Trump über verbotene kurdische Arbeiterpartei: „PKK ist vermutlich größere Terrorgefahr als der IS“
US-Präsident Trump hält die Kurden auch nach dem umstrittenen Abzug der US-Truppen für gut geschützt. Der Konflikt in Syrien sei kein Problem der USA.
US-Präsident Donald Trump hält die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für eine wahrscheinlich größere terroristische Bedrohung als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Die PKK, die - wie Sie wissen - Teil der Kurden ist, ist vermutlich in vielerlei Hinsicht schlimmer beim Terror und eine größere Terrorgefahr als der IS“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Weißen Haus. Selbst der IS „respektiere“ PKK-Kämpfer. „Wissen Sie, warum? Weil sie ebenso hart oder härter als der IS sind.“
Die Türkei geht bei ihrer Offensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG vor, die Verbindungen zur PKK hat. Die türkische Regierung hält die YPG für den syrischen Ableger der PKK. Die PKK steht in der Türkei, aber auch in den USA und in der EU auf der Liste der Terrororganisationen.
Die YPG war bislang der Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen den IS in Syrien. Trump wies am Mittwoch erneut Vorwürfe zurück, er habe der Türkei mit dem Rückzug von US-Truppen aus dem nordsyrischen Grenzgebiet „grünes Licht“ für den Einmarsch gegeben. Das Gegenteil sei der Fall, sagte er.
„Die Kurden sind keine Engel“
Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sieht Trump keine militärische Verantwortung der USA in dem Konflikt in der Region. „Zwei Staaten kämpfen um Land, das nichts mit uns zu tun hat“, sagte Trump. „Es ist nicht unsere Grenze, wir sollten darüber keine Leben verlieren.“
Trump fügte mit Blick auf die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hinzu: „Syrien schützt die Kurden. Das ist gut.“ Der US-Präsident wünschte Syrien und dem Assad-Verbündeten Russland „viel Glück“ bei ihrer Zusammenarbeit.
Trump sagte weiter: „Die Kurden sind jetzt viel sicherer.“ Sie wüssten zudem, wie man kämpfe. „Und wie ich gesagt habe, sie sind keine Engel.“ Trump betonte, die USA versuchten, in dem Konflikt zu vermitteln. „Weil wir Kriege stoppen wollen, unabhängig davon, ob Amerikaner drin sind oder nicht.“ Mit Sanktionen und Zöllen könnten die USA dabei mehr erreichen als mit militärischer Macht.
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„Ich denke, wir sind in einer strategisch sehr guten Position“, fügte der US-Präsident hinzu. Die amerikanischen Soldaten, die er aus dem Grenzgebiet abgezogen hatte, seien in Sicherheit. Trump verwies auch darauf, dass die Türkei ein Nato-Mitglied sei. „Wollen die Leute, dass wir auf ein Nato-Mitglied schießen?“
Repräsentantenhaus verurteilt Truppenabzug
Kritiker auch aus den eigenen Reihen hatten Trump vorgeworfen, der Türkei mit dem Truppenabzug den Weg für den Einmarsch geebnet und die verbündeten Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich gelassen zu haben. Trump hatte am Montag Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine sofortige Waffenruhe in Nordsyrien gefordert. Vizepräsident Mike Pence soll an diesem Donnerstag in Ankara darüber verhandeln.
Das US-Repräsentantenhaus hat den von Trump angeordneten Truppenabzug aus Nordsyrien mit großer Mehrheit verurteilt. 354 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für eine überparteiliche Resolution, nur 60 votierten dagegen. Mit der Resolution wird der türkische Präsident Erdogan außerdem zu einem sofortigen Abbruch der Offensive in Nordsyrien aufgefordert. (dpa)