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Österreichs Nationalratsabgeordnete während der entscheidenden Sitzung.
© dpa/Lisa Leutner

Aus dem Lockdown-„Kreislauf“ entkommen Österreich führt allgemeine Impfpflicht ein

Mit großer Mehrheit nimmt das Parlament den Gesetzentwurf an. Ab Anfang Februar müssen alle ab 18 Jahren immunisiert sein – sonst drohen Strafen.

Österreich hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie als erstes EU-Land eine allgemeine Impfpflicht beschlossen. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrates in Wien hat dem vorgelegten Gesetzesentwurf zugestimmt.

„Heute ist ein wichtiger Tag“, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zu Beginn seiner Rede vor den Parlamentariern. Mit der Impfpflicht habe man nun einen großen und besonders nachhaltigen Hebel im Kampf gegen die Pandemie in Händen.

„So können wir es schaffen, dem Kreislauf aus Auf- und Zusperren, aus Wellen und Lockdowns zu entkommen, und daher braucht es dieses Gesetz so dringend“, sagte der Minister vor der Abstimmung.

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Damit wird ab Anfang Februar die Corona-Impfung für alle ab 18 Jahren Pflicht, andernfalls drohen ab Mitte März Geldstrafen bis zu 3600 Euro. Ausgenommen sind nur Schwangere und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können – sowie Genesene für einen Zeitraum von sechs Monaten. Die Maßnahme soll nicht gegen die Omikron-Variante, sondern vielmehr vor möglichen künftigen Wellen und Virus-Varianten schützen.

Bisher haben in der EU auch Italien und Griechenland eine Impfpflicht eingeführt, diese gilt aber lediglich für ältere Menschen.

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Neben der Regierungskoalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und Grünen stimmte auch der Großteil der Abgeordneten der Opposition – Sozialdemokraten (SPÖ) und liberale Neos –dafür. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wurde lange Zeit von der Regierung ausgeschlossen. Im November, zeitgleich mit dem vierten Lockdown, wurde die Maßnahme aber dann doch angekündigt.

Die vier Parlamentsparteien haben gemeinsam mit Experten an dem Gesetzentwurf gearbeitet. Nur die rechtspopulistische FPÖ lehnt die Impfpflicht gänzlich ab und stimmte dagegen.

Die ursprünglich geplante lückenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister ist nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Diese Maßnahme soll davon abhängig gemacht werden, ob die Impfquote wie erhofft deutlich steigt.

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Impfquote von mindestens 85 Prozent ist Ziel

Nach Angaben des Sozialministeriums haben derzeit 6,4 Millionen Menschen (71,8 Prozent der Gesamtbevölkerung) ein gültiges Impfzertifikat. Das sind etwas weniger als in Deutschland, wo laut Robert-Koch-Institut aktuell 73,1 Prozent der Einwohner grundimmunisiert sind. Die Neuinfektionen in Österreich sprangen gestern auf einen Rekordwert von 27.677 Fällen.

Gesundheitsminister Mückstein bezeichnete eine Quote von 85 bis 90 Prozent unter der impfbaren Bevölkerung ab fünf Jahren als Ziel. (Reuters/dpa)

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