Laschet stürzt ab, SPD im Aufwind: Plötzlich rüttelt Scholz am Zaun des Kanzleramts
Er war schon abgeschrieben, aber wie so oft machte Olaf Scholz einfach weiter. Sein Höhenflug mischt die Karten neu im Wahlkampf, die Union wird nervös.
In jenen Morgenstunden des 7. Februar 2018 blieb Olaf Scholz einfach so lange mit seinen Leuten im Konrad-Adenauer-Haus sitzen, bis die Unions-Spitze aufgab. Aber die Bedingung war, dass er selbst das Amt übernimmt. So bekam die SPD das Finanzministerium und Scholz wurde Vizekanzler.
Das erzählt zweierlei über Scholz: Er hat Ausdauer und kann verhandeln wie Kanzlerin Angela Merkel. Und er genießt Vertrauen – auch beim politischen Gegner.
Rund um das Willy-Brandt-Haus können Bürger dieser Tage den Eindruck bekommen, es werde bald in Olaf-Scholz-Haus unbenannt. Über dem Eingangsportal der SPD-Zentrale sitzt ein übergroßer Scholz, dazu der Slogan „Scholz packt das an“. Und rund um das Gebäude stehen mehrere große Plakatwände. „Faire Mieten wählen“; „Jetzt stabile Renten wählen“ und zwölf Euro Mindestlohn verspricht ein schwarz gefärbter Scholz auf rotem Hintergrund. In der SPD sind sie stolz auf die ins Auge stechenden Motive; entworfen von der Agentur Brinkert Lück Creatives. Gründer Raphael Brinkert hat früher für die CDU Wahlkämpfe gemacht.
Monatelang war drinnen die Stimmung schlecht, die Werte wirkten wie einbetoniert, ständig die Debatten, dass der Mitte-Kandidat, der auch im Unions-Lager wildern kann, nicht zum Linkskurs der Partei passe. Und wie wolle jemand Kanzler werden, den die eigene Partei als Vorsitzenden nicht haben wollte?
Scholz blieb auch im Herbst 2019 einfach sitzen und ließ sich nicht beirren, trotz der Niederlage mit Klara Geywitz gegen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Rennen um den Parteivorsitz gab er nicht auf. Und blieb Finanzminister.
Dann kam Corona, die „Bazooka“ und Scholz blieb trotz aller Skepsis hartnäckig auch international am Vorhaben dran, dass Konzerne wie Amazon und Apple überall mit einer Mindestbesteuerung zur Kasse gebeten werden sollen, auch in Deutschland. Aber ob und wann das wirklich kommt, ist noch offen.
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Die Methode Scholz
Die Methode Scholz ist der Methode Merkel nicht unähnlich. Er lässt sich nicht provozieren, der Jurist ist ein Arbeitstier, gilt als unaufgeregt, verlässlich, immer auf der Suche nach einem Kompromiss, auch wenn der längst nicht immer gut ist. Und er kann sich mit Leuten, die ihn zuvor bekämpft haben, arrangieren, siehe Esken, Walter-Borjans und die Jusos. Scholz ist mehr Kopf-, als Bauchpolitiker, kontrolliert seine Botschaften, kann Krise. Und Scholz machte auch einfach weiter, als es vermessen schien, dass die SPD überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellte - und blieb als einzige sinnvolle Option über.
Er versucht mit gutem Regierungshandwerk zu überzeugen. Auch wenn die Mehrheit der Bürger von keinem der drei Kanzlerkandidaten überzeugt ist, dreht sich - zumindest aktuell - etwas.
Eine Umfrage elektrisiert die Partei
Am Mittwochmorgen bekommen Esken und Walter-Borjans Zahlen auf den Tisch, die die Partei elektrisieren. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa von Manfred Güllner, bei dem die SPD oft besonders tief bewertet wird, sieht die Partei bei 19 Prozent, plus drei Punkte, nur einen Punkt hinter den Grünen, die Union verliert wegen der Zweifel an Armin Laschet drei Punkte und fällt auf 23 Prozent.
„Die Wählerschaft der Union ist in Auflösung begriffen“, sagt Güllner. „Aus Frust über die mangelnde Performance des Kanzlerkandidaten wandern frühere und potentielle Wähler nicht nur zu den Grünen und zur FDP, sondern inzwischen auch zur SPD und ins Lager der Nichtwähler.“ In der Kanzlerfrage führt Scholz mit 26 Prozent, gefolgt von Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock mit 16 Prozent, Laschet fällt auf zwölf Prozent. Für die Union ist das ein Desaster, der Genosse Trend spricht gegen Laschet. Er zieht die Union nach unten, Scholz die SPD nach oben. Dabei lautete Laschets Versprechen, wenn Söder aus dem Spiel ist, werden seine Werte anziehen. Nun zittern vielen Unions-Abgeordneten die Knie. Laut Forsa sind satte 59 Prozent der CDU-Anhänger und 64 Prozent der CSU-Anhänger dafür, dass Laschet die Kanzlerkandidatur doch noch Söder überlässt.
Interessant ist auch wie zum Beispiel in Brüssel auf diesen Wahlkampf geschaut wird. Groß ist die Sorge, dass Deutschland seine Führungs- und Vorbildrolle nach Merkels Abgang einbüßen könnte, wenn eine instabile
Koalition mit einem schwachen Kanzler gebildet werden würde. Eine EU-Beamtin sagt, von Laschet habe man in Italien bisher nur wahrgenommen, dass er nach der Flut in NRW mitten im Katastrophengebiet gelacht habe.
