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Ein bisschen was wird dann doch abgestimmt in Bochum - hier einige enthusiastische Piraten, die ihre "Ja!"-Karten in die Höhe recken. Mehr als 2000 von ihnen waren zum Parteitag gekommen.
© dpad

Live-Blog vom Piratenparteitag Piraten beenden Parteitag

Über 100 Anträge und nur zwei Tage Zeit - die Piraten hatten sich viel vorgenommen für ihren Parteitag. Der erste Tag geriet etwas chaotisch, die Piraten hinken ihrer Tagesordnung weit hinterher. Am Sonntag läuft es etwas besser - absurd wird es trotzdem. Erfahren Sie mehr in unserem Live-Blog.

18:00 Uhr: Jetzt ist Schluss! Die letzten Entschlüsse zu "Kernthemen" sind gefasst. Thesen zur informationellen Selbstbestimmung und zu Datensicherheit sowie eine Ablehnung von Staats- und Bundestrojanern sind ins Grundsatzprogramm geschrieben.

Den Helfern wurde gedankt, den scheidenden Mitgliedern aus dem Bundesvorstand, Julia Schramm und Matthias Schrade, sogar vom Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer persönlich. Nachdem der Applaus der Piraten für sich selbst verklungen ist, ziehen wir Bilanz: Ein phasenweise chaotischer Parteitag ist zu Ende gegangen, bei dem sich dennoch Professionalisierungstendenzen erkennen ließen.

Nicht immer die Besten: Der Bundesvorstand spricht immer öfter und lieber in Politikerphrasen (und verzichtete aufs Zanken). Aus dem basisdemokratischen Kollektiv kristallisieren sich zunehmend Meinungsführer heraus. Von wichtigen Grundsatzentscheidungen, etwa zur Wirtschaftspolitik, bleibt nur allzu oft die äußere Hülle. Taktisch gesehen sind die Kompromisse, die die zum Teil heftigen Diskussionen hervorgebracht haben, beinahe ein Coup: Die Piraten können in Zukunft darauf verweisen, sehr wohl eine außen- und wirtschaftspolitische Agenda zu haben, ohne mit der aber irgendwo anzuecken.

Die wichtige Entscheidung dazu, ob man in Zukunft im Rahmen einer ständigen Mitgliederversammlung im Netz inhaltliche Entscheidungen treffen will, ist indes einmal mehr vertagt. Was da noch zu sagen bleibt? Trotz Umfragetiefs geht es weiter - mit den Piraten. Zumindest für die Piraten.

17:11 Uhr: Nun sind es wieder klassische Piratenthemen, um die es geht: Die Versammlung beschließt einen Transparenzantrag, mit dem man gegen Korruption vorgehen und Lobbyismus und Sponsoring regulieren will.

Noch einmal gibt es einen allerletzten Versuch, das Thema "Ständige Mitgliederversammlung" auf die Tagesordnung zu heben. Der aber wird nur noch mit Buhrufen quittiert, und selbst Christopher Lauer, Fraktionschef in Berlin und einer der größten Befürworter, tritt ans Mikrofon und sagt sinngemäß, nun müsse es gut sein.

16:15 Uhr: 1Jetzt folgt wieder inhaltliche Arbeit. Die Piraten, bekannt bereits für eine liberale Drogenpolitik, schreiben sich eine deutliche Lockerung des Jugendschutzes in Grundsatzprogramm. Die aktuellen Bestimmungen seien zu streng - und im Zeitalter des Internets nicht mehr zeitgemäß. Jugendschutzargumente dürften nicht zu Zensurzwecke missbraucht werden, es brauche "individuelle Regelungen statt einheitlicher Alterseinstufung".

Ebenfalls beschlossen: das Bekenntnis zu einer regionalen Landwirtschaft - ohne Gentechnik. Und während der Parteitag mit einer Debatte zum Kernthema "Transparenz" seinem Ende entgegen geht, ist eins schonmal sicher: Nachdem der Versuch, die Debatte zu einer ständigen Mitgliederversammlung im Netz doch noch einmal auf die Tagesordnung zu heben, scheitert, ist klar: Strukturell bleibt bei den Piraten alles wie gehabt - der unter anderem von Parteichef Schlömer gehegte Traum von einem effizienten, basisdemokratischen und dennoch legitimen Abstimmungsorgan im Netz bleibt vorerst ein solcher.
15:38 Uhr: Jetzt wird es absurd: Mit knapper Mehrheit wird die Tagesordnung geändert, ein Antrag vorgezogen, der das Bekenntnis zur "intensiven Erforschung von Zeitreisen" ins Wahlprogramm schreiben will. Und das, wo es gerade - mit zügigen Entscheidungen zur Europa- und Gesundheitspolitik - etwas runder lief. Es kommt ernsthaft zu einer Aussprache - und natürlich zu neuen Geschäftsordnungsanträgen, die diesen Antrag stoppen wollen.

