Umstrittene Italien-Aussagen: Oettinger: "Ich wollte nicht respektlos sein"
Nach seinen umstrittenen Aussagen über die Wahlen in Italien hat sich EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger entschuldigt.
Aussagen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger über die Wahlen in Italien haben in Rom und Brüssel für Wirbel gesorgt. Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerten sich am Dienstag kritisch dazu. "Ich rufe alle EU-Institutionen auf, bitte den Willen der Wähler zu respektieren. Wir sind da, um ihnen zu dienen, nicht um sie zu belehren", sagte Tusk. Juncker bat um Respekt. Italien gehöre zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union und habe einen großen Beitrag geleistet, "unabhängig davon welche Partei an der Macht ist". Später entschuldigte sich Oettinger. Er respektiere den Willen der linken, rechten oder gemäßigten Wähler in jedem Land, schrieb er in einer Erklärung. "Ich wollte nicht respektlos sein und ich entschuldige mich dafür."
Oettinger hatte der Deutschen Welle gesagt, die negativen Reaktionen der Kapitalmärkte auf die Erfolge der populistischen Parteien 5 Sterne und Lega könnten die Wähler eventuell dazu bewegen, ihr Votum zu überdenken. "Meine Sorge ist und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen." Die 5-Sterne-Bewegung forderte daraufhin seinen Rücktritt.
Die Zukunft Italiens liege nicht in den Händen der Finanzmärkte, sagte Juncker. Die politische Krise in dem südeuropäischen Land hat die Börsen in Aufruhr versetzt. Die Märkte fürchten bei Neuwahlen eine Zerreißprobe für die Euro-Zone. Parteikreisen zufolge steht die Übergangsregierung wieder infrage. Der designierte Ministerpräsident Carlo Cottarelli erwägt laut Insidern, auf die Bildung einer Übergangsregierung zu verzichten. Damit würde er den Weg zu Neuwahlen am 29. Juli ebnen. Wie aus Präsidialamtskreisen verlautete, erwähnte Cottarelli eine Mandatsaufgabe bei seinem Treffen mit Präsident Sergio Mattarella nicht. Eine erneute Zusammenkunft der beiden ist für Mittwoch angesetzt. (Reuters)