Flüchtlingspolitik: Pistorius warnt CSU vor "Alleingang" an der Grenze
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ist gegen den Plan der CSU, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen - und unterstellt Bundesinnenminister Seehofer, ihm gehe es nur um "markige Worte".
Herr Pistorius, haben wir in Deutschland die Lage im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik im Griff?
Im Großen und Ganzen ja. Allerdings sehe ich erheblichen Optimierungsbedarf bei den Asylverfahren. Vieles wurde schon verbessert, anderes ist auf den Weg gebracht, auch beim BAMF. Es ist aber auch zu einfach zu sagen, wir haben die Dinge nicht im Griff. Das tun nur diejenigen, die glauben, sie müssten sich aufspielen.
Bundesinnenminister Seehofer hat das bei der Innenministerkonferenz Ende vergangener Woche gesagt.
Ich weiß, ich war ja dabei. Er sagte das im Zusammenhang mit dem Mord an der 14-jährigen Susanna. Man muss sicherlich kritisieren, dass der Bund und auch die Bundesinnenminister der Union seit 2005 nicht das getan haben, was sie hätten tun können oder nicht die notwendige Durchschlagskraft hatten. Und es gibt Probleme: Die Asylverfahren sind kompliziert, die Abschiebungen klappen nicht wie erwünscht, weil die Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen oder weil wir die Pässe nicht haben. Aber zu sagen, der Staat habe das nicht im Griff, ist Schwarzmalerei.
Mit Kalkül?
Natürlich. Die Landtagswahlen in Bayern nahen. Und Herr Seehofer will offenbar den Eindruck erwecken, man müsse die Dinge nur der CSU anvertrauen und schon würden die Dinge funktionieren. Das ist aber nicht der Fall.
Am Dienstag wollte Seehofer seinen Masterplan für Migration vorstellen. Daraus ist jetzt nichts geworden - wegen Widerstand der Kanzlerin.
Die Absage wirft ein fragwürdiges Licht auf die Kommunikation und das Verhältnis zwischen der Kanzlerin zu ihrem Innen- und Heimatminister. So viel Krawall ist angesichts dieses für die Menschen in Deutschland und die Demokratie elementaren Themas schon äußerst erstaunlich.
Was erwarten Sie sich von dem Masterplan, so er denn demnächst vorgestellt wird?
Ich hoffe, dass Herr Seehofer einen ebenso konkreten wie ausgewogenen Plan auf den Tisch legt, der die Probleme wirklich anpackt. Bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren, ist bislang zum Beispiel nicht ersichtlich, wie diese in der Lage sein sollen, Straftaten zu verhindern oder Abschiebungen wirklich zu beschleunigen. Für mich ist die entscheidende Frage: An welchen Stellen steigt der Bund endlich stärker in die Verantwortung ein?
Sie fühlen sich als Landesinnenminister von der Bundesregierung allein gelassen?
Ja. Für Abschiebungen sind wir zwar in der Ausführung verantwortlich, aber ohne gültige Pässe oder Rückübernahmeabkommen ist das außerordentlich schwierig. Darauf weisen wir schon lange hin. Genauso wie auf das Problem, dass immer wieder Bundespolizisten an den Flughäfen zur Begleitung fehlen. Man wird ja am Ende nicht von uns erwarten, dass wir mit den Länderpolizeien auch noch Menschen ins Ausland abschieben. Aber Herr Seehofer macht sich einen schlanken Fuß und zeigt auf andere. Ihm geht es allein darum, Stimmungen für sich zu nutzen und markige Worte zu verbreiten.
Auch der Mordfall Susanna wirft die Frage auf, warum manche Asylbewerber selbst nach mehreren Straftaten lange nicht abgeschoben werden.
Das ist für mich ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist. Der Rechtsstaat braucht, in diesen gravierenden Fällen, bei Klagen gegen ablehnende Asylbescheide die Möglichkeit beschleunigter Verfahren vor den Verwaltungsgerichten - so wie wir sie aus dem Strafrecht kennen. Außerdem müssen Mehrfach- und Intensivtäter konsequent in Abschiebehaft genommen werden, um zu verhindern, dass sie vor einer Abschiebung untertauchen. Der Staat muss alles tun, damit sich derartige Fälle nicht wiederholen.
