Nach der Armenien-Resolution: Polizeischutz für türkischstämmige Abgeordnete
Sie werden beschimpft und mit dem Tod bedroht: Jetzt wird der Personenschutz für türkischstämmige Bundestagsabgeordnete verstärkt. Das Auswärtige Amt rät den Betroffenen von Türkei-Reisen ab.
Wegen Drohungen in Zusammenhang mit der Armenien-Resolution des Bundestags stehen Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln nun unter verstärktem Polizeischutz. Eine betroffene Parlamentarierin bestätigte der Nachrichtenagentur AFP einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wonach es am Freitag ein "Sicherheitsgespräch" unter anderem mit dem Bundeskriminalamt gab. Seither liefen neue Maßnahmen zum Personenschutz. Sie selbst sei seit Samstag bei öffentlichen Terminen in ihrem Wahlkreis mit Personenschutz unterwegs, sagte die Politikerin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Drohungen gegen die türkischstämmigen Abgeordneten seien nicht zu akzeptieren.
Erdogan: "Verdorbenes Blut"
Die Beleidigungen und massiven Drohungen bis hin zu Mordankündigungen gegen die Politiker stehen in Zusammenhang mit einer Resolution des Bundestags, in der das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut hundert Jahren als Völkermord bezeichnet wird. Sie war mit Stimmen aller Fraktionen verabschiedet worden. Die türkische Regierung lehnt die Einstufung der historischen Vorgänge als Völkermord vehement ab. Nach dem Bundestagsbeschluss sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem, die türkischstämmigen Abgeordneten seien Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und hätten "verdorbenes Blut".
Die Bundesregierung fordert derweil die türkischen Verbände in Deutschland auf, klar Stellung angesichts der Drohungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete zu beziehen. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich erwarte von den türkischen Verbänden in Deutschland, dass sie die Drohungen gegen uns Abgeordnete deutlich verurteilen und zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.“ Die Staatsministerin wird wie alle türkischstämmigen Abgeordneten bedroht, seit sie für eine Resolution stimmte, in der das Massaker an den Armeniern als „Völkermord“ bezeichnet wird.
Türkische Organisationen sollen Mordaufrufe verurteilen
Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, der nach Morddrohungen ebenfalls unter Polizeischutz steht: „Man muss die Resolution nicht gut finden. Aber türkische Organisationen müssen ohne jede Hintertür die Mordaufrufe verurteilen. Da kann es keine zwei Meinungen geben.“ Wer in Deutschland ernst genommen werden und Religionsunterricht an Schulen durchführen wolle, „der kann nicht nur mit den Zehenspitzen auf dem Boden unserer Verfassung stehen".
Ein Sprecher der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Murat Kayman, betonte, die Beschimpfung und Bedrohung von Parlamentariern sei nicht hinnehmbar, sondern entschieden zu verurteilen. Der Koordinator der DITIB Landesverbände sagte außerdem: „Niemand muss um sein Leben oder körperliches Wohl fürchten müssen, nur weil er eine andere Meinung hat. Niemand darf entmenschlicht werden, niemand darf bedroht werden. An diesem Punkt kann es keine Diskussion oder Rechtfertigung geben. Das ist der Minimalkonsens zivilisierten gesellschaftlichen Miteinanders.“
Nach den Verbalattacken gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete hält das Auswärtige Amt Türkei-Reisen der betroffenen Politiker offenbar für nicht ratsam. Nach interner Einschätzung des Ministeriums könne die Sicherheit der Parlamentarier nicht garantiert werden, berichtete der "Spiegel" am Samstag. AFP