Niedersachsens Innenminister: Pistorius: Abschiebungen nach Syrien prüfen
SPD-Politiker Boris Pistorius zeigt sich offen für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern. "Das muss auch im Falle Syriens geprüft werden", sagte er.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich grundsätzlich offen für Abschiebungen von Straftätern und terroristischen Gefährdern nach Syrien, falls die Lage im Land dies erlaubt. „Es ist zweifellos wichtig, ausländische Gefährder oder schwere Straftäter möglichst in ihre Heimatländer abzuschieben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Das muss auch im Falle Syriens geprüft werden, regelmäßig und auf Grundlage der Lageberichte des Auswärtigen Amtes.“
Der Abschiebestopp nach Syrien läuft Ende dieses Jahres aus. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die am 28. November in Magdeburg beginnt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte in der „Rheinischen Post“ angekündigt, sich auf der Konferenz für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern dorthin einzusetzen, falls die Lage es erlaubt. Der Chef der Konferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU), hatte von der Bundesregierung einen Lagebericht zur Situation in Syrien verlangt und der dpa gesagt: „Wir wollen, dass wir Straftäter und Gefährder 'rausbekommen.“
Das Auswärtige Amt hat aktuell bereits einen Bericht über Syrien verfasst, der den Innenministern zugeleitet wird. Wegen der schwierigen Informationslage in dem Land ist er aber ausdrücklich nicht als „Asyllagebericht“ klassifiziert. (dpa)