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Der Kampf um eine dritte Amtszeit des Präsidenten Pierrre Nkurunziza ist nicht ausgestanden. Ein Demonstrant in der Hauptstadt Bujumbura wirft Reifen auf brennende Barrikaden. Seit mehr als vier Wochen wird in der Hauptstadt fast täglich demonstriert.
© Goran Tomasevic/Reuters
Update

Machtkampf in Burundi Putschgeneral erklärt Staatsstreich für gescheitert

Der Putschversuch in Burundi ist offenbar endgültig gescheitert. Das Militär verkündete die Niederlage. Zuvor war den ganzen Tag in der Hauptstadt gekämpft worden. In der Nacht verurteilte der UN-Sicherheitsrat das Vorghen.

Seit zwei Tagen ist unklar, wer in Burundi das Sagen hat. Am späten Donnerstagabend behauptete Pierre Nkurunziza, der umstrittene Präsident Burundis, er habe den Machtkampf in Bujumbura gewonnen. Er ließ über den Kurznachrichtendienst Twitter erklären, er sei nach Burundi zurückgekehrt. Schon zuvor hatten Regierungsanhänger über den staatlichen Radiosender verkündet, alle strategisch wichtigen Teile der Stadt unter ihrer Kontrolle zu halten. Am Freitagmorgen schließlich verkündete das Militär selbst seine Niederlage. "Wir haben uns dazu entschieden, uns zu ergeben", sagte Putschgeneral Godefroid Niyombare am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in einem Telefonat. Er sei von regierungstreuen Soldaten umstellt. "Ich hoffe, dass sie uns nicht töten werden."

In der Nacht zum Freitag hatte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Antrag Frankreichs mit der Krise in dem kleinen zentralafrikanischen Land befasst. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Putschversuch vom Mittwoch und verlangte zur "verfassungsmäßigen Ordnung " zurückzukehren. Zwar sagte die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power, dass die USA den Präsidenten Pierre Nkurunziza weiter anerkennen. Allerdings ist die Resolution zugleich gegen Nkurunzizas Versuch gerichtet, sich eine verfassungswidrige dritte Amtszeit zu sichern.

Am Mittwoch hatte der ehemalige Geheimdienstchef und General Godefroid Niyombare den Präsidenten Pierre Nkurunziza mit einer Ansprache über eine private Radiostation für abgesetzt erklärt. Doch am Donnerstagmorgen widersprach Armeechef Prime Niyongabo und behauptete, der Coup sei gescheitert. Den ganzen Tag über gab es Kämpfe. Regierungstreue Milizionäre griffen die privaten Radiostationen an, zerstörten die Sendeanlagen und plünderten die Redaktionen, damit sie nicht weiter senden konnten. Beide Seiten versuchten mit Siegesmeldungen die Öffentlichkeit vom Erfolg des Putsches beziehungsweise des Gegenputsches zu überzeugen. Ob der Präsidenten-Tweet ebenfalls nur Teil des Propagandakrieges oder real ist, ließ sich zunächst nicht feststellen.

Am Mittwoch verließ der Präsident Burjumbura, um im Nachbarland Tansania an einem Gipfel der Präsidenten der ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAC) teilzunehmen, die über die Krise in Burundi beraten wollten. Seitdem Nkurunziza sich vor gut drei Wochen von seiner Partei hatte nominieren lassen, um für eine dritte und damit verfassungswidrige Amtszeit als Präsident zu kandidieren, hatte es in Burjumbura fast täglich zum Teil gewalttätige Demonstrationen gegen diese Entscheidung gegeben.

Auch international hat Nkurunziza keine Unterstützung für seine Kandidatur: Die Afrikanische Union, die Europäische Union, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderten unisono, dass sich der Präsident an den Friedensvertrag von Aruscha aus dem Jahr 2000 halten möge, mit dem ein langjähriger Bürgerkrieg mit rund 300 000 Toten beendet worden war.

Verfrühte Siegesfeiern der Opposition

Nachdem Godefroid Niyombare den Präsidenten für abgesetzt erklärt hatte, strömten in Bujumbura Tausende Menschen auf die Straßen, um ihren vermeintlichen Sieg zu feiern. Die Polizei, weiterhin loyal mit dem Präsidenten, erschoss mindestens zwei Demonstranten, womit die Zahl der zivilen Toten seit Beginn der Proteste auf 22 stieg. Doch die Armee schien zumindest tagsüber auf der Seite der Putschisten zu stehen. Auf den Straßen spielten sich Verbrüderungsszenen zwischen den Demonstranten und Soldaten ab.

