Pleite nach der Corona-Welle: „Dass die Innenstädte sterben, ist eine unserer größten Sorgen“

Der SPD-Politiker Burkhard Jung ist seit 2006 Oberbürgermeister von Leipzig, seit knapp einem Jahr ist der 62-Jährige zusätzlich Präsident des Deutschen Städtetages, der als kommunaler Spitzenverband rund 3400 Städte und Gemeinden vertritt.

Herr Jung, wenn Sie heute durch Leipzig gehen - erkennen Sie Ihre Stadt wieder?
Gestern hatte ich zum ersten Mal den Eindruck: Ja, jetzt geht's hier langsam wieder los. In den Einkaufsstraßen ist wieder Betrieb. Allmählich scheint Normalität wieder einzuziehen – bedingte Normalität, muss man ja sagen.

Mancherorts nimmt das Abstand-Halten deutlich ab. Wie sind die Erfahrungen Ihrer Kollegen in den Städten?
Was wir erhalten, sind eher gefühlte Wahrnehmungen. Das reicht von "Es geht zu schnell" mit dem Lockern bis zu "Die Menschen sind immer noch unglaublich diszipliniert." Man hat beides. Mein Eindruck ist vor allem: Wir können wirklich stolz auf uns alle sein, wie sich die Menschen in dieser ungewöhnlichen Situation verhalten und diese doch massiven Einschränkungen akzeptiert haben.

Seit den letzten Lockerungen sollen die Gesundheitsämter sicherstellen, dass sich nicht wieder neue Corona-Hotspots entwickeln. Sind die Ämter dafür umfassend und richtig aufgestellt?
Insgesamt ja. Es gibt zum Teil noch Unterschiede in der Ausstattung. Aber überall herrscht in den Ämtern ein ungeheures Engagement und großes Verantwortungsbewusstsein. Die Kolleginnen und Kollegen, die ja doch deutlich weniger verdienen als im privatärztlichen Bereich, machen wirklich einen guten Job. In der Krise zeigt sich, wie wichtig das Gesundheitsamt ist. Das nötigt mir hohen Respekt ab.

Schaffen es die Ämter denn wirklich, bis zu 50 Neuinfektionen pro Woche auf 100.000 Einwohner nachzuverfolgen - oder wären 35 Infektionen als Alarmschwelle nicht sinnvoller?
Wir in Leipzig werden die ersten Maßnahmen schon bei 35 Neuinfektionen einleiten. Diese Möglichkeit ist uns in den Städten vor Ort ja gegeben. Wir glauben, dass es im Hinblick auf die Zahl der Beatmungsbetten vielleicht doch sinnvoll ist, Hotspots schon frühzeitiger zu identifizieren und gegenzusteuern. Insgesamt sind die 50er und 35er-Grenze aber Normen, die durchaus handhabbar sind. Das ist auch in den Telefonkonferenzen mit den Kollegen in den letzten Tagen deutlich geworden.

[Die Coronavirus-Krise ist auch für die Politik eine historische Herausforderung. Jeden Morgen informieren wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, in unserer Morgenlage über die politischen Entscheidungen, Nachrichten und Hintergründe. Zur kostenlosen Anmeldung geht es hier.]

Reicht die Unterstützung durch zusätzliche Scout-Teams, die der Bund organisiert hat?
Das ist auf jeden Fall ein deutliches Zeichen der Wertschätzung. Auch die 150.000 Euro zusätzlich für jedes Gesundheitsamt zeigen ja, dass diese Arbeit geachtet und respektiert wird. In Videoschalten mit der Kanzlerin und dem Gesundheitsminister haben wir gespürt, dass man in Berlin sehr wohl die Leistung vor Ort einzuschätzen weiß. Was wir kritisieren, ist die unflexible Festlegung auf fünf "Containment Scouts" pro 20.000 Einwohner.

