Einigung von Union und SPD: Parität bei Krankenkassen-Beiträgen schon ab 2019
Mehr Geld für Kliniken, niedrigere Beiträge für Selbständige und eine Rückkehr zur Parität bereits ab 2019: Worauf sich Union und SPD in der Gesundheitspolitik bereits geeinigt haben.
Um die Kernfragen eines behutsamen Einstiegs in die Bürgerversicherung – durch eine Angleichung von Arzthonoraren oder durch die Öffnung der gesetzlichen Kassen für Beamte – werden Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen bis zuletzt ringen. Doch in etlichen anderen Punkten in der Gesundheitspolitik gibt es nach Tagesspiegel-Informationen bereits eine Einigung.
Strittig ist noch, ob Zusatzbeiträge abgeschafft oder gemeinsam bezahlt werden
So legten sich beide Seiten darauf fest, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bereits ab dem 1. Januar 2019 von Arbeitgebern und Beschäftigten wieder in gleicher Höhe zu leisten sind. Schon bei ihren Sondierungen hatten sich Union und SPD auf eine Wiederherstellung der sogenannten Parität verständigt. Strittig ist allerdings noch, ob der bisherige Zusatzbeitrag an die Kassen, den die Arbeitnehmer bisher allein aufbringen müssen, komplett entfällt oder künftig ebenfalls paritätisch finanziert wird. Die Union ist für letzeres, die SPD möchte sich ganz von den kassenindividuellen Zusatzbeiträgen verabschieden.
Für Selbständige sollen die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sinken. Unklar ist nur, in welcher Höhe. Die Union will sich bei der Bemessung an der Regelung für Existenzgründer orientieren, für die derzeit ein Monatseinkommen von 1490 Euro zugrunde gelegt wird. Die SPD hätte für die Mindestbeiträge von Selbständigen lieber nur die Obergrenze für Midi-Jobs unterstellt, sie liegt momentan bei 850 Euro.
Digitale Patientenakte in den nächsten vier Jahren
Auch in punkto Digitalisierung wollen Union und SPD vorankommen. Sie legten sich nun darauf fest, dass alle gesetzlich Versicherten innerhalb der nächsten vier Jahre eine elektronische Patientenakte erhalten. Außerdem versprechen sie, die Infrastruktur für Telematik weiter auszubauen. Um Patienten einen verlässlichen Überblick über medizinische Fragestellungen und Strukturen des Gesundheitswesens zu geben, planen sie fürs Internet zudem ein „nationales Gesundheitsportal“.
Um die vielfach beklagte Benachteiligung bestimmter Krankenkassen zu vermeiden, wolle man „den morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickeln und ihn vor Manipulation schützen“, heißt es in dem achtseitigen Einigungspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Zu diesem Zweck soll es künftig regelmäßige Überprüfungen durch Gutachter geben. Bisher werden beim Verteilen der Ausgleichsgelder aus dem Gesundheitsfonds aus der Sicht von Ersatz- und Betriebskassen die Allgemeinen Ortskrankenkassen bevorzugt, die das allerdings bestreiten.
Pflegepersonal in Kliniken wird künftig gesondert bezahlt
Für die Krankenhäuser soll auch in den nächsten vier Jahren zusätzliches Geld aus einem „Strukturfonds“ fließen. Unklar ist nur noch die Höhe. Die SPD hätte dafür gerne eine Milliarde Euro, hälftig von Bund und Ländern finanziert, wobei der Bundesanteil aus Steuermitteln kommen soll. Die Union plädiert auf 500 Millionen Euro, hälftig von den Ländern und aus der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Kassen.
Eine grundlegende Umstellung planen Union und SPD künftig bei der Krankenhausfinanzierung. Das Pflegepersonal dort soll künftig nicht mehr über die sogenannten Fallpauschalen, sondern getrennt davon bezahlt werden. Damit ende für diese Berufsgruppe der "Ökonomisierungszwang", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Bisher erhalten die Kliniken für jede Behandlung einen bestimmten Betrag, mit dem dann auch sämtliche Personalkosten abgedeckt sind. Es war aber immer kritisiert worden, dass die Pflege am Bett dadurch zu kurz kommt.
Gleichzeitig sollen das Hygienesonderprogramm verlängert und die Kosten fürs Pflegepersonal in den Kliniken künftig „besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet“ werden. Geplant ist zudem eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, mit der eine sektorübergreifende Versorgung zwischen ambulant und stationär vorangebracht wird.
Organentnahme soll besser bezahlt werden
Um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, soll die Organentnahme in den Krankenhäusern besser bezahlt werden. Außerdem soll es es eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte geben. Und zur Verbesserung der Notfallversorgung sind neue Notfallleitstellen und integrierte Notfallzentren geplant, für die Kosten sollen Krankenhausgesellschaften und Kassenärztliche Vereinigungen gemeinsam aufkommen.
Komplett uneins sind sich die Verhandler noch beim Umgang mit Versandapotheken. CDU und CSU drängen auf ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtiger Arznei. Die SPD dagegen will diesen Handel gestatten, um – wie sie argumentiert – „die Arzneiversorgung besonders in ländlichen Regionen sicherzustellen“. Für die ansässigen Apotheker soll es aus Sozialdemokraten-Sicht dann aber bei drohender Unterversorgung ein „erhöhtes Beratungs- und Sicherstellungshonorar“ geben.
Linke: Vereinbarungen "frei von jeder visionären Kraft"
Die Linkspartei kritisierte die Vereinbarungen. Sie seien "frei von jeder visionären Kraft" und atmeten "die Abluft des kleinsten gemeinsamen Nenners", sagte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Harald Weinberg. Von den vollmundigen Ankündigungen der SPD zur Bürgerversicherung und beim Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin sei "praktisch nichts übriggeblieben". Es gebe keine Ideen, wie mit den explodierenden Preisen bei neuer Arznei umgegangen oder die flächendeckende Hebammenversorgung gesichert werden soll. Vergeblich suche man Initiativen für mehr gesundheitliche Chancengleichheit und gegen die unterschiedliche Lebenserwartung von Arm und Reich. Zudem Und verharre die Koalition offenbar "in ihrer rückständigen Drogenpolitik, obwohl gerade hier der Erneuerungsdruck so groß ist".