Nach Rede in Dresden: AfD-Spitze rügt Höcke - aber kein Parteiausschluss
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat mit seiner Brandrede in Dresden Empörung ausgelöst. Der Vorstand aber kann sich nicht auf ein Parteiausschlussverfahren einigen.
Die AfD-Spitze hat sich auf einen Rauswurf des umstrittenen Thüringer Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke nicht einigen können. Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel aus Baden-Württemberg zog in einer Telefonkonferenz am Montag den Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke zurück.
Der Bundesvorstand stellte aber fest, dass die Äußerungen von Höcke im Rahmen seiner "Dresdner Rede" am vergangenen Dienstag "dem Ansehen der Partei geschadet" hätten. Erforderlich sei daher die Einleitung von parteilichen Ordnungsmaßnahmen. "Derzeit prüft der Bundesvorstand alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte, die dabei zu bedenken sind", heißt es in dem Beschluss, der mit großer Mehrheit gefasst wurde - also nicht einstimmig.
Höcke hatte vergangene Woche mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken breite Empörung ausgelöst. Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sprach Höcke von einem "Denkmal der Schande" und verlangte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".
Als Sieger fühlen sich nach der Sitzung vom Montag diejenigen, die einen Ausschluss von Höcke unbedingt vermeiden wollten. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hatten für einen Ausschlussverfahren zuletzt nur Parteichefin Frauke Petry und Vorstandsmitglied Weidel geworben. Dass die Debatte um Höcke nun vermutlich weitergeht, gefällt allerdings nicht allen in dem Gremium. "Das ist ein Kompromissbeschluss", sagte ein Bundesvorstandsmitglied dem Tagesspiegel, das mit dieser Einschätzung aber nicht namentlich zitiert werden wollte. "Ich hätte lieber eine sofortige Abmahnung ausgesprochen." Dennoch sei die Entscheidung mit Blick auf die Stimmung an der Basis "sehr viel besser als der radikale Beschluss, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten".
Höcke: Rede wurde für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht
Höcke zeigte sich in einer ersten Reaktion erleichtert, bedauerte aber, dass der Beschluss über die Nicht-Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens noch nicht endgültig sei. In Erfurt sagte er, unter anderem in Anspielung auf Petry, weiter: "Mit Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, wie die Diskussion über meine Dresdener Rede die sachliche Ebene verließ und von einigen Parteifreunden für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht wurde. Ich hoffe sehr, dass die AfD von solchen Machtkämpfen nicht aufgerieben wird und sich ihren Meinungspluralismus bewahren kann, der sie in kurzer Zeit so stark gemacht hat."
Zentralrat der Juden: AfD auf dem Weg zum Rechtsextremismus
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, es sei nicht überraschend, dass sich der AfD-Bundesvorstand nicht für den Parteiausschluss von Björn Höcke ausgesprochen habe. "Die Entscheidung, einen Mann in den eigenen Reihen zu lassen, der die Ideologie von Rechtsextremisten vertritt und verbreitet, spricht für sich." Auch in Stuttgart habe sich die Landtagsfraktion im vergangenen Jahr nicht durchringen können, Wolfgang Gedeon aus der Fraktion auszuschließen - Schuster bewertet Gedeon wegen dessen Äußerungen in einem Buch als Holocaust-Leugner. "Zusammen mit dem gerade gestellten Antrag der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion, Fördergelder für die Gedenkstätte Gurs zu streichen, ergibt sich hier wie bei einem Puzzle das Bild einer Partei, die sich immer mehr vom Rechtspopulismus auf dem Weg zum Rechtsextremismus befindet."
Zunächst war eine Mehrheit für den Parteiausschluss
Bereits am Freitag hatte eine Sitzung des AfD-Bundesvorstands in Berlin stattgefunden. Dabei hatte sich nach Informationen der "Thüringer Allgemeinen" eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder für ein Ausschlussverfahren ausgesprochen.
Bei der Bundesvorstandssitzung am Freitag sei es allerdings "etwas chaotisch" zugegangen, berichtete das Blatt. Deshalb wurde das Thema am Montag erneut verhandelt. Parteichefin Petry habe in der Vorstandssitzung "leidenschaftlich" für Höckes Rauswurf argumentiert. Ihr Co-Chef Jörg Meuthen und die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und André Poggenburg, sollen sich gegen einen Ausschluss Höckes ausgesprochen haben. Die drei gelten als erklärte Gegner von Petry.
