Hongkong: Polizei räumt Straßensperren und Protestlager
Nach einem Gerichtsbeschluss räumt die Polizei Straßenblockaden. In der Bevölkerung schwindet die Unterstützung für die Bewegung.
Nach mehr als siebenwöchigen Demonstrationen in Hongkong hat die Polizei mit der Räumung von Straßensperren am wichtigsten Protestlager der Aktivisten begonnen. Beamte und Straßenarbeiter gingen am Dienstag gegen Barrikaden rund um ein Hochhaus im Stadtgebiet Admiralty in der Nähe von Hongkongs Regierungssitz vor. Ein Hongkonger Gericht hatte zuvor die Räumung von Straßenzügen angeordnet. Aktivisten leisteten zunächst keinen Widerstand.
Protestführer Joshua Wong sagte: „Wir respektieren die Entscheidung des Gerichtes.“ Aktivisten würden aber weiterhin an anderen Straßenzügen rund um den Regierungssitz bleiben, kündigte der 18 Jahre alte Vorsitzende der Oberschülervereinigung an. Zuletzt hatten noch mehrere Hundert Aktivisten am Protestlagern in Admiralty nahe des Regierungssitzes auf der Insel Hongkong ausgeharrt.
Die Proteste hatten sich an den Plänen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium autonom regiert.
Ein Gericht hatte vergangene Woche eine einstweilige Verfügung zur Räumung der Straßensperren erlassen, die den Zugang zum Hochhaus Citic Tower versperrten. Taxifahrer und Busfahrer hatten zudem mit einer Klage gegen Straßenblockaden am zweiten Protestlager im Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon Erfolg. Die Polizei werde spätestens kommend Woche auch diese Gerichtsentscheidung durchsetzen, berichteten lokale Medien.
Vor Wochen hatten Polizisten begonnen, einige Straßenblockaden zu räumen. Daraufhin war es in Mong Kok zu Zusammenstößen zwischen aufgebrachten Aktivisten und Polizisten gekommen. Während eine hochrangigen Gipfeltreffens in Peking vergangene Woche hatte sich die Polizei zurückgehalten.
Anfangs hatten viele Hongkonger Bürger die Proteste unterstützt. Aber nach fast achtwöchiger Blockade von wichtigen Verkehrswegen sinkt der Zuspruch für die Aktivisten. Laut einer Umfrage der Universität Hongkong sind 70 Prozent der Hongkonger Bevölkerung gegen weitere Demonstrationen und für eine Räumung der Protestlager. Von 1030 Befragten sprachen sich 43 Prozent gegen die Protestbewegung aus, während 34 Prozent die Bewegung grundsätzlich guthießen.
Bislang konnten die Aktivsten keines ihrer Ziele durchsetzen. Am Samstag hatten drei Protestführer versucht, eine Petition in Peking einzureichen. Allerdings wurden sie bereits von der Fluggesellschaft in Hongkong aufgehalten mit der Begründung, ihnen fehlten die nötigen Einreisegenehmigungen. Rund 500 Aktivisten aus Hongkong sollen laut lokalen Medien auf einer Liste der chinesischen Regierung stehen, die ihnen eine Einreise nach China untersagt.