Rentendebatte: Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl
Der SPD-Fraktionschef drängt auf eine Einigung über das künftige Mindest-Rentenniveau noch vor der Wahl. CDU-Experte Laumann widerspricht und verweist auf die nächste Legislaturperiode.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat an die Koalition appelliert, sich möglichst noch vor der Wahl auf ein Mindestniveau für die gesetzliche Rente nach 2030 zu verständigen.
"In dieser Grundsatzfrage wäre eine Einigung mit der Union wertvoll“, sagte Oppermann dem Tagesspiegel. Gleichzeitig warnte er Union und SPD davor, sich im Wahlkampf einen „Wettlauf um unbezahlbare Reformen“ zu liefern. „Gerade bei der Rente darf man nicht mehr versprechen, als man hinterher leisten kann“, warnte er.
Laumann: Eine Frage, für die man sich Zeit nehmen muss
Der Bundesvorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sieht dagegen keine zwingende Notwendigkeit, sich noch vor der Bundestagswahl auf ein Mindestrentenniveau über 2030 hinaus zu verständigen. Es handle sich dabei um „eine sehr grundsätzliche Frage, für die man sich Zeit nehmen muss“, sagte er dieser Zeitung. Schließlich gehe es auch darum, welche Beitragssätze man akzeptieren wolle.
„Der Generationengerechtigkeit wird man durch Populismus nicht gerecht, weder für die Älteren noch für die Jüngeren“, so Laumann. Zudem verändere sich das jetzige Rentenniveau nicht von heute auf morgen. Und alle Experten wüssten dass die „Haltelinie“ von 43 Prozent bis 2030 nicht erreicht wird. Die gesetzliche Rente werde sich deutlich besser entwickeln als einstmals gedacht.
Die gesetzliche Rente bleibe die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland, sagte der CDU-Experte. "Deshalb wäre es klüger, sich darauf zu verständigen, diese Frage nicht in den aufgeregten Vorwahlmonaten, sondern in aller Ruhe in der nächsten Legislatur mit Hilfe von Experten unter Beteiligung von Politik und Sozialpartnern zu beantworten, und auch dauerhaft zu befrieden.“
Noch keine Festlegung über das Jahr 2030 hinaus
Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittskommen aller Erwerbstätigen. Derzeit liegt es bei 47,8 Prozent, bis 2030 darf es sich gesetzlichen Vorgaben zufolge auf bis zu 43 Prozent verringern. Für die Zeit danach gibt es noch keine Festlegung. Nach vorläufigen Berechnungen des Arbeitsministeriums würde sich das Absinken aber fortsetzen. 2045 würde das Sicherungsniveau demnach nur noch bei 41,6 Prozent liegen.
Befeuert wird die Rentendebatte durch den aktuellen Alterssicherungsbericht. In einem Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, warnt das Sozialministerium vor einem wachsenden Risiko der Altersarmut für Geringverdiener. Das Versorgungsniveau werde ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen, heißt es dort. In den kommenden Wochen wollen SPD und Union entscheiden, welche Reformen sie noch vor der Wahl angehen wollen. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will im November ein Gesamtkonzept zur Rente vorlegen, das auch eine "Haltelinie" für das sinkende Rentenniveau beinhaltet.
"Auch jungen Menschen nicht die Luft zum Atmen nehmen"
Oppermann betonte, dass das Rentenniveau „nicht grenzenlos sinken“ dürfe. Wo die nötige „Haltelinie“ liegen müsse, sei aber nicht einfach zu bestimmen. „Am Ende eines langen Arbeitslebens muss auch eine auskömmliche Rente stehen. Aber aufgrund der demografischen Entwicklung dürfen wir auch nicht den jungen Menschen die Luft zum Atmen nehmen, indem wir ihnen astronomisch hohe Rentenversicherungsbeiträge aufbürden.“ Es brauche „eine gute Balance von Rentenniveau, Beitragshöhe und Steuerzuschuss“.
Eine Verschiebung der Regelaltersgrenze über die Rente mit 67 hinaus schloss der SPD-Politiker aus. In vielen Berufen in Handwerk, Produktion und Dienstleistung ginge es einfach nicht, dass die Menschen länger arbeiten müssten, so Oppermann. Allerdings gebe es eine Menge älterer Menschen, die freiwillig noch zwei, drei Jahre dranhängen wollten und könnten. Darauf sei man bereits mit der Flexirente eingegangen, die vergangene Woche beschlossen wurde.