SPD-Bürgermeister in Sachsen: "Pegida soll bei Bundestagswahl antreten"
Der Bürgermeister von Hohnstein in Sachsen, ein SPD-Politiker, fordert vorgezogene Bundestagswahlen. Auch Pegida soll antreten - um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
Der Vorschlag des SPD-Kommunalpolitikers aus Hohnstein in der Sächsischen Schweiz war ungewöhnlich. Beim Neujahrsempfang der 3400-Einwohner-Stadt vergangene Woche warb Bürgermeister Daniel Brade für eine Kurskorrektur der Asylpolitik. "Mein Vorschlag wären Neuwahlen 2016 auf Bundesebene und dass auch Pegida mit antritt, um zu sehen, was wird. Ich bin mir sicher, es wäre eine hohe Wahlbeteiligung."
Für Brade geht es, wie die "Sächsische Zeitung" weiter berichtete, darum, dass in der Asylpolitik künftig mehr mit- als übereinander geredet wird. Auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigt der Politiker, der seit 2001 Mitglied der SPD und seit sieben Jahren Bürgermeister von Hohnstein ist, seine Position. "Die Montagsdemonstrationen bewegen uns schon sehr. Es findet kein Dialog statt. Das ist bedauerlich", sagt er über die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung. Der SPD-Mann gibt zu, dass seine Forderung mit der allgemeinen Politik der SPD "wenig zu tun" habe. "Es geht mir um die Stimmungslage in Sachsen und vor allem in unserer Region."
Mit Neuwahlen im Bund könnten die Interessen "neu austariert" werden, erläutert Brade weiter. Und macht kein Geheimnis daraus, dass er mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ("Wir schaffen das") nicht einverstanden ist. "Es zählt der Plan. Den vermisse ich bei ihr."
Für Sachsen - Dresden ist Hochburg der Pegida-Bewegung - ist die Aussage des Hohnsteiner Bürgermeisters nur insofern ungewöhnlich, als dass er Mitglied der SPD ist. Von der CDU gibt es immer wieder Forderungen, mit den Anhängern von Pegida ins Gespräch zu kommen - ein Landtagsabgeordneter, Sebastian Fischer aus dem Kreis Meißen, bot sich sogar als Redner auf der Bühne der Islamfeinde an. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) würdigte die fremdenfeindliche Bewegung als "sächsische Innovation".
Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte jetzt auf die Frage nach einer Strategie gegen Pegida: "Wir setzen weiter auf unsere Bürgerdialoge, wir sprechen mit den Pegida-Anhängern. Das müssen wir ausbauen."
Allerdings betont Tillich, der auch Landesvorsitzender der CDU in Sachsen ist, in seinem Gespräch mit der "Welt", dass sich Pegida seinem Eindruck nach radikalisiert habe. "Pegida hat seit der jüngsten Rede der Organisatorin Tatjana Festerling in Leipzig die Maske fallen lassen. Pegida ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern ruft jetzt auch zu Gewalt gegen Andere auf. Die Bewegung, die sich öffentlich friedlich gibt, hat sich jetzt entlarvt."
Dass der Dialog mit Pegida schwierig ist, hat beispielsweise vergangene Woche auch die CDU in Bautzen zu spüren bekommen. Sie hatte zu einer Diskussionsrunde mit Bürgern ins Brauhaus eingeladen, dort wurde nicht nur die Vertreterin des Bündnisses "Bautzen ist bunt" ausgebuht und als "Gutmensch" beschimpft, Tiraden richteten sich auch gegen Antifa, Medien und die CDU selbst. Stürmischen Applaus gab es laut einem Bericht des Blogs "Lauter Bautz'ner" nur, wenn das Gespräch auf die AfD kam. Die Veranstaltung endete im Tumult, notierte die "Sächsische Zeitung".
Sachsen-SPD: Pegida gehört auf die Liste des Verfassungsschutzes
Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, sagte dem Tagesspiegel, in der Frage des Umgangs mit Pegida gebe es zwischen der Landespartei und dem Hohnsteiner Bürgermeister eine "massive Meinungsverschiedenheit": "Pegida gehört nicht auf den Wahlzettel, sondern auf die Liste des Verfassungsschutzes." Doch selbst wenn sich Pegida an Wahlen beteiligen würde, hätte die Bewegung "kein großes Wählerpotenzial". Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann, ging auf Distanz zur Neuwahl-Forderung aus Hohnstein und einem Antritt von Pegida: "Viele Menschen wollen Sicherheit. Dazu gehört auch politische Stabilität", sagte er dem Tagesspiegel.
SPD-Chef Sigmar Gabriel war vor einem Jahr viel gescholten worden, weil er bei einer Diskussionsveranstaltung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung das Gespräch auch mit Pegida-Anhängern gesucht hatte.
Bürgermeister Brade aus Hohnstein hätte seinen Genossen im Freistaat wegen asylkritischer Positionen schon früher auffallen können. Er hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in seiner Stadt gesperrt - eigentlich sollte Hohnstein bis Jahresende 57 Asylbewerber unterbringen. Vor der diskutierten Einquartierung von Asylsuchenden in der historischen Burg warnte der SPD-Politiker mit den Worten, mit einem Stilllegen des dortigen Wirtschaftsbetriebes würde die touristische Entwicklung der Stadt beerdigt.
Inzwischen leben sechs Flüchtlinge in Hohnstein - ein syrisches Ehepaar mit seinen vier Kindern ist in einer Privatwohnung untergekommen.
Beim Neujahrsempfang lobte der SPD-Kommunalpolitiker Bürger, die sich besonders um die Stadt verdient gemacht haben: Ein Ehepaar hat einen Teich instand gesetzt, andere sich für die Sanierung eines Ehrenmales eingesetzt. Ein Hohnsteiner hat Ausflügler kutschiert, andere haben einen geologischen Rundwanderweg angelegt. Ein Ehepaar will einen Lebensmittelladen wieder eröffnen. Ein Dankeschön ging auch an den langjährigen Karnevalspräsidenten.
Die Wohnungsgeber und ehrenamtlichen Helfer der syrischen Flüchtlingsfamilie wurden in der Laudatio nicht erwähnt. Bürgermeister Brade erklärt das so: Beim Neujahrsempfang sei es um eine Jahresbilanz 2015 gegangen. Die Asylsuchenden indes wären erst kurz vor Weihnachten nach Hohnstein gekommen, die ehrenamtliche Arbeit laufe gerade erst an. "Da fiel das noch nicht ins Gewicht."