Nach Rückzug von Altmaier und Kramp-Karrenbauer: Die CDU muss ihre Oppositionsrolle jetzt endlich annehmen
Peter Altmaier verzichtet auf sein Bundestagsmandat. Mit einem klugen Satz weist er seiner Partei noch den Weg. Diese sollte auf ihn hören. Ein Kommentar.
„Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen“- ein guter Satz. Und wenn er Glück hat, der zuletzt als weitgehend glücklos beschriebene Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, bleibt der von ihm im Gedächtnis. Mindestens in dem seiner
Partei, der CDU. Denn Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Mandate im nächsten, dem 20. Bundestag.
Das haben die beiden Saarländer, 63 und 59, jetzt „dahemm“, in Saarbrücken, mitgeteilt. Sie machen Platz für Jüngere, die es sonst wegen des schlechten Wahlergebnisses der Union nicht geschafft hätten: Nadine Schön, 38, und Markus Uhl, 41.
Damit enden zwei alles in allem bemerkenswerte Karrieren. Kramp-Karrenbauer war bis 2018 - bis zu ihrem Wechsel nach Berlin als CDU-Generalsekretärin - Ministerpräsidentin an der Saar, vorher dort mehrere Male Ministerin. Im Dezember 2018 wurde AKK mit knappem Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt und war danach auch Bundesministerin der Verteidigung. Im Februar 2020, nach der Krise in Thüringen, folgte ihr NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als CDU-Chef.
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Altmaier, ein Vertrauter der langjährigen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, hatte ebenfalls sehr viele einflussreiche Positionen inne. Sie reichen vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion und deren Justiziar über den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium bis hin zum Bundesminister für Umwelt, Kanzleramtsminister und zuletzt Wirtschafts- und Energieminister.
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Beide hatten den Direkteinzug ins Berliner Parlament verpasst. Altmaier, der Ältere, war sehr schnell entschlossen, seinen über die Landesliste erreichten Platz zur Verfügung zu stellen; Kramp-Karrenbauer erklärte jetzt auch, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Es sei eine Situation, "wo man es dann auch tun muss".
Richtig. Man muss die Erneuerung wollen. Zumal sie die an der Saar ja schon länger geschafft haben. Der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Tobias Hans, Nachfolger von Kramp-Karrenbauer, ist 43. Er sieht die Zeit seiner Generation endgültig gekommen. Jetzt auch dringend im Bund.
Und wenn die beiden, AKK und Altmaier, nicht auf die Idee gekommen wären - Hans schon. Sein Hinweis darauf, dass die Union jetzt die Lage akzeptieren und die Oppositionsrolle annehmen müsse, war deutlich. So erst wird Erneuerung möglich.