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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
© AFP/ Tobias Schwarz

Treffen von Seehofer und Kurz in Berlin Österreichs Bundeskanzler will Frontex stärken

Innenminister Horst Seehofer und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz haben sich am Mittwoch zur Zuwanderungspolitik ausgetauscht. Zu innenpolitischen Fragen wollte sich Seehofer nicht äußern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sein Interesse bekräftigt, die Außengrenzen der EU zu schützen. Darüber stimme er mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz überein. Das sagte Seehofer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz am Mittwoch. Rom, Wien und Berlin sollen sich in Zukunft auf Ebene der Innenminister stärker in Fragen der Migration, aber auch in Fragen der Terrorismusbekämpfung austauschen.

Österreichs Bundeskanzler Kurz betonte, dass in der Phase des EU-Ratsvorsitzes, den Österreich im Juli übernehme, die Migration im Vordergrund stehe. Er wolle vor allem eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex voranbringen. Den Mitarbeitern müsse verstärkt die Möglichkeit gegeben werden, gegen Schlepper vorzugehen. "Ich hoffe sehr auf die starke Unterstützung aus Deutschland."

Auch über die Fluchtrouten nach Europa sei gesprochen worden. Derzeit seien in Griechenland wieder verstärkt Ankünfte von Flüchtlingen zu verzeichnen. Kurz sagte: "Man sollte nicht warten, bis die Katastrophe da ist." Es gebe in der EU eine breite Gruppe von Staaten, die Europa nach innen schützen wollen, indem die Außengrenzen gestärkt werden. "Wir werden hier aufs Tempo drücken", so Kurz weiter. Im Kampf gegen illegale Migration nach Europa sei eine "Achse der Willigen" nötig. In Seehofer sehe er einen wichtigen Partner.

Treffen zwischen Seehofer und Merkel noch in dieser Woche

Zum innenpolitischen Konflikt wollte sich Seehofer in der Pressekonferenz zunächst nicht äußern. Er betonte erneut, dass es noch in dieser Woche ein Treffen mit Merkel geben werde, um zu einer Lösung zu kommen. Seit Jahren sei er ein entschiedener Verfechter zu Fragen der Integration. Er habe dafür erheblich mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt als jeder andere Ministerpräsident.

Seehofer bestätigte erneut, dass er wegen eines Textes einer Teilnehmerin abgesagt hatte. Dabei handelt es sich um die Journalistin Ferda Ataman, die sich in einem Kommentar kritisch mit der von Seehofer mit angestoßenen Debatte über Heimat auseinandergesetzt hatte. Er könne an einem Integrationsgipfel nicht teilnehmen, wenn eine Teilnehmerin seine Strategie für Heimat mit dem Heimatbegriff der Nationalsozialisten in Zusammenhang bringe, so Seehofer.

Die Bundeskanzlerin habe er bereits vor längerer Zeit darüber informiert, nicht am Integrationsgipfel teilzunehmen.

Zur Etablierung der Ankerzentren sagte Seehofer, dass die Lösungen je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen würden. Eine Formel für die Ankerzentren werde es nicht geben, auch den unterschiedlichen politischen Verhältnissen in den Bundesländern geschuldet. Ziel sei es, sichere und schnellere Asylverfahren zu bekommen. Abgelehnte Asylbewerber sollten schneller wieder zurückgeschickt werden.

Seehofer sagte am Dienstag Teilnahme am Integrationsgipfel ab

Merkel reagierte später zurückhaltend auf die Forderung ihres österreichischen Amtskollegen Kurz, in der europäischen Flüchtlingspolitik eine „Achse der Willigen“ zu bilden. „Es geht um eine gesamteuropäische Lösung“, betonte Merkel am Mittwoch nach dem 10. Integrationsgipfel im Kanzleramt in Berlin. So gebe es Ankunftsländer mit vielen Migranten wie das besonders betroffene Italien, Griechenland und in gewisser Weise auch Spanien, sagte die Kanzlerin. „Deshalb glaube ich, dass es dort viele solche Kooperationsformen geben muss, also nicht nur diese eine Richtung, sondern viele mehr, wenn wir zu einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Fragen der illegalen Migration, aber auch Formen der legalen Migration kommen wollen.“

Der CSU-Chef und die Bundeskanzlerin streiten über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Erst am Dienstag stellte sich der österreichische Kanzler auf die Seite der Christsozialen um Bundesinnenminister Seehofer. Seehofer hatte, ebenfalls am Dienstag, angekündigt, nicht am 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt teilzunehmen und zog damit Kritik auf sich. Ein Sprecher seines Ministeriums erklärte am Dienstag, Seehofer werde bei der Veranstaltung am Mittwoch vom Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) vertreten. Seehofer soll ihn schon Anfang Juni gebeten haben, den Termin für ihn wahrzunehmen. Über Seehofers Absage hatte zuerst das ARD-Magazin „Kontraste“ berichtet.

Mit seinem Plan, Flüchtlinge in Zukunft an der deutschen Grenze abzuweisen, nachdem sie schon in einem anderen EU-Land registriert wurden oder keine Papiere haben, stieß Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuvor auf anhaltenden Widerstand bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nachdem die Gespräche zwischen Merkel und Seehofer über dessen Pläne zur Grenzschließung zu keiner Einigung geführt hatten, sagte der Innenminister am Montag überraschend die Vorstellung seines „Masterplans Migration“ ab. Darin wollte er mit 63 Maßnahmen die deutsche Asylpolitik „grundlegend überarbeiten“. (mit dpa)

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