Fall Sebastian Edathy: Opposition will früheren SPD-Abgeordneten vor Untersuchungsausschuss bringen
Grüne und Linke wollen noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy. Möglicherweise hat der Ex-SPD-Abgeordnete doch strafbares kinderpornographisches Material gekauft. Die Regierung aber wartet ab.
Noch vor der Sommerpause könnte der Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy eingesetzt werden. Zumindest gibt die Opposition das als Ziel aus. „Ich gehe davon aus, dass wir den Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause einsetzen werden“, sagte Irene Mihalic von den Grünen, die wohl Obfrau ihrer Partei in dem künftigen Untersuchungsausschuss wird. In dieser Woche soll der Untersuchungsauftrag im Groben feststehen, so dass er in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages in zwei Wochen in den Fraktionen beraten werden kann.
Für die Grünen stehen drei Komplexe im Vordergrund: Welche Versäumnisse gab es beim Bundeskriminalamt; welche Rolle spielte die Bundesregierung, insbesondere das Bundesinnenministerium; hat Edathy einen Hinweis bekommen, und wenn ja, von wem? „Diese Frage ist vor allem vor dem Hintergrund der neuen Informationen interessant, weil es nun möglicherweise tatsächlich um Strafvereitelung geht“, sagte Mihalic.
Ende vergangener Woche berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Abschlussbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen, aus dem hervorgehe, dass bei Edathy strafbares kinderpornografisches Material gefunden worden sein soll. Bisher hatte Edathy selbst stets behauptet, dass er sich nicht strafbar verhalten habe. Die Existenz des Berichtes wird von der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, zu dem Inhalt wollte man sich bisher nicht äußern.
Doch auch so sorgt das Bekanntwerden des Berichts für Ärger. Zunächst bei Edathy selbst, der den Ermittlungsbehörden vorwirft, seine Privatsphäre zu verletzen. Sein Anwalt kündigte im „Spiegel“ an, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzureichen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats eröffnet. Ermittelt werde gegen unbekannt, sagte eine Sprecherin. Das Verfahren sei sofort eröffnet worden, als klar geworden sei, dass der Abschlussbericht des LKA in die Öffentlichkeit gelangt sei. Zu den Inhalten äußerten sich Edathy und sein Anwalt nicht.
Vorverurteilung Edathys?
Bei Frank Tempel, dem Linken-Innenpolitiker und künftigen Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss, stößt Edathy auf Verständnis. „Es ist ein Unding, dass schon wieder Informationen vorab in der Öffentlichkeit landeten. Das trägt zum einen massiv zur Vorverurteilung des Beschuldigten bei, zum anderen wird der Beschuldigte auch gewarnt. Da sträuben sich bei mir alle Haare“, sagte Tempel dem Tagesspiegel. Allerdings dämpfte er die Erwartung, dass diese Vorkommnisse im Untersuchungsausschuss eine zentrale Rolle spielen werden. „Im Untersuchungsausschuss können wir das nur am Rande behandeln, weil das in die Hoheit der Länder fällt.“
Tempel forderte Edathy auf, sich den offenen Fragen zu stellen. „Es gibt derzeit keine Beweise, aber die Summe der Indizien spricht klar dafür, dass Edathy vorab gewarnt wurde. Deshalb appelliere ich an Edathy, dass er in den Untersuchungsausschuss kommt und für Transparenz sorgt und Fragen klärt.“
Die Regierung fragt sich, was der Ausschuss bringen soll
Für den Linken sind ähnliche Fragen wie für die Grünen entscheidend. Tempel stellte aber klar, dass man nicht der Frage nachgehen werde, welches Material Edathy hatte oder nicht, das müsse die Justiz bewerten. Relevant seien die politischen Abläufe. „Wie lief die Weitergabe der Informationen ab? Wie wurde im BKA mit Informationen umgegangen? Aber auch die Frage, wie in der Bundestagsverwaltung mit den Informationen umgegangen wurde, spielt eine Rolle“, sagte Tempel.
Auch die Grüne Mihalic erwartet, dass Edathy vor den Untersuchungsausschuss kommt und aussagt. Das Agieren der niedersächsischen Ermittlungsbehörden sieht sie dagegen ebenfalls nicht als Untersuchungsgegenstand des Ausschusses. „Die Geschehnisse in Niedersachsen müssen vor allem in Niedersachsen aufgearbeitet und aufgeklärt werden. Damit werden wir uns eher nicht beschäftigen.“
Bei Union und SPD wird erst mal abgewartet, wie die Opposition den Untersuchungsauftrag genau formuliert. Dort war man ohnehin skeptisch, was ein Untersuchungsausschuss noch bringen soll, nachdem man sich bereits vier Mal ausführlich im Innenausschuss mit dem Fall Edathy beschäftigt hatte.