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Absperrung: Ungarische Soldaten errichten in Röszke an der Grenze zu Serbien einen Zaun, um Flüchtlinge abzuhalten.
© Balazs Mohai/dpa/MTx

Flucht nach Europa „Die Balkanroute ist nicht dicht“

Auch ein Jahr nach dem Abdichten der Grenzen kommen Flüchtlinge über Südosteuropa in die EU. Der Weg ist jedoch schwieriger, teurer und brutaler geworden.

Ein Jahr nach dem, was seinerzeit als das endgültige Ende der Balkanroute galt, sind die Klagen der Transit- und Zielländer der Flüchtlinge beinahe die alten: Die Route sei überhaupt nicht dicht, erklärten jetzt der österreichische Innenminister Hans-Peter Doskozil und sein für Grenzschutz zuständiger slowenischer Kollege Bostjan Sefic. Sobald das Wetter besser werde, würden sich diejenigen Flüchtlinge auf den Weg nach Norden machen, die jetzt in Griechenland festsitzen; auch aus der Türkei, mit der die EU ein Rücknahmeabkommen geschlossen hat, werde „noch immer fast ungehindert geschleust“, sagt Doskozil. Er kündigte an, dass sein Land mit den Balkanstaaten und mit Ungarn, Polen und Tschechien den Grenzschutz weiter ausbauen werde.

Weniger kommen über den Balkan, mehr übers Meer

Die Sorgen um neue Wanderungen sind in gewisser Weise Ergebnis jener „Kettenreaktion der Vernunft“, die Doskozils Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner forderte und die im März 2016 abgeschlossen war (siehe Kasten). Die Wegsperre über den Balkan brachte Rückstaus in Griechenland und den Transitländern. Die vollständige Abriegelung des Weges gelang nicht. In ihrem kürzlich veröffentlichen Jahresbericht behauptet die EU-Grenzschutzagentur Frontex zwar eine „effektive Schließung der Balkanroute“ nach Einführung von Grenzkontrollen im Frühjahr 2016, stellt im Einzelnen aber fest, dass lediglich weniger Menschen über diesen Weg kamen. 382 000 waren es 2016 aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten.

Gleichzeitig, auch dies ist Frontex’ „Risk Analysis for 2017“ zu entnehmen, verlagern sich die Routen nach Westen und auf hohe See. Im Bericht ist von einem „wachsenden Migrationsdruck aus Afrika, vor allem auf der Route von Libyen nach Italien“ die Rede. Italien registrierte demnach 2016 die höchste Zahl von Migranten, 182 000 Menschen. Dabei wachse die Zahl verletzlicher Personen, von Frauen und Kindern, die auf diesem gefährlichen Weg kämen. Den legalen Nachzug der Familien von Flüchtlingen, die es bereits nach Norden geschafft haben, hat etwa Deutschland 2016 deutlich eingeschränkt.

Polizeikontrollen und Rechtlosigkeit helfen der Mafia

Flüchtlingsschutzorganisationen und Migrationsforscherinnen fühlen sich durch die Entwicklung nach dem behaupteten Ende der Balkanroute erneut bestätigt. „Migration lässt sich nicht aufhalten, solange die Gründe da sind, weswegen Menschen ihre Länder verlassen: Das sind Kriege, Not, Raubbau an der Umwelt“, sagte Sabine Hess dem Tagesspiegel. Die Kulturanthrologin und Fachfrau für Grenzregime hat sich nach der Schließung der Balkanroute von Frühjahr bis Herbst 2016 angesehen, was sich entlang der Wegstrecke seitdem getan hat. Es gebe sie noch, sagt auch Hess; noch immer kämen täglich Hunderte Geflüchtete in Mitteleuropa an, entweder über den alten Weg via Mazedonien und Serbien oder von der Türkei aus über Bulgarien und Serbien. Die Route, so fanden Hess und ihr zwölfköpfiges Team heraus, sei aber seit März 2016 „schwieriger, teurer und gefährlicher geworden“. Aus der Rechtlosigkeit der Geflüchteten und den scharfen Polizeikontrollen entlang der Route schlügen mafiose Banden Kapital, die Flüchtlinge ausraubten oder kidnappten.

Auch per Gesetz wird abgedichtet

Die europäischen Länder haben in der Tat nicht nur versucht, den Transitweg zu schließen; sie haben seither auch die rechtliche Lage der Fliehenden verschlechtert. Ungarn ist wegen seiner Pläne, Asylbewerber künftig bis zur Entscheidung über ihre Anträge in Lagern festzuhalten, die sie nicht verlassen dürfen, im Visier der Brüsseler EU-Kommission. Der Beschluss fiel diese Woche. Regierungschef Viktor Orbán sagte, sein Land sei im Belagerungszustand. Die EU ihrerseits ist mit den Herkunfts- und Transitländern in Verhandlungen, damit sie Flüchtlinge und andere Migranten zurückhalten oder zurücknehmen.

Deutschland erließ mehrere Asylpakete, in einer Woche jährt sich Paket Nummer zwei. Mit einem „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ wurden Schnellverfahren für Bewerber eingeführt, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen. Außerdem wurde der Nachzug von Familienangehörigen bis 2018 blockiert, deren Angehörige es nach Deutschland geschafft haben, die aber hier nur behelfsmäßigen (subsidiären) Schutz erhielten. Gleichzeitig wurde die Liste der Herkunftsländer länger, die im deutschen Asylverfahren als sicher gelten. Am Freitag scheiterte allerdings eine weitere Verlängerung: Im Bundesrat verweigerten die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung die Zustimmung zum Wunsch der Bundesregierung, auch die Maghrebstaaten Tunesien, Marokko und Algerien als sicher zu erklären. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem „schlechten Tag für unsere Bemühungen, illegale Migration zu stoppen“.

Abschreckung durch Griechenland

Flüchtlinge jedenfalls werden derzeit offenbar am effektivsten auf dem Boden der EU gestoppt, in Griechenland. Die Verhältnisse auf den Inseln seien derart schlecht, berichten Augenzeugen, dass die meisten, vor allem syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, es vorzögen, in der Türkei zu bleiben. Der EU-Türkei-Deal ist nur wenige Tage jünger als das Ende der Balkanroute. Das Geld, das durch ihn an Ankara floss, scheint die Verhältnisse für die 2,5 Millionen Syrer dort auf jeden Fall besser gemacht zu haben, als sie es im eisigen Niemandsland auf Chios oder Lesbos im Winter sind.

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