Beobachtung der AfD-Jugendorganisation: Pistorius: Seehofer soll "Zurückhaltung" gegenüber der AfD aufgeben
Niedersachsens Innenminister will die dortige AfD-Jugend wie in Bremen durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Organisation reagiert prompt.
Der gemeinsame Demonstrationszug von AfD und Pegida in Chemnitz gibt der Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz neue Nahrung. Der niedersächsische und der Bremer Verfassungsschutz nehmen jetzt den AfD-Nachwuchs ins Visier. „Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag.
Pistorius sagte weiter, es gebe "ideologische und personelle Überschneidungen nicht unerheblicher Art" des AfD-Nachwuchses mit der Identitären Bewegung. Diese werde seit 2014 beobachtet. Pistorius forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seine "Zurückhaltung" gegenüber der AfD aufzugeben. Deren Entwicklung sei bereits seit 2013 besorgniserregend.
Der Bremer Senat teilte am Montag mit, die Junge Alternative werde seit der vergangenen Woche beobachtet. Es handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. Die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun, sagte Pistorius. Der Landeschef der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen“, Lars Steinke, war im August abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte.
JA-Spitze will betroffene Landesverbände auflösen
Die Organisation reagierte prompt. Die Bundesspitze der AfD-Jugend Junge Alternative will wegen der Observierung durch den Verfassungsschutz seine Landesverbände in Niedersachsen und Bremen auflösen. Dies solle "zum Schutze der Gesamtorganisation" während eines außerordentlichen Bundeskongresses der Jugendorganisation der AfD beschlossen werden, teilte der Bundesvorsitzende Damian Lohr am Montag mit. Er nannte die Entscheidungen der Landesämter für Verfassungsschutz nicht nachvollziehbar. "Weder einzelne Landesverbände der JA, noch die Junge Alternative als Ganzes sind verfassungsfeindliche Organisationen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen", erklärte er.
Die AfD hatte für Samstag zu einem „Schweigemarsch“ nach Chemnitz eingeladen, um an die Tötung eines 35-Jährigen Deutschem mit kubanischen Wurzeln zu erinnern. Als Tatverdächtige gelten zwei junge Araber. An der Kundgebung nahmen rund 8000 Menschen teil. Neben mehreren AfD-Landesvorsitzenden marschierten auch Vertreter des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in der ersten Reihe mit. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, was man in Chemnitz dort neben berechtigter Sorge und Betroffenheit am vergangenen Wochenende auch gesehen habe, „diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, das hat ja mit Trauer um einen Menschen oder mit Sorge um eine Stadt, um ein Gemeinwesen, wirklich nicht das Geringste zu tun“. Dies habe keine Botschaft der Trauer ausgesendet, sondern „eine Botschaft des Hasses“ auf Ausländer, Politiker, auf die Polizei und auf die freie Presse. Vor diesem Hintergrund sei es gut, dass gleichzeitig so viele Menschen in Chemnitz „Haltung gezeigt“ hätten.
Nahles: AfD muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Die AfD sei weder bürgerlich noch patriotisch, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. „Das ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“ „AfD, NPD, Hooligans - Seit' an Seit' sind sie marschiert“, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf dem Volksfest mit Blick auf die Kundgebung am Wochenende. Als „heimlichen Führer der AfD“ bezeichnete Söder den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke - „er beginnt diese Partei systematisch umzuentwickeln“.
Laut einer repräsentativen Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD zu beobachten. Auch aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen kamen entsprechende Forderungen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte: „Dass Einzelne oder vielleicht auch Viele lokal anders agieren, erlaubt noch nicht die Beobachtung der gesamten Partei.“
Die AfD-Spitze findet die ganze Debatte unverständlich. „Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen Die Parteispitze erklärte, bei den AfD-Veranstaltungen in der sächsischen Stadt habe es keine Gewalt gegeben. Meuthen und Gauland erklärten gemeinsam mit der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und den beiden Parteivize Kay Gottschalk und Georg Pazderski: „Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild kundzutun“. (dpa, AFP, Reuters)