Weil manche Ämter gar keine Hilfe bei der Nachverfolgung von Kontakten brauchen, dafür andere umso mehr?
Genau. Der Bedarf kann sich auch im Zeitablauf je nach Infektionsgeschehen verändern. Wir würden uns die Möglichkeit wünschen, Pools in einer Region zu bilden, auf die nach Bedarf zugegriffen werden kann. Wir brauchen da ein atmendes System. Ich habe den Eindruck, dass Minister Spahn das auch verstanden hat. Wir werden darüber aber noch einmal sprechen müssen.

Ein großes Problem sind Pflege- und Altenheime. Was müssen die Städte tun, um den Schutz dieser besonders gefährdeten Menschen zu verbessern?
Wir sind gut beraten, den Heimen flankierend mit Hygieneberatung und Hygienekonzepten zur Seite zu springen. Dabei warten die Städte nicht ab, bis solche Konzepte fix und fertig vorliegen, sondern suchen bereits das Gespräch mit den Pflegern und Einrichtungen. Leipzig hat zum Beispiel einen eigenen städtischen Altenhilfebetrieb mit rund 1000 Mitarbeitern in einer Reihe von Pflegeheimen. Da bietet es sich an, miteinander und auch mit den freien Trägern zu diskutieren, wie wir am besten wieder Besuche ermöglichen können und trotzdem Sicherheitsabstände einhalten. Wie kann man dafür sorgen, Menschen nicht allein zu lassen und sie trotzdem zu beschützen?

Wenn Sie einen Wunsch frei hätten an den Bund, was diese Hygienefragen angeht ...?
Inzwischen laufen die Abstimmung und auch der Informationsaustausch gut. Wir hätten uns gewünscht, am Anfang enger einbezogen zu werden. Aber das sagt sich im Nachhinein leichter als es Mitte März war. Da haben sich die Ereignisse überschlagen. Eigentlich kann ich mich nicht beschweren. Auch die Bundeswehr leistet wertvolle Hilfe. Wir sollten jetzt nicht vom Flickenteppich sprechen, sondern den Vorteil regionalen Handelns nach Infektionsgeschehen sehen. Die Situationen sind unterschiedlich. Da muss man auch unterschiedlich reagieren können. Wir halten den Ruf nach mehr regionaler Verantwortung für richtig.

Mehr Verantwortung kostet mehr Geld - das den Kommunen jetzt auszugehen droht.
Finanziell entsteht durch die Krise eine Situation, die wir noch nie zuvor hatten. Die Haushalte in den Kommunen stehen vor historisch einmaligen Steuerausfällen. Für dieses Jahr kalkuliert die Steuerschätzung mit einem kommunalen Minus von rund 13 Milliarden Euro. Unsere wichtigste Steuer, die Gewerbesteuer, wird nach unseren Annahmen wahrscheinlich im zweiten Quartal in vielen Städten sogar um 50 Prozent oder mehr zurückgehen. Die Verluste der Kommunen an Einnahmen und der Anstieg ihrer Ausgaben könnten am Jahresende bei 20 Milliarden Euro liegen.

Städte wie Dresden und Zwickau haben schon Haushaltssperren verhängt. Wie lange halten die anderen durch?
In zwei Videokonferenzen mit der Kanzlerin und dem Finanzminister habe ich es so formuliert: Bitte helft uns! Wenn die Städte in dieser Krise nicht mehr investieren können, wird die Wirtschaft mit Sicherheit nicht anspringen. Wir müssen investieren, wir müssen Vereine und Kultur unterstützen, wir müssen Kindertagesstätten und Schulen nicht nur wieder öffnen, sondern auch neue bauen. Ohne regionale Wertschöpfung vor Ort wird die Wirtschaft nicht wieder in Gang kommen. Wenn wir keine Hilfe bekommen, dann bleiben uns nur Einsparung und Haushaltssperre. Aber das würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen.

