Grünen-Landesvorsitzender zur Wahl: "Es wird in NRW keine Jamaika-Koalition geben"
Nordrhein-Westfalens Grünen-Chef Sven Lehmann über schlechte Umfragewerte, Differenzen zur SPD und die Frage, warum er eine Koalition mit CDU und FDP ablehnt. Ein Interview.
Herr Lehmann, die Grünen haben Alarm geschlagen, dass sie in Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag fliegen könnten. Wie ernst steht es um Ihre Partei?
Viele Menschen gehen davon aus, dass die Grünen ganz selbstverständlich in den Landtag einziehen. Aber das ist kein Selbstläufer. Wir haben betont, dass wir dafür die Zweitstimme benötigen. Ich setze darauf, dass wir damit unsere Anhänger mobilisieren können. Wem grüne Anliegen wichtig sind, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und eine humane Flüchtlingspolitik – muss wissen: Ohne starke Grüne fehlt diesen Anliegen eine starke Stimme in Landtag und Regierung.
Warum sind die NRW-Grünen in den Umfragen in den letzten Monaten so abgesackt?
Unsere Umfragewerte gingen runter, als Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert wurde. Außerdem stehen gerade viele unserer grünen Erfolge unter Beschuss. NRW steht jetzt vor einer Richtungswahl. Wahlkampf ist Zeit für Zuspitzung. Deswegen machen wir jetzt deutlich, wo die Unterschiede zu anderen Parteien liegen.
Hätten die Grünen sich nicht schon in der Regierung deutlicher von der SPD abgrenzen müssen?
Bürgerinnen und Bürger haben nichts von einer Regierung, die andauernd streitet. Vor einer Wahl geht es aber vor allem darum, die Unterschiede zwischen den Parteien zu verdeutlichen.
Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft ist als Ministerpräsidentin beliebt. Fürchten Sie nicht, dass sie Ihnen auf den letzten Metern bis zur Wahl noch Wähler abspenstig machen wird?
Ja, die Gefahr besteht. Wer jetzt noch zwischen SPD und Grünen schwankt, muss wissen, dass eine Stimme für die SPD am Ende auch in einer großen Koalition landen kann. Es geht bei dieser Wahl aber nicht nur um die Staatskanzlei. Für die Zukunft des Landes ist es egal, ob Hannelore Kraft oder Armin Laschet eine große Koalition anführen. Beide würden den Klimakiller Kohle hofieren, den Ausbau des Bahn- und Radverkehrs, den wir begonnen haben, stoppen und Bürgerrechte einschränken. Deshalb sagen wir: Die Zweitstimme entscheidet über Richtung und Zukunft für NRW.
Die Grünen in NRW schließen eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP aus. Warum?
Als großes Industrieland muss NRW den Klimaschutz vorantreiben. Doch die CDU hat dieses zentrale Zukunftsthema unter Armin Laschet ausradiert und ist damit weit von den Grünen weggerückt. Und die FDP setzt mit ihrem marktradikalen Kurs auf Privatisierungen, Abschaffung des Umweltschutzes und Einführung von Studiengebühren. Dieser Politik werden wir nicht zur Macht verhelfen.
Ihre Parteifreunde in Schleswig-Holstein schließen eine Jamaika-Koalition nicht aus. Warum ist für die Grünen in Kiel eine Zusammenarbeit mit der FDP vorstellbar, in NRW aber nicht?
Über Koalitionen in den Ländern entscheiden die Grünen vor Ort. Die NRW-FDP stand schon immer am rechten Rand. Christian Lindner wirbt sehr bewusst mit Populismus. Er will ernsthaft Mesut Özil vorschreiben, die Nationalhymne zu singen. Solche Töne kennt man sonst nur aus Reihen der AfD.
Bei Ihrem Nein zu Jamaika bleiben Sie auch, wenn es nach der Wahl nicht für die Fortsetzung von Rot-Grün reichen sollte?
Es wird in NRW keine Jamaika-Koalition geben. Eine Regierung muss immer eine gemeinsame Richtung verfolgen.
Hannelore Kraft schließt Rot-Rot-Grün in NRW aus. Ist das die richtige Strategie?
Die SPD ist offenbar schon auf dem Weg in die große Koalition. Wer Politik für Umwelt, Gerechtigkeit und Weltoffenheit will, kann ab jetzt nur noch Grün wählen.
Schadet die Debatte über Jamaika in Schleswig-Holstein denn im Wahlkampfendspurt?
Uns geht es jetzt um die Zukunft von NRW – nicht um Farbenspiele. Wir spüren ganz deutlich den Rückenwind, den uns die Grünen in Schleswig-Holstein mit ihrem tollen Wahlergebnis gegeben haben.
Wie denn?
In den letzten Wochen wurde in den Medien teilweise geschrieben, die Grünen seien schon am Ende. Solche unsinnigen Abgesänge sind jetzt hoffentlich beendet. Es hat uns neues Selbstbewusstsein gegeben, dass die Grünen so stark abgeschnitten haben. Das Ergebnis im Norden spornt auch unseren Kampfgeist weiter an. Ich bin überzeugt: Wenn wir in NRW gut abschneiden, stehen die Chancen für die Bundestagswahl sehr gut.
Sven Lehmann ist seit 2010 Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Der 37-Jährige will im Herbst für seine Partei in den Bundestag einziehen. Das Interview führte Cordula Eubel.
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