Am späten Nachmittag schlossen Soldaten den Flughafen, nachdem sie erfahren hatten, dass Nkurunziza aus Daressalam abgereist war, um in die Hauptstadt zurückzukehren. Das Flugzeug mit dem Präsidenten konnte am Abend nicht in Bujumbura landen. In der Nacht hieß es zunächst, Nkurunziza sei nach Uganda weitergeflogen, am Morgen gab es dann aber Berichte, er sei nach Tansania zurückgekehrt. Die Opposition sah sich auf der Siegerstraße.

Anhänger des Präsidenten kämpfen um die Macht

Doch in der Nacht zum Donnerstag begannen die Teile der Armee zurückzuschlagen, die weiterhin zum Präsidenten stehen. Augenzeugen in der Hauptstadt berichten von schweren Kämpfen in mehreren Stadtteilen, die auch am Morgen noch anhielten. Vor allem um den staatlichen Rundfunksender wurde den ganzen Tag gekämpft. Er ist der letzte, der noch ins gesamte Land senden kann. Außerhalb Bujumburas wissen wohl viele noch nicht, was sich am Mittwoch und Donnerstag dort abgespielt hat.

Für Nkurunziza ist es entscheidend, die Landbevölkerung für sich zu mobilisieren. Dort hat er seine politische Basis, dort hat er immer noch Anhänger. In der Hauptstadt ist seine politische Basis dagegen erodiert, obwohl er das Land mit eisernem Griff regierte, die Pressefreiheit faktisch abschaffte, Menschenrechtler und Oppositionelle ins Gefängnis stecken ließ und auch Proteste kaum noch zuließ.

Burundis Präsident Pierre Nkurunziza regiert sein Land mehr schlecht als recht seit zehn Jahren. Er will weitermachen, auch wenn er damit gegen die Verfassung verstößt, die er selbst mit ausgehandelt hat.
Burundis Präsident Pierre Nkurunziza regiert sein Land mehr schlecht als recht seit zehn Jahren. Er will weitermachen, auch wenn er damit gegen die Verfassung verstößt, die er selbst mit ausgehandelt hat.
© Francois Guillot/AFP

Die Parteijugend Imbonerakure, die eher einer bewaffneten Miliz der Regierungspartei gleicht, hat den Mittwoch offenbar genutzt, um sich zu sammeln. In der Nacht zum Donnerstag begannen sie erneut, Oppositionelle anzugreifen, wie sie das schon in den vergangenen drei Wochen getan hatten. Vor allem wegen der Imbonerakure sind in den vergangenen drei Wochen mehr als 60 000 Menschen aus dem Land geflüchtet.

Die Bundesregierung beschreibt die Parteijugend in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vor wenigen Wochen als eine "milizartig" organisierte Gruppe, die "mit Duldung lokaler wie auch regionaler Behörden in willkürlichen Aktionen gegen zumeist politische Gegner aber auch unbeteiligte Bürger vorgeht".

Streit in der Regierungspartei

Pierre Nkurunziza gehörte im Bürgerkrieg zu den Anführern einer Hutu-Miliz, die seit nunmehr zehn Jahren die Regierungspartei ist. Er hatte den Aruscha-Vertrag mit ausgehandelt. Godefroid Niyombare war bis vor wenigen Monaten einer der engsten Vertrauten des Präsidenten. Der Putschführer Niyombare gehörte ebenfalls zu Nkurunzizas Miliz und gilt als einer der militärischen Helden des Bürgerkriegs. Er war der erste Hutu, der von 2009 die Armee führte. Seit Monaten gibt es in der Regierungspartei Auseinandersetzungen über Nkurunzizas Versuch, sich eine dritte Amtszeit zu sichern.

Am 20. März haben 20 hochrangige Mitglieder der Regierungspartei CNDD-FDD (Council for the Defence of Democracy - Forces for the Defence of Democracy) einen Brief unterzeichnet, in dem sie den Präsidenten aufforderten, die Verfassung zu respektieren und auf eine dritte Amtszeit zu verzichten. Selbst Nkurunzizas Regierungssprecher, ein weiterer enger Vertrauter, unterzeichnete den Brief.