Selbst wenn der Bundesvorstand einen Parteiausschluss von Höcke empfohlen hätte, wäre fraglich gewesen, ob es tatsächlich dazu kommt - im sowohl im thüringischen Landesschiedsgericht als auch im Bundesschiedsgericht genießt der rechte Parteiflügel um Höcke viel Sympathie.
Zweifel an einem bevorstehenden Ausschluss von Höcke aus der Partei hatten vor der AfD-Telefonkonferenz am Montag auch politische Kontrahenten der AfD geäußert. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley twitterte: "Wetten, dass das nicht passiert?" Der thüringische Staatskanzlei-Chef Benjamin Hoff warf der AfD auf Twitter eine "mediale Inszenierung" nach bekanntem Muster vor - "an deren Ende nach rechts mitgeteilt wird, Nazis brauchen in der AfD keine Sorge zu haben".
In der AfD polarisiert Höcke wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker. Der frühere thüringische AfD-Landesvorsitzende Matthias Wohlfahrt veröffentlichte einen Offenen Brief, in dem er Höcke vorwirft, seine Aussagen würden "zu oft als NPD light" wahrgenommen. Zur Dresdner Rede am Dienstagabend vergangener Woche erklärte Wohlfahrt: "Es war wieder das falsche Thema zur falschen Zeit, im falschen Ton, vom falschen Mann."
Online-Petition gegen Parteiausschluss
Umgekehrt sammeln Unterstützer von Höcke Solidaritätsadressen. Der sächsische AfD-Politiker Arvid Samtleben startete am Sonntag eine Online-Petition, die binnen weniger Stunden fast 2000 Unterstützer fand. Im Aufruf heißt es, ein Parteiausschluss von Höcke würde einen tiefen Graben zwischen den AfD-Flügeln aufreißen. Integrität und Einheit der Partei würden substanziell ähnlich beschädigt wie vom "Weckruf" des früheren Parteivorsitzenden Bernd Lucke, der die AfD im Streit um den Kurs und einen Rechtsruck verlassen hatte. "Eine weitere Spaltung der Partei wäre nicht mehr ausgeschlossen und die AfD würde ihre bei Wahlen erfolgreichsten Landesverbände verlieren, nämlich die östlichen, deren Hoffnungsträger Björn Höcke ist", schreiben die Initiatoren der Petition.
Die AfD Saalekreis, zu deren Vorstand die sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten Gottfried Backhaus und Hans-Thomas Tillschneider gehören, postete am Wochenende auf Facebook, Höcke sei "wie wir ein Patriot durch und durch, ihm und uns geht es um Deutschland und um die Einheit innerhalb der AfD".
Sie rief "in Einigkeit und Patriotismus zum gemeinsamen Bundestagswahlkampf auf, um die letzte Chance zu nutzen und das System zu stürzen". Nach Kritik an dieser Formulierung auch aus der Partei änderte der Kreisverband das Posting - nun heißt es, es gehe bei der Bundestagswahl um die "letzte Chance, das linksversiffte System aufzubrechen".
Der Kreisvorsitzende Gottfried Backhaus schrieb auf Facebook zu dem Posting: "Als Vorsitzender habe ich die Verantwortung für die AfD Saalekreis-Seite, aber leider keine Macht, da die ,Rechts-außen-Gruppe' im Vorstand die Mehrheit besitzt und die Seite gestaltet. Ich selbst vertrete eine rechtskonservative Einstellung und distanziere mich hiermit öffentlich von dieser Formulierung auf unserer Seite."
"Dresdener Rede hat viele Menschen verunsichert"
Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der AfD Thüringen hatten am Freitagabend eine gemeinsame Stellungnahme zur Rede von Höcke in Dresden veröffentlicht. In ihr heißt es: "Die öffentliche Wahrnehmung und Wirkung der Dresdener Rede unseres Landessprechers und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gibt Anlass zur Klarstellung. Sie hat viele Menschen verunsichert und Fragen zum Umgang mit der deutschen Geschichte aufgeworfen."
Es sei darum wichtig klarzustellen, "dass der Massenmord an den Juden untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden ist und daraus für Deutschland eine Verantwortung erwächst". Dieser Verantwortung würden sich Fraktion und Vorstand stellen. "Wir wenden uns gegen alle Versuche, das Gegenteil in die Positionen der AfD und ihres Landessprechers Björn Höcke hineinzuinterpretieren."