Regierungsbildung: Präsident Papoulias ist letzte Chance für Griechenland
In Griechenland richten sich alle Hoffnungen auf den Staatspräsidenten. Er soll doch noch eine tragfähige Regierung zustande bringen. Die Bundesbank warnt das Land davor, Verträge nicht einzuhalten.
Knapp eine Woche nach den Neuwahlen in Griechenland stehen die Chancen zur Bildung einer breiten Mehrparteien-Koalition schlecht. Der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, will an diesem Samstag das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben. Ihm war es am Freitag nicht gelungen, zusammen mit den Konservativen, der kleinen Partei Demokratische Linke (Dimar) und den Radikallinken ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Jetzt ruhen alle Hoffnungen auf dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Am Montag wird sich voraussichtlich entscheiden, ob die Bildung einer Pro-Euro-Regierung in Athen zustande kommt oder noch einmal Neuwahlen nötig werden.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte Griechenland unterdessen davor, Verträge mit dem IWF und der EU nicht einzuhalten. „,Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung. Daraus folgt aber auch, dass die Grundlage für weitere Finanzhilfen entfällt. Auch die Geberländer müssen sich gegenüber ihrer Bevölkerung rechtfertigen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätte „für Griechenland gravierendere Folgen als für den Rest der Euro-Zone“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss weitere europäische Hilfen für Griechenland ausdrücklich nicht aus. „Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und nachdenken“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Zugleich bestätigte er, dass sich die Bundesregierung auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet. „Wir können kein Land zwingen, im Euro zu bleiben. Natürlich wollen wir nicht, dass Griechenland aussteigt - ganz klar und ganz eindeutig.“ Die gemäßigten Parteien wollen Griechenland in der Euro-Zone halten, aber das rigide Sparprogramm aufweichen. Für eine starke Parlamentsmehrheit wollten sie die Radikale Linke ins Boot holen.
Doch die ließ am Freitagabend die Gespräche platzen: Der Chef des Bündnisses der Radikallinken (Syriza), Alexis Tsipras, blieb hart und forderte, Athen müsse das Sparprogramm einseitig auf Eis legen.
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Der Syriza-Chef erklärte nach einem Treffen mit Venizelos, Konservative und Sozialisten versuchten eine Pro-Sparprogramm- Regierung zu bilden. Er warf ihnen vor, den Befehlen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde zu gehorchen. Tsipras, dessen Bündnis am vergangenen Sonntag zweitstärkste Kraft geworden war, interpretierte das Wahlergebnis als Auftrag des Volkes an seine Partei, das Sparprogramm zu beenden.
Nach aktuellen Umfragen würden die Radikalen Linken bei Neuwahlen mit 23,8 Prozent stärkste Partei werden. Tsipras lehnt neue Sparprogramme für die Jahre 2013/14 in Höhe von 11,5 Milliarden Euro ab, über die die „Troika“ der internationalen Geldgeber (EU, EZB, IWF) im Juni in Athen verhandeln will. Die Linksradikalen verlangen zusätzlich eine stufenweise Aufhebung der mit der EU verabredeten Sparprogramme. Mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer kann Griechenland aber nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Würde der Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hält Neuwahlen in Griechenland für wahrscheinlich. Wenn das neue Parlament keine funktionierende Regierung zustande bringe, sei es besser, noch einmal zu wählen und die 40 Prozent Nichtwähler an die Urnen zu bringen, sagte Schulz dem „Hamburger Abendblatt“.
(dpa)