Vor der Landtagswahl NRW: Öko statt GroKo
Im Wahlkampf-Endspurt holen die NRW-Grünen sich Unterstützung aus dem Bund - und aus Kiel: Die Stimmung sei "zweistellig", macht Robert Habeck seinen Parteifreunden Mut.
Zwei Tage hat er sich in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gestürzt, nun steht Robert Habeck zum Abschluss auf der Bühne in der Kölner Innenstadt: „Die Stimmung ist nicht wie Eure Umfragen, die Stimmung ist zweistellig“, ruft der grüne Hoffnungsträger aus dem Norden. Wegen der vielen unentschiedenen Wähler werde sich erst in den letzten Tagen entscheiden, wie der künftige Landtag aussehe. „Kämpft auf den letzten Metern. Es lohnt sich“, ermuntert der Umweltminister aus Schleswig-Holstein seine Parteifreunde.
Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen zum Wahlkampf-Höhepunkt eingeladen. Aus Berlin sind die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl angereist, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übernimmt auf der Bühne in Köln den emotionalen Part – und Habeck den des Mutmachers. Vor wenigen Tagen hat er in Schleswig-Holstein gezeigt, dass die Grünen erfolgreich sein können, auch gegen den Bundestrend. Knapp 13 Prozent hat er mit seinem Landesverband bei der Wahl im Norden geholt und damit ein Ergebnis, von dem sich nun auch die NRW-Grünen Rückenwind erhoffen.
Löhrmann: Der "Weckruf" der Grünen hat die Leute wach gerüttelt
Noch vor wenigen Wochen hatte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann gewarnt, dass die Grünen aus dem Landtag in Düsseldorf fliegen könnten. Bei der Wahl gehe es auch „um die parlamentarische Existenz“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin angesichts der sinkenden Umfragewerte. Während die Grünen zum Jahresanfang stabil bei zweistelligen Werten lagen, waren sie in den vergangenen Monaten auf sechs Prozent abgesackt. Dass es am Wahlabend schnell mal weniger sein können, ist vielen in der Partei bewusst.
Der „Weckruf“ habe die Partei und die Öffentlichkeit „wach gerüttelt“, davon ist Löhrmann inzwischen überzeugt. Auch in den Umfragen geht es wieder bergauf. Die grüne Wählerschaft entscheide sich mehr als andere auf den letzten Metern, sagt Löhrmann. „Die wollen immer wieder neu gewonnen und überzeugt werden.“ Um in dem knappen Rennen zwischen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem CDU-Herausforderer Armin Laschet nicht unterzugehen, warnen die Grünen jetzt vor einer großen Koalition: „Öko statt GroKo“, heißt der Slogan im Wahlkampfendspurt.
Grüne in NRW schließen Zusammenarbeit mit der FDP und der CDU aus
Anders als in Schleswig-Holstein schließen die Grünen in NRW eine Koalition mit FDP und CDU aus. Löhrmann begründet dies mit der „Lagerbildung“ im Land. Noch zum Beginn der Wahlperiode habe sie zu FDP-Chef Christian Lindner, der für seine Partei als Spitzenkandidat in die NRW-Wahl geht, einen „ordentlichen Gesprächsfaden“ aufgebaut gehabt. Doch so „marktradikal“ wie die FDP sich aufgestellt habe, sei eine Zusammenarbeit jetzt nur sehr schwer vorstellbar. Umgekehrt schließt Lindner eine Ampel mit SPD und Grünen aus. Bei ihm stecke „sehr viel taktisches Kalkül“ dahinter, sagt Löhrmann. Als oberste Priorität des FDP-Chefs gilt der Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag im Herbst.
Doch auch für die NRW-Grünen geht es bei der Landtagswahl um mehr. Sollte die Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland auf dem Parlament fliegen, wäre das eine schwere Belastung für den Bundestagswahlkampf. „Die Partei steht erstaunlich gut zusammen“, stellte Grünen-Chef Özdemir noch Anfang der Woche fest. Doch mit dieser Geschlossenheit könnte es dann auch schnell wieder vorbei sein.