Ihr Parteifreund Scholz will seinen alten Plan einer Altschuldenregelung für West-Gemeinden mit einer Corona-Sonderhilfe verknüpfen. Ist das klug angesichts der erheblichen Widerstände?
Ich glaube sogar, es ist eine einmalige Chance. Olaf Scholz hat eine wirklich gute Idee entwickelt. Da ist ein Fenster offen, um jetzt die kommunalen Haushalte in Ordnung zu bringen und neu durchzustarten. Wir müssen alles dafür tun, dass das nicht in parteipolitischem Streit untergeht. Der Rettungsschirm für die Kommunen hat deshalb großen Charme, weil er beides miteinander verbindet: Hilfe in der akuten Not durch Corona für alle Städte, aber auch Hilfe für die Städte, die zusätzlich diese hohen Kassenkredite mit sich herumschleppen.

[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Krise live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple-Geräte herunterladen können und hier für Android-Geräte.]

Ist sich der Städtetag da wirklich so einig?
Ich weiß, es gibt auch im Osten Deutschlands zum Teil Bedenken. Es gibt Stimmen: Was haben wir denn davon? Wir konnten ja, anders als die West-Kommunen, gar keine Kassenkredite aufnehmen. Aber wir haben im Präsidium des Städtetages alle gemeinsam schon vor Corona gesagt: Wir brauchen eine Altschuldenlösung. Nach dem Vorschlag des Finanzministers sollen dabei auch Altschulden kommunaler Wohnungsbauunternehmen im Osten bedacht werden. Ich versuche, alle ins Boot zu holen und sehe gute Chancen dafür. Hier ist ein Solidarakt gefordert. Wir haben die einmalige Chance, die Kommunalfinanzen neu zu ordnen - natürlich mit der Auflage, Neuverschuldung zu vermeiden! Ich sage: Schaut euch das Ganze an. Von der Verkopplung der Hilfe wegen Corona und der Altschulden haben am Ende alle etwas.

Aber ohne die Länder, die die Hälfte mitfinanzieren sollen, wird das nichts. Bayern lehnt schon ab. Eine Koalition der Willigen wird nicht reichen, oder?
Über eine Koalition der Willigen habe ich tatsächlich auch schon nachgedacht. Aber ich hoffe immer noch auf eine gemeinsame Lösung. Wir legen Abermilliarden an Hilfspaketen auf, und dann soll an einer vergleichsweise kleinen Summe der Neustart der Kommunen scheitern? Ich habe wenig Verständnis für diese Unkenrufe aus Bayern. Für Kassenkredite von Kommunen in anderen Ländern muss Bayern doch gar nichts zahlen, und die Bundeshilfe wegen Corona ist den bayerischen Städten mit Sicherheit hochwillkommen.

Wenn wir schon über Corona-Hilfen reden: Wäre den Städten mehr mit einem Konjunkturprogramm geholfen oder mit einer Investitionspauschale?
Für uns wäre eine Investitionspauschale das Beste - gebunden an nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Das Konjunkturpaket in der Finanzkrise 2008 war gut. Aber in der jetzigen Situation funktioniert der Markt ja. Wir stecken nicht in einem wirtschaftlichen Abschwung, sondern erleben eine Rezession aus einer Warteposition heraus. Wir sollten in nachhaltige Infrastruktur investieren, in Klimaschutz, Energie und Mobilität.

Ein besonderes Problem haben die Innenstädte – erst schlagartig verödet, heute und auf absehbare Zeit vom alten Umsatz weit entfernt. Überleben unsere Innenstädte das Leben mit Corona?
Das ist eine unserer größten Sorgen. Diese anhaltende Krise betrifft die Innenstädte noch einmal besonders schwer - Handel, Gastronomie, Kultur, einfach alles. Wir haben über Jahre hinweg viel unternommen, die Innenstädte zu beleben. Da passiert jetzt ein Rückschlag. Aber ich bin zuversichtlich: Es wird weiter lebendige Innenstädte geben. Die Menschen werden zurückkehren, weil sie die Begegnung brauchen und Plätze und Gelegenheiten dafür nicht missen wollen.