Die Scholz-Leute hatten sich immer den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen als Kontrahenten gewünscht, sie sehen ein Duell „Der Nette gegen den Erfahrenen“ und wählten folgenden Vergleich: Ein Passagier will einen Seemann in Calais für eine Atlantiküberquerung anheuern – erste Priorität: Ankommen! Mit Laschet, dem Netteren, hätte man viel Spaß auf See, komme aber anders als mit Scholz vielleicht nicht ans Ziel.
Lindner, der Kanzlermacher?
Doch was folgt aus der aktuellen Lage? Scholz’ Machtoption ist eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Doch FDP-Chef Christian Lindner fehlt die Fantasie dafür, zumal er Steuererhöhungen ausschließt, die SPD aber Spitzenverdiener und Reiche etwas stärker an den Krisenkosten beteiligen will. Lindner hat schon bekundet, er wolle gerne Finanzminister in einer Jamaika-Koalition werden – und gefällt sich in der Rolle des möglichen Kanzlermachers. Doch eine Ampel ausschließen will Lindner auch nicht. Als wolle Scholz sich Lindner annähern, rät er wie Lindner der jungen Generation als Altersvorsorge zum Kauf von Aktien. „Das sollte man machen“, sagte er dem „Business Insider“. Lindner konterte, dann solle er sich auch dafür einsetzen, dass Kursgewinne nach einer mehrjährigen Spekulationsfrist steuerfrei sein sollten: „Tempo machen für Aktiensparen.“
Oder doch ein Linksbündnis?
Aber auch eine rot-rot-grüne Koalition rückt wieder in den Bereich des Möglichen, wenngleich für das Scholz-Lager die Linke als zu unzuverlässig gilt. Ausschließen will die SPD diese Option aber bisher nicht – wenngleich dies in der Mitte der SPD Stimmen kosten könnte, wo viele Bürger fürchten müssen, Scholz zu wählen und ein Linksbündnis zu bekommen.
Die größte Leistung der SPD-Vorsitzenden ist, dass sie sich zurücknehmen und einen Kandidaten unterstützen, den sie im Wahlkampf um den Vorsitz noch in die Nähe des Neoliberalismus rückten. Und die Partei ist auch deshalb geschlossen wie selten, nur sie hatten letztlich die Autorität, den Kandidaten Scholz im linken Flügel durchzusetzen.
Wie schon bei Landtagswahlen in der Corona-Zeit rücken Personen statt der Parteien stärker in den Fokus - und der Faktor des Kanzlerkandidaten kann am Ende den Ausschlag geben.
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120.000 Scholz-Plakate bestellt, 200 Auftritte
Bei der SPD beherrscht der Kandidat fast allein die große Bühne, auf ein Schattenkabinett hat er verzichtet. 120 000 Scholz-Plakate waren vergangene Woche schon bestellt, über 200 Termine will er auf der „Scholz packt das an“-Tour absolvieren. „Olaf Scholz ist wirklich das Zugpferd in diesem Wahlkampf“, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder warnt aber, das Problem des Wahlkämpfers Scholz sei, dass er für eine andere SPD als die beiden Parteichefs stehe und die Wähler nicht wüssten, welche Linie gelte. Allerdings könnten sich auch hier nach dem Wahltag am 26. September Änderungen ergeben. Esken hat erklärt, sie wolle Ende des Jahres erneut kandidieren, Walter-Borjans hält das dagegen bisher offen. Der Parteichef eines Konkurrenten rechnet fest damit, dass Manuela Schwesig Teil der nächsten Parteiführung werden könnte. Doch klar ist: Die Jusos haben erheblichen Einfluss, dank Kevin Kühnert, sie waren es auch, die mit ihrer Unterstützung dem Überraschungs-Duo in das Amt verholfen haben - sie würden verlangen, dass ein Koalitionsvertrag auch ihre Handschrift tragen wird. Daher ist die Lage auch hier eine sehr fragile.
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Die neue Geschlossenheit der SPD
Aber Scholz profitiert bisher von der aktuellen Konstellation. Er ist ist entgegen aller Wahrscheinlichkeiten plötzlich der Schattenvorsitzende. Querschüsse aus der eigenen Partei sind kaum mehr zu bemerken – die Aussicht, dazuzugewinnen, diszipliniert auch die sonst notorisch unzufriedene Parteilinke.
Er beansprucht eine Art Richtlinienkompetenz, auch wenn er das so nie nennen würde. Walter-Borjans hatte kürzlich Unionspolitikern Unmenschlichkeit vorgeworfen, die für weitere Abschiebungen nach Afghanistan plädiert hatten. Bis zum Abschiebestopp von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich Scholz mehrfach kühl dafür aus, die Möglichkeit von Abschiebungen Schwerkrimineller in das Bürgerkriegsland nicht zu verwerfen. Auch zum umstrittenen Wahlspot seiner Partei, der erzkatholische Einstellungen des Laschet-Vertrauten Nathanel Liminski zum Thema macht, ging er auf Distanz und sagte, dass der Spot nicht eingesetzt werde. Er versicherte: „Unser Land und auch ich sind vom christlichen Glauben geprägt.“
Angriff in Laschets Stammland
Ihren Wahlkampfauftakt mit Scholz planen die Sozialdemokraten an diesem Samstag in der Bochumer Innenstadt. Kurios dabei ist: Der SPD-Landeschef von NRW, Thomas Kutschaty, hatte noch vor wenigen Jahren sowohl die Wiederauflage der großen Koalition als auch die Wahl von Scholz als Parteichef verhindern wollen. Aber die Dinge ändern sich, auch in der SPD. Und die Veranstaltung wurde bewusst nach Nordrhein-Westfalen gelegt, so wie auch der Abschluss am 24. September in Köln. Das Signal ist klar: Die SPD greift mit Scholz Laschet in dem Land an, das er regiert.