Aber auch in der Armee zeigten sich schon vor Monaten Friktionen. Im November 2014 warf Nkrurunziza deshalb zwei enge Vertraute aus dem Bürgerkrieg aus der Armee. Einer davon war Godefroid Niyombares Vorgänger als Geheimdienstchef. Doch auch Niyombare blieb nicht lange auf dem Posten. Schon nach zwei Monaten schasste ihn der Präsident schon wieder, weil er in einem internen Memo an Nkurunziza ebenfalls gegen ein drittes Mandat für ihn plädiert hatte.

Zwei Wochen nach dem Memo gelang es Hussein Radjabu, dem ehemaligen Vorsitzenden der CNDD-FDD, aus dem Gefängnis zu flüchten. Radjabu hat in der Regierungspartei weiter viele Anhänger, obwohl er sich schon 2007 mit Nkurunziza überworfen hatte. Der Präsident, der seit 2005 regiert, ließ Radjabu anklagen. Er wurde wegen Präsidentenbeleidigung und Verschwörung gegen Nkurunziza zu 13 Jahren Haft verurteilt. Yolande Bouka, die beim südafrikanischen Thinktank Institute for Security Studies (ISS) in Nairobi arbeitet, schrieb Anfang April in einer Analyse der aufdämmernden Krise, dass Radjabu offenbar Hilfe von Teilen der Armee gehabt haben müsse, um aus dem Gefängnis zu entkommen.

Die Bevölkerung will keine dritte Amtszeit

Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen eine dritte Amtszeit von Nkurunziza. Das hat eine Afrobarometer-Umfrage vor wenigen Wochen gezeigt, als sich 62 Prozent dagegen aussprachen, dass der Fußballfan Nkurunziza, der einen eigenen Fußballclub hat, in die Verlängerung geht. Die katholische Kirche mobilisierte ebenfalls offen gegen eine dritte Amtszeit. Nkurunziza, der sich als wiedergeborener Christ bezeichnet, und der von sich behauptet, Gott habe ihn höchst persönlich zum Präsidenten gemacht, lässt sich davon nicht beirren.

Der Widerstand gegen Nkurunziza hat schon vor einigen Wochen unerwartete Bündnisse geschaffen. Agathon Rwasa, der die Hutu-Miliz National Liberation Front im Bürgerkrieg angeführt und sie nun seit rund zwei Jahren in eine Partei überführt hat, und Charles Nditije, der einen Teil der Tutsi-Partei Union for National Progress anführt, haben ein Wahlbündnis für die im Juni geplante Präsidentschaftswahl geschlossen. Agathon Rwasa soll 2004 in der benachbarten Demokratischen Republik Konto (DRC) an einem Massaker an 166 Banyamulenge (so nennen sich die Tutsis im Ostkongo) beteiligt gewesen sein.

Bis 2013 war Rwasa untergetaucht. Erst im Juli 2013 kehrte er nach Burundi zurück. Wegen des Massakers wird zwar gegen ihn ermittelt, weil ihn burundische Angehörige der Toten angezeigt hatten, doch bisher ist er nicht verurteilt. Deshalb gab er in der vergangenen Woche seine Bewerbungsunterlagen bei der Wahlkommission ab.

Auch international hat der Präsident keine Freunde mehr

Belgien hat inzwischen entschieden, vorläufig kein Geld mehr in die Wahlen in Burundi zu investieren, bis Nkurunziza auf seine Kandidatur verzichtet oder eine andere friedliche Lösung für die Krise gefunden ist. Die Bundesregierung machte sich schon seit Jahren keine großen Illusionen mehr über das Regime Nkurunziza. In der Antwort auf einen Kleine Anfrage der Grünen, schrieb die Regierung am 22. April, dass die "staatlichen Repression gegen Opposition und Kritiker hoch" sei.

"Politisch motivierte Gewalt und weitgehende Straffreiheit für die (zumeist staatlichen) Akteure sind an der Tagesordnung", heißt es weiter. Die Botschaft in Bujumbura traf sich seit Monaten regelmäßig mit Oppositionellen und Menschenrechtlern. Einen Vertrag über die Unterstützung der Menschenrechtsorganisation von Pierre Claver Mbonimpa, einem der Anführer der aktuellen Proteste, hat der deutsche Botschafter mit Mbonimpa demonstrativ im Gefängnis unterzeichnet. Regelmäßig hat der deutsche Botschafter politische Gefangene besucht, auch um sie vor weiterer Repression zu schützen. Deutlicher kann ein Botschafter die Haltung seiner Regierung nicht zeigen.

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