Eine endlos lange Rednerliste bildet sich, jemand will sie schließen, scheitert, einer nach dem anderen trägt zum "Thema" bei. Treffendster Kommentar vielleicht: "Wollt ihr alle in die Vergangenheit reisen und eure Opas umbringen?" Manch einer mag sich das hier wünschen.

Der Antrag fällt nach 18 Minuten dann aber doch durch - und hat damit einen Wert von 1260 Euro (nimmt man die am Samstag genannten Parteitagskosten von 70 Euro pro Minute). Man mag fast sagen, dass bei den Piraten selbst die Unproduktivität noch unproduktiv ist.

Jetzt aber: Jugendschutz.

Schlömer ist nicht wirklich glücklich mit dem Verlauf

15:37 Uhr: Das ging verhältnismäßig schnell. Die Piraten haben einen europapolitischen Grundsatzantrag beschlossen. "Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst", heißt es darin. Ziel müsse eine gemeinsame Verfassung sein, womit ein "konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa" gestaltet werden sollte.

Und: "Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken." 

15:19 Uhr: Das gute Bemühen kann man der Parteiführung der Piraten nicht absprechen. Sie loben ihre Beschlüsse und den bisherigen Verlauf ihres Bundesparteitages. "Zwei wichtige Signale gehen davon aus", sagt Bernd Schlömer, der Piratenchef in einer Pressekonferenz. " Wir sind in der Lage, zu lebensnahen Bereichen Programmpunkte zu entwickeln." Außerdem habe man die Diskussionen der vergangenen Wochen hinter sich gelassen und könne nun einen Neustart angehen.

Der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader lobt die inhaltlichen Beschlüsse. Und Generalsekretär Schrade sieht in dem Bundesparteitag mit seinen über 2000 Teilnehmern die "größte demokratische Versammlung europaweit". Sie wehren sich gegen die Kritik, dass die Beschlüsse unkonkret seien. "Wir haben Beschlüsse zu unserem Grundsatzprogramm gefasst und die sind eben hinreichend abstrakt für ein Grundsatzprogramm", sagte Schlömer.

Und doch ist vor allem Schlömer nicht wirklich glücklich über den Verlauf. So offen sagt er das in diesem Rahmen nicht. Aber er sagt es so: "Wir haben eine effiziente Verfahrensweise, aber wir müssen sie ergänzen, damit sie noch effektiver wird." Normalerweise ist Schlömer nicht so verschwurbelt, deshalb hier eine Übersetzung: Schlömer ist wie einige andere aus dem Bundesvorstand auch für eine Ständige Mitgliederversammlung im Netz. Dort sollen inhaltliche Diskussionen geführt werden.

Eigentlich wollten die Piraten darüber auch am Sonntag beraten, aber aus Zeitgründen wird das nichts mehr. Vielleicht auch, weil sich da die Positionen recht verhärtet gegenüber stehen. Denn der Bundesvize, Sebastian Nerz, sagt beispielsweise: "Eine Ständige Mitgliederversammlung ist der falsche Weg." Mit den Online-Werkzeugen könne man beraten, aber keine Beschlüsse fassen.

13:45 Uhr: Während es im Plenum darum geht, wem nach welchen Regeln das Geld der Partei auf Bundes- und Landesverbände verteilt werden soll, bleibt etwas Zeit für grundsätzliche Gedanken: dazu, dass bereits mehrfach an diesem Wochenende beschlossene Anträge noch einmal zur Diskussion gestellt wurden, weil den Antrag offensichtlich (fast) niemand gründlich gelesen hatte. Ist es wirklich demokratisch, wenn ein uninformiertes Plenum Beschlüsse fast, die - auf eine Weise - sich dann doch nicht als seine eigenen herausstellen? Eine Antwort lässt sich an dieser Stelle kaum geben. Die Basisdemokratie präsentiert sich an diesem Wochenende in Bochum aber nicht von ihrer stärksten Seite.

