbei und alles, was wir uns bis jetzt an Vorsichtsmaßnahmen und Alltagspraktiken aneignen mussten – vom Hygieneplan bis zum Mund-Nasen-Schutz - bleibt nach wie vor wichtig und sinnvoll“, schreibt Ramelow weiter.
Er habe mit Sorge beobachtet, wie Verschwörungstheorien um sich griffen, wie einige den Blick für ihren Nächsten verloren und nur die eigene, individuelle Lage im Blick hätten. „Entsolidarisierungstendenzen gehören zu Krisen. Sie werden allerdings dann wirklich bedrohlich, wenn sie Mehrheiten erfassen und wenn der Ellenbogen zum Gemeingut wird“, argumentiert Ramelow, der dann diejenigen lobt, die in der Krise Tag für Tag für die Gesellschaft arbeiteten. „Im Vertrauen auf diese Mehrheit der Bevölkerung, die sich in verantwortungsbewusster Solidarität übt, möchte ich jetzt weitere Schritte gehen, um den allgemeinen Lockdown zu beenden.“
Im Kern werde es darum gehen, dass bereits vor dem Erreichen des Grenzwertes von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Gesundheitsministerium ein Alarmsystem ausgelöst und sofort Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Städte und Kommunen veranlasst werde, um neue Infektionsherde einzudämmen und eine optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten. „Dafür sind wir gerüstet.“
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Klar müsse aber auch sein, „dass in akuten lokalen Infektionszonen Zwangsmaßnahmen schneller und deutlicher ergriffen werden müssen, um ein überregionales Ausgreifen neuer Infektionen zu verhüten“. Man werde auch ohne Verordnung oder möglicherweise geänderte Abstandsregeln in nächster Zeit nicht wieder so leben können, wie vor dem März 2020, so Ramelow. Die Situation sei nach wie vor fragil. „Wir müssen lernen, diese Fragilität zu akzeptieren, ohne uns in Fatalismus oder dem Gefühl von Sinnlosigkeit zu verlieren. Covid 19 ist keine Naturkatastrophe, der wir schutzlos ausgeliefert sind.“
Er könne den Bürger aber auch nicht versprechen, dass es wieder zu einem Infektionsgeschehen kommen könnte, das neue Einschränkungen notwendig macht. „Ich schöpfe aber Kraft aus der Gewissheit, dass wir den Schlüssel selbst in der Hand haben. Er heißt verantwortungsbewusste Solidarität“, schreibt Ramelow.
Andere Politiker sehen dies deutlich kritischer. „Ich halte eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) der BamS. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte dem Blatt: „Ich bin dankbar für jede Lockerung, die wir verantworten können. Aber wir müssen umsichtig und vorsichtig sein.“ Das Virus sei noch unter uns, die Gefahr noch nicht gebannt. „Wir dürfen die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Seuche nicht fahrlässig aufs Spiel setzen.“
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte Ramelows Plan als klaren Fehler. „Wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ . Thüringen stelle jetzt genau die Maßnahmen in Frage, „denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat“.
„Ramelow relativiert damit die Krankheit“, sagte Lauterbach. Nach wie vor sei die Sterblichkeit durch das Coronavirus hoch, gerade bei älteren Menschen. Es blieben auch oft Spätschäden zurück. Außerdem gebe es weder ein wirksames Medikament noch eine Impfung, betonte der Mediziner. „Von daher gibt es überhaupt keinen Grund, das aufzuheben, was wir mühsam gelernt haben – etwa Abstand zu halten und eine Maske zu tragen.“
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Mit Blick auf Infektionsfälle nach Gottesdienst- und Restaurantbesuchen rief Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Länder auf, ihre Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus immer wieder auf die Wirksamkeit hin zu überprüfen. „Viele von ihnen haben die Lockerungen vorangetrieben“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie müssen jetzt aufpassen, dass uns die Situation nicht entgleitet.“
Nach einem Gottesdienst in einer Kirchengemeinde der Baptisten in Frankfurt am Main infizierten sich mehr als 40 Menschen mit dem Coronavirus. Nach einem Restaurantbesuch im niedersächsischen Moormerland wurden mindestens zehn Menschen positiv auf das Coronavirus getestet. Der Landkreis geht davon aus, dass sich die Menschen in der Gaststätte angesteckt haben.
„Die Fälle zeigen: Wir müssen weiterhin wachsam sein“, sagte Göring-Eckardt. „Entscheidend ist, dass überall die Hygienekonzepte sorgsam eingehalten werden und auch ausreichend Testkapazitäten vorhandenen sind. Die Länder sind in der Pflicht, immer wieder zu überprüfen, ob ihre Regeln geeignet sind, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen oder angepasst werden müssen.“
Auch in Thüringen selbst zeigen nicht alle für Ramelow Verständnis. Matthias Hey, Chef der SPD-Landtagsfraktion sagte: „Das hat überall große Irritationen ausgelöst.“ Und Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) ist entsetzt. Nitzsche führte in Jena als erster Stadt in Deutschland bereits Anfang April die Maskenpflicht ein. Danach gab es über mehrere Tage keine Neuinfektionen mehr. „Mir scheint das ein Gang aufs Minenfeld. Wo‘s kracht, da gibt‘s halt lokal einen zweiten Lockdown. Soll das wirklich unsere Strategie sein in Thüringen?“, schreibt Nitzsche auf seiner Facebook-Seite.