Flüchtlinge in Deutschland: Offenbar Tausende illegal eingereist - und tausende Aufenthaltsverbote
Dutzende Migranten überqueren einem Medienbericht zufolge täglich widerrechtlich die deutsche Grenze. Seit August 2015 haben die Behörden außerdem mehr als 15.000 Einreiseverbote verhängt.
Trotz verschärfter Grenzkontrollen in Europa überqueren einem Medienbericht zufolge noch immer täglich dutzende Migranten illegal die deutsche Grenze. Die Bundespolizei habe in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 8758 unerlaubte Einreisen registriert und zur Anzeige gebracht, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Behördenangaben. Insgesamt seien die Zahlen seit einem Jahr aber rückläufig. Im gesamten Jahr 2016 registrierte die Bundespolizei dem Bericht zufolge 167.500 illegale Einreisen.
Demnach wurden nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei mit insgesamt 3080 die meisten illegalen Grenzübertritte seit Jahresbeginn an der Grenze zu Österreich registriert. Mit 1356 registrierten illegalen Grenzübertritten liege auch die Zahl an der schweizerischen Grenze auffallend hoch. Über Flughäfen seien im Januar und Februar 1658 Menschen ohne Erlaubnis nach Deutschland gekommen. Die Zahl der tatsächlichen illegalen Einreisen dürfte noch höher liegen, heißt es in dem Bericht, denn nicht jeder Einreisende werde aufgegriffen.
Die größte Gruppe der illegal Eingereisten stellen laut Bundespolizei Afghanen (742), gefolgt von Syrern (658) und Nigerianern (529). Die Zahlen legten den Schluss nahe, dass die sogenannte Balkanroute für Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten nicht vollends geschlossen sei. Zudem lasse sich ihnen entnehmen, dass der Anteil der Migranten aus Afrika, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Deutschland kommen, steige.
Neben der österreichischen und der schweizerischen würden auch an den übrigen Grenzen illegale Migranten aufgegriffen: Seit Jahresbeginn waren es demnach an der französischen Grenze 643 Menschen, an der tschechischen Grenze 533, an der polnischen Grenze 357, an der dänischen 315 und an der niederländischen 314.
Die meisten Verbote zur Wiedereinreise verhängte NRW
Seit der Einführung von Einreisesperren für abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten im August 2015 haben die Behörden 15.600 Aufenthalts- und Wiedereinreiseverbote verhängt. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, berichtet die „Passauer Neue Presse“. In 14.250 Fällen seien Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten betroffen. 623 Personen wurde demnach wegen mehrfach abgelehnter Asylanträge die Wiedereinreise verboten, 733 Personen wegen erheblicher, schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise.
Die meisten Aufenthalts- und Einreiseverbote hat laut dem Zeitungsbericht Nordrhein-Westfalen ausgesprochen (4.500), gefolgt von Niedersachsen (3000) und Bayern (1500). Die Bestimmungen waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise verschärft worden. Seitdem kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und Menschen, deren Asylfolgeanträge abgelehnt wurden, mit Einreise- und Aufenthaltsverboten belegen.
Volker Beck spricht von "Rechtsbruch"
Teil der Regelung ist, dass die Wiedereinreiseverbote für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten in der Regel auf ein bis drei Jahre befristet werden müssen. Dass dies in 9000 von 15000 Fällen nicht geschehen sei, kritisiert der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, in der „Passauer Neue Presse“. Es handele sich um einen „Rechtsbruch“, der mehr sei als „bloße Schlamperei“ und im Rechtsstaat „auch nicht durch die hohen Asylantragszahlen gerechtfertigt werden“ könne. (AFP, KNA)