Neue Fragen im Fall Edathy: Hätte das BKA schon ein Jahr früher Bescheid wissen können?
Neue Frage für Bundeskriminalamt-Chef Ziercke: Offenbar hätte das BKA schon deutlich früher über den Fall Sebastian Edathy als Kunde eines kanadischen Vertreibers von kinderpornographischem Material Bescheid wissen können.
Das Agieren des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit dem Kinderpornografie-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy wirft erneut Fragen auf. Nach neuen Informationen hätte das Amt schon früher als erst im Oktober 2013 von dem Verdacht gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wissen können. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält deshalb bereits eine neue Anhörung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke für nötig. Es wäre bereits die vierte in der Affäre.
Das BKA räumte die Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in einer Stellungnahme im Kern ein - es bestritt aber eine wissentliche Verschleierung.
Der umfangreiche Datensatz kanadischer Kinderpornografie-Ermittler unter anderem mit dem Namen Edathys war beim BKA im Oktober 2012 eingegangen - auf den Innenpolitiker aufmerksam geworden war das Bundesamt jedoch erst im Oktober 2013 durch einen Hinweis der niedersächsischen Polizei, wie die Wiesbadener Behörde am Freitagabend noch einmal bekräftigte. In der Zeit dazwischen waren allerdings vier Beschäftigte im Zuge einer anderen Recherche auf eine Verbindung des Innenpolitikers zu den Kinderporno-Daten gestoßen. Sie gingen dem offenbar nur nicht weiter nach.
Vier Beamte stießen deutlich früher auf den Namen Edathy
Die vier Beamten recherchierten wegen eines Sprengstoffanschlags auf den Briefkasten des damaligen Innenpolitikers. Eine Abfrage seines Namens im Computersystem warf auch eine Vorgangsnummer mit dem Betreff „Besitz/Erwerb von Kinder-/Jugendpornografie - OP Selm“ aus, wie das BKA erklärte. Edathys Rolle in dem entsprechenden Vorgang sei dem aber nicht zu entnehmen gewesen.
Den tatsächlichen Verdacht habe man erst am 15. Oktober 2013 von der Polizeidienststelle Nienburg/Schaumburg erfahren, an die die Kinderporno-Daten zwecks weiterer Ermittlungen weitergegeben worden waren. „Anderslautende Schlussfolgerungen sind falsch. Verschwörungstheorien, Informationen zu Sebastian Edathy seien durch das BKA bewusst zurückgehalten worden, entbehren jeder Grundlage“, erklärte das Bundeskriminalamt.
Der Innenausschusses-Vorsitzende Bosbach sagte der Zeitung „Die Welt“: „Ich halte es für notwendig, dass der BKA-Präsident erneut in den Innenausschuss kommt, ausführlich Fragen zu dem Sachverhalt beantwortet und auch sagt, ob er diesen Sachverhalt schon bei seiner letzten Befragung kannte.“ Wenn Ziercke den Vorfall bei seiner Befragung bereits gekannt habe, „dann hätte er uns unterrichten müssen. Wenn er von diesem Vorfall nichts wusste, dann stellt sich die Frage, welche Kenntnis die gesamte Führungsebene des BKA von den Rechercheergebnissen der Mitarbeiter überhaupt hatte.“
„Wer wiederholt die halbe Wahrheit präsentiert, ist nahe dran an der Unwahrheit.“
Für die Grünen steht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „nach wie vor im Raum“, wie Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Blatt sagte. „Diese Salami-Taktik, tröpfchenweise immer neue relevante Sachverhalte zu dem Fall bekannt zu machen, ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme.“ Das Ausschussmitglied der Linkspartei, Martina Renner, sagte, Ziercke sei bei seinem dritten Auftritt in dem Gremium dezidiert nach den Zeitabläufen befragt worden, habe aber nichts zu dem Vorgang gesagt. „Wer wiederholt die halbe Wahrheit präsentiert, ist nahe dran an der Unwahrheit.“ (dpa)