Linke nach der Wahl: Ohne Perspektive auf die Macht
Mehr als 500.000 Stimmen hat die Linke gewonnen. Doch für Rot-Rot-Grün gibt es absehbar keine Chance. Und die Rolle der Volkspartei im Osten ist auch dahin.
Wohlmeinend könnte die Entwicklung als Normalisierung betrachtet werden. Die Linkspartei hat am Sonntag in ihren bisherigen Hochburgen in Ostdeutschland kräftig verloren und ihre Rolle als Volkspartei eingebüßt. Sie hat zugleich im Westen erhebliche Zugewinne. Es ist eine Annäherung zwischen Ost und West, die freilich die Führung beschäftigt. "Wir müssen uns fragen, woran das liegt", sagt die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, als sie am Montag die Verluste im Osten benennt. Und Parteichef Bernd Riexinger sagt, wegen des Abschneidens in den neuen Ländern müsse sich die Partei "große Gedanken machen".
Selbst in Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg, wo sie es noch nie in einen Landtag schaffte, kam die Linke bei der Bundestagswahl am Sonntag auf Werte von mehr als sechs Prozent. Herausragend waren die Ergebnisse in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin, wo sie punktete mit Werten zwischen 12,2 und 18,8 Prozent. Ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Flächenland erzielte die Partei im Saarland, offenbar spielt der Bonus des ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine noch immer eine Rolle. In Nordrhein-Westfalen, wo die Linke im Frühjahr noch den Einzug ins Landesparlament knapp verfehlt hatte, wurden 7,5 Prozent Zweistimmen gezählt. Die 18,8 Prozent in Berlin waren insofern schon besser als das Sachsen-Ergebnis: 16,1 Prozent, das war das schlechteste Abschneiden im Osten.
In der Analyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung hebt Horst Kahrs hervor, dass die insgesamt leichten Zugewinne für Linkspartei und Grüne die dramatischen Verluste der SPD nicht wettmachen können. Die Parteien "links von der Union" verlieren gemeinsam 4,1 Prozent und erreichen nur noch 38,6 der gültigen Stimmen. Rot-Rot-Grün, ernsthaft im Gespräch überhaupt nur für ein paar Wochen zu Jahresanfang vor der Saarland-Wahl, war in den Monaten vor dem 24. September dann kein Thema mehr. Diese Mehrheitsoption sei auch perspektivisch "in weitere Ferne gerückt", heißt es. Andererseits: Dass sich die Linke am Sonntag behaupten konnte - sie kletterte von 8,6 vor vier Jahren auf 9,2 Prozent - überrasche "positiv, als die Partei frühzeitig aus dem Spiel um die Macht, um künftige Koalitionen ausgeschlossen war". Absolut konnte die Partei einen Zuwachs um mehr als 500.000 Wählerstimmen verbuchen.
Dass die Kräfteverhältnisse in der Partei nun weiter in Richtung der westlichen Landesverbände verschoben werden, fühlt sich für die Partei neu an. Denn im Westen sind die radikaleren Kräfte zu Hause, nicht zufällig war Fraktionschefin Wagenknecht, gebürtige Jenaerin und langjährige Ost-Berlinerin, als Spitzenkandidatin in NRW angetreten. Dass die Linke in den ostdeutschen Flächenländern "absolut und relativ" verloren habe, werde sich nun auch "in der Zusammensetzung der neuen Bundestagsfraktion ausdrücken", heißt es in der Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Konflikte in zentralen Fragen auf Eis gelegt
Noch deutlich klarer benennt Thomas Falkner die Probleme, lange als Stratege in der Parteizentrale im Einsatz und einer der Vordenker der Linken. Er sieht bei zentralen strategisch relevanten Fragen einen Riss in der Partei, erwähnt dabei unter anderem die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, den Euro, Russland, Rot-Rot-Grün. Und auch das Verhältnis zur AfD, dies bis in das Spitzenteam hinein, das sich zusammensetzte aus den Spitzenkandidaten Wagenknecht und Dietmar Bartsch und den beiden Vorsitzenden Riexinger und Katja Kipping. Nur ein Beispiel: "Grundzüge eines Einwanderungsgesetzes wurden erarbeitet - und dann auf Wiedervorlage gelegt, weil man Streit in der Partei vermeiden wollte".
Falkner ist ernüchtert: Zwar würden sich 56 Prozent der Deutschen selbst als links oder mitte-links einordnen, doch das dort verortete Parteienspektrum schöpfe dieses Potenzial nur noch zu rund zwei Dritteln aus. "Die über Jahrzehnte vorhandene rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Bund ist dahin. Kein Wunder: Niemand hat sich je ernsthaft darum bemüht."