13:30 Uhr: Nach den Grundsätzen zur Wirtschafts-, Renten- und Außenpolitik haben die Piraten nach zähen Diskussions-Diskussionen auch ein umfangreiches Umweltantrag beschlossen. Im Kern sprechen sie sich deutlich gegen die Kernenergie aus. "Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Energiegewinnung durch Kernspaltung zu beenden." Dies sei in drei Jahren möglich. Die  Energiewirtschaft solle zu einem langfristigen, umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umgebaut werde . "Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Kernkraftwerken werden ausgeschlossen. Die Förderung von AKW-Projekten im Ausland – auch durch staatliche Bürgschaften – lehnen wir ab," heißt es in dem Beschluss. Die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben für ein Atommüllendlager lehnen die Piraten ab. Daneben geht es aber auch um andere umweltpolitische Aspekte. So fordern sie eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Es geht auch um baupolitische Projekte. "Wir setzen uns für eine sozial ausgewogene Verteilung von Wohnungsbeständen in Stadtgebieten sowie für den Erhalt und die Entwicklung von Siedlungsstrukturen ein. " In diesem Kapitel fordern die Piraten auch flächendeckende qualifizierte Mietspiegel, "um unverhältnismäßige Mietpreisentwicklung zu dämpfen". In puncto Infrastruktur sprechen sich die Piraten nach diesem Beschluss gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen aus. Auch die Landwirtschaft spielt eine große Rolle in dem Antrag. So lehnen die Piraten beispielsweise industrielle Massentierhaltung ab. Beim Verbraucherschutz fordern die Piraten mehr Transparenz. Hier der Link zum kompletten umweltpolitischen Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA188

13:00 Uhr: Interessante Aussprache zum umweltpolitischen Antrag PA188. Zwar hat der Antrag, an dem sieben AGs mitgearbeitet haben, viele Unterstützer, doch andere sind grundlegend erbost über die Änderung der Tagesordnung, die diesen Antrag aufs Tapet gebracht hat. So grundlegend, dass sie ihn aus Prinzip ablehnen wollen. Nach den mittlerweile gut bekannten Diskussionen zur Diskussion an sich und überhaupt wird der Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Jubel. Die Piraten haben jetzt umweltpolitische Ziele. In Kürze mehr.

12.30 Uhr: Sollen die Satzungsänderungsanträge, die gerade diskutiert werden, aus der Tagesordnung fliegen - um mehr Platz für inhaltliche Diskussion zu schaffen? Die Piraten lehnen das grundsätzlich ab, stimmen aber für das Vorziehen eines Antrags zu den umweltpolitischen Zielen. Was - obwohl wir natürlich immer für inhaltliche Arbeit sind - schade ist: Nachdem sich die Piraten eine neue Schiedsgerichtsordnung gegeben haben, beschließen sie nun auch, dass nur zählt, wer zahlt - ein heißes Thema in der Partei. Auch Satzungsänderungsanträge können also spannend sein und etwas über die Parteikultur aussagen. Jetzt aber also: Umweltpolitik.

12:00 Uhr: Inklusion, die Dritte. Jetzt haben es die Piraten geschafft. Aus zwei Positionspapieren ist eines geworden, in dem der umstrittene Abschnitt gestrichen wird. Jetzt bleibt nur die Frage, die auch die Versammlungsleitung aufgeworfen hat, ob Positionspapiere laut Schiedsgerichtsordnung überhaupt statthaft sind. Gut, dass als nächstes nun eine Reform der Schiedsgerichtsordnung debattiert wird, weil die laut Parteiführung Mängel hat. Das nennt man wohl einen Piratenkreisel: Alles dreht sich!

So positionieren sich die Piraten in der Außenpolitik.

11.15 Uhr: Jetzt ist es amtlich, die Piraten positionieren sich grundlegend zum Thema Außenpolitik und globales Handeln. Allerdings: Die diskutierten Anträge werden vorher in der modulweisen Abstimmung ordentlich zerrupft. Von PA010 überleben die Debatte nur die Module 0 und 7, von PA 381 nur das erste Modul, nur PA 481 kommt ungeschoren durch. Heißt für den zentralen Antrag PA010: Die Piraten bekennen sich zum Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, wollen die Zivilgesellschaft fördern und Konflikte mit friedlichen Mitteln lösen. "Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention." Heißt im Umkehrschluss: Viel anderes geht im Gegensatz zu diesem Pazifismus light im Kleinklein der Diskussion unter. Etwa das Bekenntnis, global das Bestreben nach Demokratie und Beteiligung zu unterstützen. Bemängelt wurde da mehrfach, dass man neben "Staaten" und "einzelnen Menschen" auch "Völker" unterstützen wolle. Ein Reizwort, das auch die Förderung einer "freiwilligen Einbindung aller Völker und Menschen in eine globale  Gemeinschaft gemäß der UN-Menschenrechtskonvention" nicht zum expliziten Piratenwillen werden lässt. Nach dem gestrigen Streit, in dem das Bekenntnis zu "nationalen Identitäten" dazu führte, dass ein eigentlich bereits beschlossener Antrag zur Inklusion rückgängig gemacht wurde. Wir stellen fest: Piraten können zwar Beschlossenes rückgängig machen, aber offenbar nicht Reizworte einfach streichen. Verrückte Piratenwelt.

