Politiker riskieren Neuwahlen: Linke lassen Koalitionsgespräche in Griechenland platzen
Das linksradikale Parteibündnis Syriza will sich nicht auf eine Koalition mit den bisherigen Regierungsparteien einlassen. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher. Und die könnten mit einer faustdicken Überraschung enden.
Sie verhandeln und sondieren, sie prüfen Optionen und versuchen, einen gemeinsamen Nenner zu finden – Griechenlands Politiker auf Regierungssuche. Aber auch am fünften Tag ihrer Bemühungen gab es keine Erfolgsmeldung. Im Gegenteil, am Freitagabend endeten auch die bisher letzten Gespräche negativ. Die Stimmung, die zuvor noch zwischen Hoffnung und Resignation geschwankt hatte, sank denn auch ins Bodenlose. Kommt nun bis zum Montag keine Regierung zustande, geht Griechenland auf Neuwahlen zu. Und die könnten mit einer faustdicken Überraschung enden.
Die politische Szenerie erschwere eine Regierungsbildung, „aber wir kämpfen dafür, und es gibt noch Hoffnung“, hatte der konservative Parteichef Antonis Samaras am Freitag vor seiner Fraktion betont. Zuvor hatte er in einem Gespräch mit dem Sozialistenchef Evangelos Venizelos, der seit Donnerstag die Möglichkeiten einer Mehrheitsfindung auslotete, seine Bereitschaft erklärt, sich an einer Koalition zu beteiligen. „Unsere einzige Bedingung ist, dass wir Griechenlands Zugehörigkeit zur Eurozone sichern wollen“, sagte Samaras. Aber zusammen kommen Konservative und Sozialisten im Parlament nur auf 149 der 300 Mandate – zu wenig für eine Regierungsbildung. Mindestens ein weiterer Partner hätte hergemusst.
Impressionen von der Wahl am vergangenen Sonntag:
Venizelos hatte am Donnerstag im Gespräch mit Fotis Kouvelis, dem Chef der Demokratischen Linken (Dimar), auch eine weitgehende Übereinstimmung der politischen Positionen festgestellt. Die Dimar ist pro-europäisch. Sie will zwar das Sparprogramm korrigieren, stellt es aber nicht grundsätzlich infrage. Eine Dreierkoalition aus Sozialisten, Konservativen und Dimar hätte mit 168 Stimmen eine klare Mehrheit. Kouvelis stellte aber am Freitag klar, dass er sich nur an einer breit aufgestellten, „ökumenischen“ Regierung beteiligen werde, die auch das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Alexis Tsipras einschließen müsse. Dahinter steht die Erkenntnis, dass es schwer werden dürfte, gegen die Syriza zu regieren. Tsipras könnte wie in der Vergangenheit mit Massenaufmärschen seiner Anhänger und militanten Protesten einer Regierung das Leben schwer machen. Den Rebellen politisch einzubinden, stellte sich jedoch als nahezu unmöglich heraus. Er vertritt extreme Positionen wie die sofortige Einstellung des Schuldendienstes und verlangt von den Konservativen und Sozialisten, dass diese ihre Unterschrift unter die Kreditverträge widerrufen. Maximalforderungen, die Griechenland zwar aus der Eurozone katapultieren könnten, von denen Tsipras aber offenbar nicht abwich – jedenfalls ließ er die Gespräche am Freitagabend mit Sozialistenchef Venizelos platzen.
Venizelos will nun offenbar sein Sondierungsmandat zurückgeben. Jetzt hängt alles von dem Treffen aller Parteiführer bei Staatspräsident Karolos Papoulias ab. Kommt auch dabei keine Regierung zustande, müssen die Griechen wieder wählen gehen. Unmittelbar nach der Wahl am vergangenen Sonntag plädierten in den beiden Traditionsparteien viele für Neuwahlen, weil sie sich davon ein besseres Ergebnis versprachen. Doch diese Stimmen sind weitgehend verstummt. Denn eine Umfrage von dieser Woche zeigt, dass die radikale Syriza stärkste Partei werden könnte. Die Meinungsforscher sehen sie bei 27,7 Prozent. Das wären fast zehn Prozentpunkte mehr als am Sonntag vor einer Woche.