Kinderpornografie: Doch strafbares Material bei Sebastian Edathy gefunden?
Bisher hat Sebastian Edathy betont, dass er sich nicht strafbar verhalten habe. Nun berichten NDR und Süddeutsche Zeitung von Material, die das Gegenteil belegen könnten. Dabei berufen sie sich auf das Landeskriminalamt Niedersachsen. Edathy spricht von "Vorverurteilung".
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat möglicherweise doch strafbares kinderpornografisches Material besessen. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR. Dabei berufen sie sich auf einen Abschlussbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen.
Aus diesem Bericht gehe hervor, dass Edathy in mehreren Fällen strafbares kinderpornografisches Material über das Internet abgerufen habe. Dabei soll es sich nicht um jene Bestellungen bei einer kanadischen Plattform handeln, die bekannt geworden waren und den Fall Edathy ins Rollen gebracht hatten. Dieses Material wurde selbst von den Ermittlern als nicht strafbar angesehen.
Angeblich CD und Hefte mit belastendem Material sichergestellt
Die Ermittlern beziehen sich den Berichten zufolge auf Computer-Verbindungsdaten vom Fileserver des Deutschen Bundestags, die belegten, dass im November 2013 mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts über Sebastian Edathys Laptop aufgerufen worden sein sollen. Der Laptop wurde von Edathy zwar als gestohlen gemeldet, trotzdem sei es technisch möglich, diese Verbindungen nachzuvollziehen. Zudem seien bei Hausdurchsuchungen Materialen sichergestellt worden, die Edathy jetzt belasten könnten. Darunter eine CD mit 45 angeblich jugendpornografischen Videos sowie Hefte mit angeblich jugendpornografischen Bildern.
Staatsanwaltschaft bestätigt Vorliegen des Abschlussberichts
Das Landeskriminalamt verwies auf die Staatsanwaltschaft Hannover, die Herrin des Verfahrens sein. Dort teilte ein Sprecher auf Anfrage des Tagesspiegel mit, dass der Abschlussbericht des LKA tatsächlich seit vergangenen Freitag vorliege. Zum Inhalt wollte sich der Sprecher jedoch nicht äußern.
Edathy: "Öffentliche Vernichtung meiner Person."
Auch Edtahys Anwalt, Christian Noll, wollte auf Anfrage des Tagesspiegels zunächst keine Stellungnahme abgeben, verwies aber auf die Facebook-Seite seines Mandanten. Dort hatte sich Edathy selbst zu den Berichten geäußert und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden scharf kritisiert. So sei ein "vertraulicher Bericht des LKA Niedersachsen einer Reihe Journalisten übermittelt" worden, bevor "dieser meinem Anwalt vorgelegen hat und geprüft werden konnte". Es sei davon auszugehen, "dass es sich - erneut - um eine gezielte Indiskretion der Ermittlungsbehörden" handele. Dies sei eine Straftat. "Es ist offenkundig, dass kein rechtsstaatliches Verfahren intendiert ist, sondern ausschließlich eine öffentliche Vernichtung meiner Person, einhergehend mit einer beabsichtigten Vor-Verurteilung", so Edtahy weiter.
Edathy erwartet vom niedersächsischen Justizministerium Aufklärung, wie es dazu habe kommen können, "dass zum wiederholten Mal interne Unterlagen rechtswidrig weitergegeben worden sind und Auskunft darüber, wie vor diesem Hintergrund noch ein den Anforderungen des Rechtsstaats genügendes Verfahren gewährleistet werden kann".
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte jedoch, dass der Bericht Anfang der Woche auch an den Anwalt Edathys, Christian Noll, gegangen sei, um diesem die Möglichkeit zu geben, Stellung zu nehmen. Diese werde man nun abwarten.
Edathy hat zu Beginn der Affäre zwar den Besitz von Nacktaufnahmen Minderjähriger zugegeben, aber betont, dass ein strafbares Verhalten nicht vorliege. Stattdessen hat er bereits mehrfach die Ermittlungsbehörden kritisiert und ihnen die Verletzung seiner Privatsphäre vorgeworfen.
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