Europäische Union: Polen nennt Tusks Wiederwahl ein "Diktat aus Berlin"
Donald Tusk bleibt EU-Ratspräsident. Nur Polen widersetzt sich seiner Wiederwahl. Die Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels will das Land nicht mittragen.
Gegen den erbitterten Widerstand Polens hat der EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk wiedergewählt. Er erhielt nach Angaben von Diplomaten 27 von 28 Stimmen. Damit kann der ehemalige polnische Regierungschef bis 2019 im Amt bleiben - so wie es sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gewünscht hat. Die konservative Regierung in Warschau war nach Teilnehmerangaben die einzige, die gegen Tusk stimmte. Sie hatte kurz vorher sogar noch damit gedroht, den EU-Gipfel platzen zu lassen.
Die polnische Regierung prangerte die Wiederwahl Tusks als "Diktat aus Berlin" an. "Die Art und Weise, wie es ablief, sagt viel über die EU aus und in welche Richtung sie geht", sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski der polnischen Website "wpolityce.pl". "Wir wissen nun, was das ist, eine EU unter dem Diktat aus Berlin".
Aus Empörung über die Wiederwahl von Tusk wird Polen die Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels nicht mittragen. Das sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Rande des Spitzentreffens vor Journalisten.
Kanzlerin Merkel gratulierte Tusk via Twitter zur Wiederwahl. „Herzlichen Glückwunsch, Donald #Tusk, zur Wiederwahl als ER-Präsident und auf gute Zusammenarbeit in fordernden Zeiten“, schrieb die CDU-Vorsitzende.
Die nationalkonservative Regierungspartei PiS wirft Tusk Parteilichkeit vor, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gilt als Tusks politischer Erzfeind. Am Wochenende nominierte die PiS den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten, fand aber im Kreis der EU-Länder keinerlei Unterstützung.
Tusk sagte nach der Wahl, er sei sich der außergewöhnlichen Umstände bewusst. Doch wertete er das Votum der überwältigenden Mehrheit als Zeichen der Solidarität und der Einigkeit. Er sagte allen EU-Mitgliedstaaten gute Zusammenarbeit zu - „ohne jegliche Ausnahme“.
PiS-Sprecherin Beata Mazurek erklärte: „Zum ersten Mal in der Geschichte wurde nicht die Stimme des Landes berücksichtigt, aus dem der Kandidat kommt.“
Bundeskanzlerin Merkel hatte für Tusk geworben. Sie traf sich zum Auftakt des Gipfels mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Diese blieb in ihren öffentlichen Aussagen aber bis zuletzt hart. „Es gibt kein Einverständnis dafür, dass der EU-Ratspräsident, wer auch immer es wird, ohne die Einwilligung seines Herkunftslandes ernannt wird“, sagte sie vor der Wahl. „Die Länder, die das nicht verstehen, führen zur Destabilisierung.“
Die Wahl offenbarte tiefen Zwist und isolierte Polen in der EU. Doch war sie nur der erste Punkt einer langen Tagesordnung. Topthema des Frühjahrsgipfels ist traditionell die Konjunktur - diesmal unter positiven Vorzeichen eines leichten Aufschwungs und sinkender Arbeitslosenzahlen. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, war geladen, um die Staats- und Regierungschefs zu unterrichten. Zuvor hatte die EZB entschieden, ihre Politik des extrem billigen Geldes beizubehalten.
Nach einem Entwurf der Abschlusserklärung wollten sich die Gipfelteilnehmer zu weiteren Strukturreformen und einer Ausweitung des Investitionsfonds EFSI bekennen. Auch ihre weitere Unterstützung für fairen Freihandel wollten sie betonen - und sich damit der protektionistischen Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump entgegenstellen.
Auch Merkel hob als wichtiges Thema den Ausbau des Freihandels hervor. Ein entsprechendes Abkommen mit Japan sei weit vorangekommen, auch mit China gebe es in Handelsfragen Fortschritte, sagte sie. Wichtige Themen seien auch die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsame Analyse der Lage auf dem Westbalkan.
Schon zuvor hatte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag mehr Anstrengungen angemahnt, um Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen. Es liege noch zu viel zu sehr im Argen. Der Kampf gegen Schlepper müsse oberste Priorität haben.
Der Brüsseler Gipfel endet an diesem Freitag mit einer Debatte über die Zukunft der EU ohne Großbritannien. Die 27 verbleibenden Länder wollen sich auf Eckpunkte einer Erklärung zur Feier des 60. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März einigen. (dpa)