Russische Staatsbürgerschaft: Putin stellt Vereinfachungen für alle Ukrainer in Aussicht
Leichter Zugang zum russischen Pass für alle Ukrainer? Russlands Präsident deutet eine Ausweitung der Maßnahme an, die bereits für die Separatistengebiete gilt.
Russland spielt mit dem Gedanken, künftig allen Ukrainern schneller russische Pässe auszustellen. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin am Rande der „Seidenstraßen“-Konferenz in Peking. „Wir denken darüber nach, unsere Staatsbürgerschaft den Einwohnern der Ukraine in vereinfachter Form zu geben, nicht nur Bewohnern der Republiken Luhansk und Donezk.“ Konkreter wurde er jedoch nicht. Viele Ukrainer arbeiten in Russland und zahlen dort ihre Steuern.
Erst am Mittwoch hatte der Präsident ein Dekret unterschrieben, wonach die Menschen im Kriegsgebiet in der Ostukraine einfacher einen russischen Pass bekommen sollen. Demnach sollen Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in „einzelnen Kreisen“ der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem „vereinfachten Verfahren“ russische Staatsbürger werden. In beiden Regionen leben nach Angaben der lokalen Behörden mehr als 3,5 Millionen Menschen. Damit baut Russland seinen Einfluss in dem Gebiet weiter aus.
Dieser Schritt war von der Führung der Ukraine, aber auch von der EU und den USA scharf kritisiert worden. Er erfolgte wenige Tage nach der Wahl des Politikneulings Wolodymyr Selenski zum neuen Staatschef der Ukraine. Putin rechtfertigte sein Vorgehen mit Sorge um Menschenrechte in den Separatistengebieten. Die Regierung in Kiew hatte klargestellt: Man werde die Bewohner in den Gebieten weiter als ukrainische Staatsbürger betrachten.
Russland lässt sich die Integration von Bürgern aus der Ostukraine Milliarden Rubel kosten. Putin sprach am Samstag in Peking von bis zu 100 Milliarden Rubel (umgerechnet 1,3 Milliarden Euro), die notwendig seien, um Sozialleistungen an neue Staatsbürger auszuzahlen. Für den russischen Haushalt sei das keine „ernsthafte Belastung“.
Putin sagte der Agentur Tass zufolge mit Blick auf die Passregelung in den Separatistengebieten der Ukraine, die Russen müssten deshalb nicht um eigene Sozialleistungen und Renten fürchten. „Es gibt keinen Zweifel: Alle sozialen Verpflichtungen werden erfüllt.“ Er bezeichnete Vorwürfe, wonach der Haushalt Russlands mit der Regelung zu sehr belastet werden könnte, als „Horrorgeschichten“. „Wir haben alles vorher berechnet“, sagte der Kremlchef.
Ukraine fürchtet Einfrieren des Konflikts durch Pass-Regelung
Die Entscheidung Putins folgte unmittelbar auf die Präsidentenwahl in der Ukraine, bei der sich am vergangenen Sonntag Selenski deutlich gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko durchgesetzt hatte. Beide kritisierten das Vorgehen Moskaus. Seit 2014 sind infolge der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den von Moskau unterstützten Rebellen nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet worden.
In Kiew befürchtet man dadurch ein Einfrieren des Konflikts ähnlich wie im moldauischen Transnistrien. In dem 1990 von Moldau abgespaltenen Gebiet hat der Großteil der Einwohner ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft. Bei einer Eskalation des Konflikts könnte der Kreml gemäß seiner Doktrin direkt die russische Armee unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Staatsbürger einsetzen - ähnlich wie im georgischen Südossetien im August 2008.
Nur einen Tag nach dem Dekret hatte das Parlament in Kiew beschlossen, die fast überall im Land gesprochene russische Sprache per Gesetz aus dem Alltag zu verdrängen. Die Sprachfrage gilt von jeher als ein zentraler Auslöser des Ukraine-Konflikts. (mes, dpa, AFP)