11:30 Uhr: Das Thema Inklusion lässt die Piraten nicht los. Nachdem sie am gestrigen Samstag erst ein Inklusionsantrag zugestimmt, dann festgestellt haben, dass da die "Bewahrung nationaler Identitäten" gefordert wird, wurde er zurückgerufen. Es folgten mehrere Wiederholungen von Abstimmungen. Am Ende wurde der Antrag abgelehnt. Heute nun ein Positionspapier, in dem der umstrittene Absatz gestrichen wurde. Das Positionspapier wird angenommen. Doch plötzlich taucht wieder ein konkurrierender Antrag auf. Das Thema ist wieder verschoben. #Irrsinn

11:00 Uhr: Der politische Geschäftsführer Johannes Ponader macht den Anfang und eröffnet den Tag. Und er blickt erstmal voller guter Laune auf den gestrigen Tag und den Zustand der Partei. "Wir haben ein wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm", ruft er stolz. Die Piraten hätten gezeigt, dass sie keine neue FDP seien, keine Grüne 2.0 oder eine Linkspartei mit Internetanschluss. Die Partei hätte gezeigt, dass individuelle Freiheit und Solidarität keine Gegensätze seien, sondern Werte, die einander verstärken. Dann richtet er sich an die "liebe Öffentlichkeit" (das sind dann wohl wir und Sie, liebe Leserinnen und Leser). Wir würden die Piraten einfach nicht verstehen. Es dauere eben alles etwas länger. "Bei uns zählt die Qualität nicht die Quantität." Auch gewinne bei den Piraten nicht der, der am lautesten schreie, sondern der mit dem besseren Argument. Und ein Diktat des Shitstorms gebe es auch nicht. Nun, dass sein Vorsitzender und andere in der Partei den gestrigen Tag und die quälenden Debatten um die Geschäftsordnung nicht sonderlich produktiv und vorbildlich fanden, verschweigt er. Lieber preist Ponader das konstruktive Arbeiten der Piraten in den Landtagen. "Aber wir Piraten sind auch zornig und wütend", sagt Ponader und zählt auf worauf sie wütend seien: Vorratsdatenspeicherung, Nachfolgeregelungen für Acta, Umweltzerstörung. Nach diesem "Grußwort" kann man eigentlich nur sagen, alles supi bei den Piraten. Oder wie es der Berliner Pirat Stephan Urbach twittert: "Alle Lebenslügen der Piratenpartei in einer Rede. Chapeau."

Es gibt viel aufzuholen an diesem zweiten Tag.

Immerhin das haben die Piraten geschafft: die 2000er Marke an Mitgliedern, die am Bundesparteitag teilnehmen, haben sie am Sonntag geknackt.

10:30 Uhr: Mit fast einer halben Stunde Verspätung starten die Piraten in Tag zwei ihres Parteitags - eine Verspätung, die sie sich angesichts der mageren Ausbeute gestern eigentlich nicht leisten können. Im Moment spricht der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader ein Grußwort. Danach wird es spannend: Auf der Tagesordnung steht eine Debatte zum Thema Liquid Feedback. Manche Piraten wollen diese Online-Meinungsbildungsplattform zur ständigen Mitgliederversammlung ausbauen, die verbindliche Beschlüsse fasst. Das Chaos am Sonnabend, bei dem man sich in Geschäftsordnungsschlachten verlor, anstatt Inhalte zu debattieren, führen sie als bestes Argument an. Andere sind strikte Liquid Feedback-Gegner und halten das System als verbindliche Entscheidungsinstanz für undemokratisch. Eine emotionale, hitzige und sehr kontroverse Debatte ist zu erwarten. Um Liquid Feedback aufzuwerten, bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und die dürfte für die Befürworter nur schwer zu erreichen sein.

Erst einmal setzen die Piraten aber ihre Debatte zur Außenpolitik fort, bei der sie ihre Versammlung gestern Abend unterbrochen haben.

10:00 Uhr: Heute versuchen sich die Piraten wieder am Spagat zwischen Effektivität und absoluter Basisdemokratie. Am gestrigen Samstag sind sie an dieser Übung grandios gescheitert. Gerade einmal fünf Anträge und das auch nur zum Teil haben sie beschlossen - von über 100. Dafür haben sie sich in Geschäftsordnungsdiskussionen verzettelt. Für Piraten wie Martin Delius und Bernd Schlömer, den Vorsitzenden, einmal mehr Beleg dafür, dass es so nicht weiter gehen kann. Heute wollen die Piraten unter anderem über eine ständige Mitgliederversammlung im Netz beraten. Ziel ist es, inhaltliche Debatten dort zu führen und nur Personalparteitage abzuhalten. Allerdings werden der Überlegung kaum Chancen ausgerechnet. Daneben stehen noch zahlreiche Anträge aus, beispielsweise zu Transparenzregeln, Arbeit und Soziales, Datenschutz und Außenpolitik. Aber auch dieser Tag hat keine 24 Stunden mehr.

Karin Christmann, Johannes Schneider, Christian Tretbar

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