Demonstranten kommen zurück: Protest gegen Hongkongs Regierung flammt wieder auf
Es sind nicht mehr Hunderttausende auf den Straßen. Doch auch nach dem Verzicht auf ein Auslieferungsgesetz an China kommt Hongkong nicht zur Ruhe.
Einige Tausend Demonstranten sind am Freitag auf die Straßen Hongkongs zurückgekehrt, um gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz zu protestieren. Die Protestler, unter denen vor allem Studenten und Schüler waren, blockierten mehrere Straßen vor dem Hongkonger Regierungssitz. Auch versammelten sich Hunderte der meist schwarz gekleideten Demonstranten vor dem Hauptquartier der Hongkonger Polizei.
Neben dem endgültigen Verzicht auf das Gesetz für Auslieferungen an China forderten die jungen Protestler erneut den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam. Auch verlangten sie, dass Polizisten bestraft werden, die bei den Protesten in den vergangenen Wochen zu hart gegen die Demonstranten vorgegangen seien. Viele der demonstrierenden Studenten trugen Masken, weil sie unerkannt bleiben wollten.
„Es besteht die Befürchtung, dass die Regierung in Zukunft niemanden einstellen wird, der heute bei einem Protest erkannt wird“, sagte ein Student mit Vornamen Jerry der Deutschen Presse-Agentur.
Lams Versuch, das kontroverse Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat billigen zu lassen, hatte in den vergangenen Wochen die größten Demonstrationen in Hongkong seit drei Jahrzehnten ausgelöst. Am vergangenen Sonntag zählten die Organisatoren nach eigenen Angaben bis zu zwei Millionen Menschen - das wäre gut ein Viertel der sieben Millionen Einwohner zählenden chinesischen Sonderverwaltungsregion.
Bei einer Demonstration am Mittwoch vor einer Woche setzte die Polizei neben Tränengas und Pfefferspray auch Gummigeschosse ein, weshalb ihr übermäßige Gewalt vorgeworfen wird. Auch die Krankenhausbehörde von Hongkong steht in der Kritik, nachdem die Polizei auf die Daten von Patienten zugreifen konnte, die an den Protesten teilgenommen haben.
„Ich hätte nie gedacht, dass ich demonstrieren würde, weil ich nicht genug Mut hatte“, sagte Leo, ein anderer Demonstrant, am Freitag: „Aber seit ich gesehen habe, wie die Polizei Menschen in Hongkong behandelt, bin ich sehr wütend.“
Nach den Massenprotesten hatte sich Lam am Dienstag für die Kontroverse über das Gesetz entschuldigt. Es habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben. Die Regierungschefin zog das Gesetz zwar nicht - wie von den Gegnern gefordert - zurück. Doch betonte sie, dass es keine Pläne gebe, die Beratungen wieder aufzunehmen, so dass der Entwurf im Juli 2020 auslaufen werde.
Das Gesetz hätte den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Personen auszuliefern, obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist und auch politischer Verfolgung dient. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlungen. Ausländische Handelskammern äußerten ihre Sorge um Hongkongs Position als Handelsplatz.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. (dpa)