Es gab auch einen Dissens zwischen Ihnen und Herrn Seehofer, wie mit unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen umzugehen ist.
Er unterstellt mir, ich würde das Problem mit Samthandschuhen anfassen. Aber das ist Quatsch. Er scheint auf einer anderen Veranstaltung gewesen zu sein als ich. Von mir kam die Forderung, dass der Bund eine Beweislastumkehr prüfen sollte, also dass minderjährige Flüchtlinge, bei denen die Behörden Zweifel am Alter haben, selbst den Beweis antreten müssen. Ich habe da sehr klar Position bezogen.
Seit Wochen wird in Deutschland über das Verwaltungschaos im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) diskutiert. Ihr Parteikollege Ralf Stegner sieht für den Zustand der Behörde die Kanzlerin und auch Ex-Bundesinnenminister de Maizière in der Verantwortung.
Kanzlerin, Innenminister, Finanzminister – alle, die dafür hätten sorgen müssen, dass eine solche Behörde personell und technisch ordentlich ausgestattet ist, tragen am Ende die Verantwortung. Wir Landes-Innenminister haben schon 2013 und 2014 auf die Probleme im Bamf hingewiesen. Immer und immer wieder. Wir waren entsetzt, als wir feststellen mussten, dass die Technik geradezu aus dem prädigitalen Zeitalter stammt. Fingerabdrücke mussten noch 2015 per CD an die Zentrale in Nürnberg übermittelt werden! Da sind über Jahre hinweg nicht die notwendigen Investitionen vorgenommen worden. Die schwarze Null und Personaleinsparungen waren das Credo. Das hat die Bundesregierung, das haben die zuständigen Minister bis zur Kanzlerin am Ende zu verantworten.
Auch die Länder haben aber zum Beispiel die Entscheidung mitgetroffen, etwa bei Syrern zeitweise auf schriftliche Verfahren umzustellen, um die Verfahren zu beschleunigen. Rückblickend wissen wir: Das hat zu Sicherheitsrisiken geführt.
Ja, das war so. Und, dass darunter die Qualität teilweise leiden könnte, war anzunehmen. Ich kenne auch bis heute noch nicht das ganze Ausmaß der Fehlentscheidungen. Aber wir müssen uns alle ehrlich machen. Niemand konnte annehmen, dass der Ansturm bei den Asylverfahren ohne Folgen für die Qualität der Bearbeitung bleiben würde. Aber man hätte viel schneller umschwenken müssen, in der Qualität und in der personellen Ausstattung. Unsere Warnungen zur mangelhaften Personalausstattung stammten aus den Jahren 2013 und 2014! Womit ich überhaupt nicht gerechnet hätte war, dass es nicht gelingt, die erkennungsdienstliche Behandlung flächendeckend zu gewährleisten, also zum Beispiel Fingerabdrücke zu nehmen.
Wäre das nicht absehbar gewesen?
Nicht in dem jetzt bekannt gewordenen Ausmaß.
Lagen Sie manchmal nachts wach in dieser Zeit?
Ja, natürlich. Das hat die meisten von uns bewegt.
War vor dem Hintergrund der Zustände im Bamf die Entscheidung, die Grenze nicht zu schließen, trotzdem richtig?
Aus humanitären Gründen war sie in der damaligen Lage wohl richtig. Man hätte sie aber besser kommunizieren und irgendwann überprüfen müssen. Ich warne davor, sie jetzt im Alleingang rückgängig zu machen und die deutschen Grenzen ohne Absprache mit den europäischen Partnern wieder zu schließen, wie Seehofer das will. Es ist auch unklar, wie das überhaupt gehen soll. Woher will Seehofer das Personal nehmen, um mehrere tausend Kilometer Außengrenze zu schützen? Das kann die Bundespolizei aktuell gar nicht leisten. Jetzt ist die Stunde der europäischen Abstimmung gekommen. Nationale Lösungen können nicht die richtige Antwort sein. Wir dürfen Länder wie Italien oder Griechenland nicht alleine lassen. Insbesondere brauchen wir eine europäische Grenzschutzpolizei, wie ich sie seit Jahren fordere.