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Brigitte Bierlein
© REUTERS

Kabinett komplett Österreichs Übergangsregierung unter Kanzlerin Bierlein steht

Das Regierungsteam der ersten Kanzlerin Österreichs ist vollzählig. Mehrere Sektionschefs der Ministerien sollen aufrücken.

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat die neue Kanzlerin Brigitte Bierlein alle Minister für ihr Kabinett gefunden. Das teilte sie der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Sonntag mit. Der mit Experten besetzten Regierung werden demnach weniger Personen angehören als noch unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die offizielle Ernennung der gesamten Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Montag um 11 Uhr geplant.

Neuer Innenminister wird laut APA Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur. Sozialministerin wird Brigitte Zarfl, die bisher Sektionschefin im Sozialressort war. Das Finanzministerium übernimmt Eduard Müller. Auch er war zuletzt Sektionschef in diesem Ressort. Müller übernimmt auch die Agenden öffentlicher Dienst und Sport, die in der Regierung Kurz beim Vizekanzler angesiedelt waren. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshof, Clemens Jabloner, wird neuer Vizekanzler und Justizminister. Neuer Außen- und Europaminister wird Alexander Schallenberg, bisher Leiter der Europa-Sektion im Bundeskanzleramt. Diese beiden Personalien hatte Bierlein bereits am Donnerstag bei ihrer eigenen Präsentation als neue Kanzlerin bekanntgegeben.

Es gibt künftig weniger Ministerien

Das Verkehrsministerium leitet künftig Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Generalsekretär war. Frauenministerin wird Ines Stilling. Sie ist seit 2012 Sektionsleiterin für Frauen und Gleichstellung im Bundeskanzleramt. Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger, Generalmajor des Bundesheeres und seit Januar 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, vorgesehen. Das Bildungsministerium übernimmt Iris Eliisa Rauskala, das Ministerium für Wirtschaft und Digitales Elisabeth Udolf-Strobl. Neue Landwirtschaftsministerin wird die bisherige Sektionschefin Maria Patek.

Nach dem Auseinanderbrechen der rechtskonservative Regierung von ÖVP und FPÖ wird in Österreich im September neu gewählt. Auslöser für die Regierungskrise war das skandalöse Ibiza-Video, auf dem zu sehen ist, wie Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über möglicherweise illegale Parteispenden und andere Formen der Einflussnahme spricht. Die Regierung brach in mehreren Schritten zusammen, letztlich drängte eine Mehrheit von rechter FPÖ und sozialdemokratischer SPÖ Ex-Kanzer Kurz und alle seine Minister aus ihren Ämtern.

Die Übergangsregierung von Bierlein soll nun bis zu den Neuwahlen im September und den anschließenden Koalitionsverhandlungen die Geschäfte führen. Bierlein wird die erste Kanzlerin der Alpenrepublik überhaupt. Der 69-Jährigen werden der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt. Der genaue Neuwahl-Termin steht noch nicht fest. (dpa)

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