Gehört Pizzaservice, Streaming und Internethandel nicht sowieso die Zukunft?
Einerseits beobachten wir, wie sich die Menschen ans Bestellen im Internet gewöhnen. Das ist ja so schrecklich bequem. Andererseits bleibt aber die Sehnsucht nach Begegnung und danach, das was man kaufen will auch anzufassen und auszuprobieren. Ich bin sehr gespannt, was sich im Kaufverhalten und im Sozial- und Kulturverhalten durch Corona verändern wird.

Wie lange können Kaufhäuser wie Kaufhof und Kleinhändler aller Art denn überhaupt noch durchhalten?
Der Ausgang ist offen. Ich kann da wirklich keine Prognose geben.

Ist das nicht jetzt Anlass, das Gesamtkonzept Innenstadt neu zu überdenken? Wenn ich heute in eine beliebige kleinere Stadt komme, sind die Einkaufsmeilen bis hin zur Reihenfolge der Geschäfte oft identisch.

Diskutiert wird das ja seit langer Zeit. Es wird sicher in einem Teil der Städte weiterhin große Kaufhäuser geben und auch Einkaufszentren. Aber ich bin überzeugt, wir müssen wieder mehr Wohnen und Arbeiten in der Innenstadt ermöglichen, so wie wir das zum Beispiel in Leipzig noch haben. Der Einzelhandel muss wieder individueller werden und spezieller. Aber das ist ein längerer Prozess.

Findet man nicht gerade Spezialangebote im Internet einfacher, vielfältiger, billiger?
Ich glaube, dass der Einzelhandel durch ein gutes Beratungsangebot Kunden an sich binden und neue Chancen erarbeiten kann. Wenn Sie sich ein Musikinstrument kaufen, dann müssen Sie das ausprobieren und mit einem Fachmann besprechen können. Wir diskutieren im Städtetag über Konzepte, wie man gemeinsam mit den Händlergemeinschaften einzelne Straßen in diese Richtung entwickeln könnte. Wir haben keinen Königsweg. Aber eins ist klar: Es wird nur mit intensiver Zusammenarbeit vor Ort gehen. Und wir müssen die Städtebauförderung für die zentralen Bereiche der Städte stärken.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Wie erleben Sie in der Heldenstadt Leipzig die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen?
Das ist eine seltsame Mischung ganz unterschiedlicher Strömungen. Da sehen Sie ehrliche, ernst zu nehmende Menschen, die sich um die Bürgerrechte sorgen, genauso wie Reichsbürger und Neonazis. Mich erinnert manches an die Anfänge von Pegida und Legida im Jahr 2015.

Und Ihr Rat für den Umgang damit?
Wir versuchen zu deeskalieren. Bis jetzt haben wir es geschafft zu vermeiden, dass die Polizei Versammlungen auflösen musste. Wir sind auch gut beraten, uns mit diesen Protesten ernsthaft auseinanderzusetzen. Die einzige Chance ist das persönliche Gespräch. Bei Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern nützt das nichts. Aber mit den anderen müssen wir reden, und ganz besonders wir vor Ort.

Zur Startseite

• bbbbbb
• Brandenburg neu entdecken
• Charlottenburg-Wilmersdorf
• Content Management Systeme
• Das wird ein ganz heißes Eisen
• Deutscher Filmpreis
• Die schönsten Radtouren in Berlin und Brandenburg
• Diversity
• Friedrichshain-Kreuzberg
• Lichtenberg
• Nachhaltigkeit
• Neukölln
• Pankow
• Reinickendorf
• Schweden
• Spandau
• Steglitz-Zehlendorf
• Tempelhof-Schöneberg
• VERERBEN & STIFTEN 2022
• Zukunft der Mobilität