Bundestagswahl: Özdemir macht Aus für Verbrennungsmotor zur Koalitionsbedingung
Für CSU-Chef Seehofer ist das Festhalten am Verbrennungsmotor Voraussetzung für ein Regierungsbündnis. Grünen-Spitzenkandidat Özdemir macht das Gegenteil zum Programm.
Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer das Festhalten am Verbrennungsmotor zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl gemacht hat, setzt Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir einen klaren Kontrapunkt. "Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für ein mögliches Bündnis der Union mit den Grünen besteht damit eine hohe Hürde.
In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen, ab 2030 in Deutschland keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen.
Seehofer hatte den Funke-Zeitungen dazu gesagt, ein Verbot von Benzinern und Dieselfahrzeugen lege "die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands". Das sei "in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik". Es gebe "eine Hexenjagd gegen das Automobil an sich".
Özdemir entgegnete, damit sei die Aufstellung für den Wahlkampf klar. "Wer den Auto-Standort Deutschland erhalten, die Luft sauber bekommen und das Klima schützen möchte, muss Grün wählen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Wer das deutsche Auto künftig im Museum besichtigen will und sich eine schwarz-gelbe Retro-Koalition wünscht, die Deutschlands Zukunft schadet, findet bei der CSU das bessere Angebot."
Özdemir machte zugleich deutlich, dass er Seehofers Vorgaben nicht ernst nimmt. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte "das Ende des Verbrennungsmotors für den richtigen Ansatz", sagte er. (AFP)