Wer kommt nach Armin Laschet?: Parteitag soll komplette CDU-Spitze neu wählen
Die CDU berät über ein Konzept für ihre Neuaufstellung. Nach ihrem historischen Wahldesaster soll die Spitze vollständig neu bestimmt werden.
Die CDU will nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl auf einem Parteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin.
Das Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden will die CDU-Spitze faktisch einer Kreisvorsitzendenkonferenz überlassen, die für den 30. Oktober geplant ist. Dort soll vor allem über Wege der Basisbeteiligung gesprochen werden. Im Lichte dieses Meinungsbilds werde der Parteivorstand das Verfahren am 2. November beschließen und dann auch das Datum für den Sonderparteitag festlegen, sagte Ziemiak. Klar sei aber, dass er um das Jahresende herum stattfinden solle.
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In der Sitzung, die länger dauerte als angesetzt, kamen die unterschiedlichen Meinungen zum Verfahren zum Ausdruck, die schon vor der Sitzung deutlich geworden waren. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer etwa forderte einen raschen, umfassenden Schnitt. „Es müssen alle Funktionen neu gewählt werden“, forderte Kretschmer – und zwar noch für dieses Jahr. Gemeint sind das gesamte Parteipräsidium und der Bundesvorstand der CDU, jene Gremien also, die darüber beraten, wie es weitergehen soll nach der historischen Wahlniederlage der Union. Neben Kretschmer drängen auch andere führende CDU-Politiker auf eine komplette Neuaufstellung der Partei.
Mahnende Worte hatte es am Vorabend dagegen vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gegeben, der heute die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Lammert kritisierte, dass einige in der Partei Schnelligkeit für noch wichtiger hielten als die „sorgfältige Aufarbeitung“ einer grundlegend neuen Lage für die Union. Nach der Wahlniederlage sei „geradezu ein Tsunami durch die Partei gefahren.“
Manche meinten jetzt schon genau zu wissen, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleiben könne. Doch es lohne sich, für den „vermeintlichen Räumungsverkauf“ darüber nachzudenken, ob sich nicht noch das ein oder andere wertvolle Stück finden lasse, sagte Lammert.
Laschet will den Prozess moderieren
Parteichef Armin Laschet hatte vergangenen Donnerstag seine Bereitschaft zum Rückzug verkündet. Doch bislang war unklar, wie es jetzt genau weitergehen soll. An diesem Montag will Laschet nun seine Vorstellungen für einen Sonderparteitag erläutern, der die Erneuerung der Partei einleiten soll. Den Prozess für die Suche nach seinem Nachfolger will er selbst moderieren. Laschet strebt dabei eine einvernehmliche Lösung ohne Personalstreitigkeiten an.
Überraschende Unterstützung bekam er für die Grundidee am Montag vom bayerischen CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Er warnte die Schwesterpartei nach einem Treffen der Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern in Magdeburg vor einer strittigen Entscheidung, die mit 51 zu 49 Prozent falle. Die CDU brauche jetzt einen Vorsitzenden, der in der Partei und in der Bevölkerung breiten Rückhalt finde.
Althusmann rechnet mit einer "Wettbewerbsentscheidung"
In der Partei halten viele eine einvernehmliche Lösung zwischen den potenziellen Anwärtern aber für einen frommen Wunsch. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann sagte im "Morgenmagazin" eine "Wettbewerbsentscheidung" voraus. Auch Vorstandsmitglied Mike Mohring hielt eine einvernehmliche Lösung für undenkbar: "Nein, das sehe ich nicht", sagte er.
Diskutiert wird vor allem darüber, die Basis stark mit einzubinden. „Keine Last, sondern aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit“ sei das, sagte Kretschmer. Ob das über einen Mitgliederentscheid oder auf einem anderen Wege geschehe, müsse man beraten. „Niemand sollte den Eindruck erwecken, als könne man die Parteibasis jetzt beiseite schieben.“ Damit setzte sich Kretschmer von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ab, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Personalentscheidungen einem Parteitag zu überlassen. Die Forderungen nach einer Einbindung der Basis waren bereits in der vergangenen Woche lauter geworden.
AKK stichelt gegen Merz
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans erinnerte beim Hineingehen ins Konrad-Adenauer-Haus noch einmal an den Rückzug der Minister Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer zugunsten jüngerer Abgeordneter. Notwendig sei jetzt ein „neuer Sound“ der CDU. Dazu gehöre eine moderne Familienpolitik, aber auch eine moderne Klimapolitik, die mit dem „Mythos“ aufräume, dass Klimaschutz nichts koste.
Altmaier und Kramp-Karrenbauer hatten ihren Rückzug als Vorbild für eine generelle Verjüngung der Partei bezeichnet. Kramp-Karrenbauer zielte dabei namentlich auf Friedrich Merz. Die Partei sei jetzt in einer Situation, „in der man nicht nur schreiben darf, das 'CDU' müsse größer geschrieben werden als das Ich, sondern man muss es auch tun“, hatte sie am Samstag gesagt. Das griff nahezu wörtlich einen Tweet des 65-Jährigen auf „Ich hätte gerne, dass wir die drei Buchstaben #CDU größer schreiben als die Buchstaben ICH“, hatte Merz geschrieben.