Bidens China-Strategie: Putin konfrontieren, um Peking zu beeindrucken
Anders als Trump baut der neue US-Präsident auf den Schulterschluss mit den Europäern, um sich gegen die künftige Weltmacht China zu behaupten. Eine Analyse.
Wie beim Billard spielen Diplomatie und Machtpolitik bisweilen über Bande. Das wahre Ziel liegt nicht dort, wohin der Spieler die Kugel stößt, sondern wohin sie nach dem Abprall von der Bande rollt.
Auf den ersten Blick bemüht sich US-Präsident Joe Biden bei seiner ersten Auslandsreise, das Bündnis, das man früher den Westen nannte, wiederzubeleben, um Wladimir Putin zu beeindrucken. Nach "einer Woche unter Freunden" – G 7, Nato, EU-USA-Gipfel – will er den Kremlchef am Ende seiner Europareise in Genf als Abgesandter einer mächtigen und geschlossenen Koalition gegenübertreten.
Der entscheidende Adressat dieser Doppelbotschaft – „America is back“, und mit dem Westen ist als einer dominanten Kraft der Weltpolitik wieder zu rechnen – ist aber nicht Moskau sondern Peking. In Russland sehen die USA einen Störfaktor, in China die geostrategische Herausforderung. Moskau ist kein ernster Konkurrent im Ringen um die Technologien der Zukunft, um ökonomisches Gewicht und genereller um die globale Vorherrschaft. Es kann wegen seiner Militärmacht mit Destruktion drohen, hat aber wenig Konstruktives zur Lösung internationaler Probleme beizutragen.
China hat ökonomisch und technisch aufgeholt
China ist der Rivale: ökonomisch, technisch und im Werben um Kooperationspartner, sei es im Rahmen der Neuen Seidenstraße bis in die EU hinein oder beim Zugriff auf seltene Rohstoffe im Tausch gegen Entwicklungshilfe in Afrika. Militärisch hingegen weniger, jedenfalls noch nicht, zumal für die Verbündeten der USA in Europa. Das erschwert es, sich auf eine gemeinsame China-Strategie zu einigen.
Wie umgehen mit der Weltmacht von morgen? Das ist für Biden und viele US-Bürger die prioritäre Frage beim Blick auf die künftige Welt, die die USA für sich beantworten müssen und über die Biden eine Verständigung mit den Europäern herbeiführen möchte. Wie können die Staaten des Westens ihre Wirtschaftskraft, ihren internationalen Einfluss und ihr Lebensmodell der Demokratie und der individuellen Freiheit behaupten, die ihnen über Jahrzehnte Dominanz und Vorbildcharakter beschert haben?
"Decoupling" liegt nicht im Interesse der US-Wirtschaft
Bereits über die Frage, wie groß die Gefahr durch China ist und worin genau sie besteht, können sich Amerikaner untereinander sowie die USA und Europa bisher nicht einigen. Donald Trump hatte es in den Augen vieler übertrieben bei der Dämonisierung Chinas, etwa als böswilliger Verbreiter des „China Virus“. Und auch bei der empfohlenen Abhilfe. „Decoupling“, der Abbruch des intensiven Wirtschaftsaustauschs zur Reduzierung der Abhängigkeiten, liegt weder im allgemeinen Interesse der US-Wirtschaft noch Europas.
Bei der Problembeschreibung ist man sich nahe: verzerrter Wettbewerb durch mangelnde Gegenseitigkeit der Spielregeln. China macht sich die Vorteile der vergleichsweise offenen Märkte im Westen zunutze, verweigert westlichen Firmen aber die reziproke Öffnung seiner Märkte. Die Methode Merkel des freundlichen Umgangs und der kleinen Schritte kommt an ihr Ende.
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Nicht nur die USA, auch die deutschen und europäischen Wirtschaftsverbände haben die harmoniebetonte Wortwahl aufgegeben und nennen China einen „systemischen Rivalen“. Die EU verhängt im Streit um Menschenrechte erstmals seit drei Jahrzehnten wieder Sanktionen und legt das ausgehandelte Investitionsabkommen mit Peking auf Eis.
Gemeinsames Ziel: Faire Handelsregeln mit Peking
Unter Biden haben die USA die für Trump typische Krawallbereitschaft reduziert. Sie üben aber weiter Druck aus, um China zu einem „level playing field“ und fairen gegenseitigen Bedingungen zu zwingen. Neu ist: Biden sucht den Schulterschluss mit Europa. In Klimafragen erhöht er die Zusagen bei der CO-2-Reduzierung, damit Peking nachziehen muss.
In dieser Woche beschloss die US-Regierung ein Bündel von Maßnahmen, um auf Lieferengpässe bei Halbleitern und anderen Komponenten aus dem Ausland in der Coronakrise zu reagieren, mehr Bauteile in den USA zu produzieren und so die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Der Senat bewilligte am Dienstag mit großer überparteilicher Mehrheit 250 Milliarden Dollar Förderung, um die USA wieder zum Technologieführer zu machen.
Ungeachtet der Gipfelbilder, die Putin in diesen Tagen als Hauptkontrahenten vorführen, mehren sich in den USA und in der EU die Anknüpfungspunkte für eine gemeinsame China-Strategie.