Der Stimmungstest in der Union steht bevor: Noch hat Laschet nicht gegen Söder verloren
CDU-Chef Armin Laschet hat sich im Rennen um die Kanzlerkandidatur noch nicht aufgegeben. Das zeigen seine Angriffe auf den SPD-Kandidaten. Ein Kommentar.
Es sieht zwischendurch immer wieder einmal danach aus, aber dann wühlt sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, der zugleich die Bundes-CDU führt, doch aus dem Stimmungsloch. Bis zum nächsten. Jetzt gerade versucht Laschet, sein Wort vom „Brücken-Lockdown“ mit Inhalt zu füllen, so dass ersichtlich wird, an welches Ufer er strebt. Aber nur wenn ihm das gelingt, wartet dort die Kanzlerkandidatur, im besten Fall die Kanzlerschaft auf ihn.
So stark Söder, der Franke, als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, zurzeit auch erscheint, in der größeren CDU wollen sie mehrheitlich (noch) nicht, dass der Hund mit dem Schwanz wackelt. Das ist das gängige Bild für die Situation; denn wird Söder gemeinsamer Kandidat, übernimmt er zwangsläufig außerdem das Kommando über die Unionsparteien und die CDU muss sich fügen. Darin sehen etliche in der Spitze eine Schwächung und fürchten, dass die sich auf Dauer auswirken könne.
Umgekehrt fragen sich viele in der CSU, wie gegen einen CDU-Kanzler und -Vorsitzenden die Eigenständigkeit der Partei in Bayern gewahrt werden soll.
In der CDU sammeln sich nun die Kräfte auf Funktionärsebene, die sich an die Seite Laschets stellen. Jüngst sprach sich beispielsweise der Landesvorsitzende der auf Parteitagen noch immer einflussreichen Baden-Württemberger für den Aachener aus: Thomas Strobl.
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Der Schwiegersohn des CDU-Granden Wolfgang Schäuble – mit dem er manche politische Überzeugung teilt – ist Innenminister in der grün-schwarzen Landesregierung. Unterstützung erfährt der CDU-Bundeschef nicht unbedingt aus der Überzeugung heraus, dass er der Bessere sei, sondern weil die zukünftigen Chancen der CDU nicht geschmälert werden sollen. Deshalb auch unterstützt der Nestor der CDU-Regierungschefs, Hessens Volker Bouffier, Laschet ebenso wie der Stärkste der Jungen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein.
Laschet könnte der Dreierkoalition aus Union, Grünen und FDP vorstehen
Sie stehen zugleich für die unterschiedlichen Koalitionsoptionen, Bouffier für Schwarz-Grün, Günther für ein Bündnis unter zusätzlicher Einbeziehung der Freidemokraten. Laschet ist in beiden Fällen anschlussfähig, will heißen: Er könnte auch der Dreierkoalition aus Union, Grünen und FDP vorstehen, also nach dem Kieler Modell, wenn es für eine andere Konstellation unter Führung eines CDU-Kanzlers nicht reicht. Was seine Aussichten erhöht, in der Union doch die Kandidatur angetragen zu bekommen.
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Zumal Günther tut auch aktiv etwas dafür. Und zwar, indem er Rücksicht auf die Freidemokraten nimmt und ihre Sichtweise auf die Bekämpfung des Corona-Virus zum Tragen bringt, mit der die FDP Laschet weit nähersteht als Söder. Die lautet: Lockdown nicht um jeden Preis, kreative Lösungen, wo immer möglich, und ansonsten gilt das Grundgesetz.
Söder wird da mit Skepsis, ja zuweilen Misstrauen begegnet. Der Ministerpräsident aus dem Süden wird von führenden Liberalen wie dem Kieler Wolfgang Kubicki immer wieder der Großsprecherei geziehen; Söders Erfolge in der Pandemie seien bei Weitem nicht so groß, dass er allen sagen könne, was sie zu tun hätten.
Stimmungstest in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU
Mal sehen, ob der FDP in der Hinsicht noch etwas gegen den bayerischen Regierungschef einfällt. Als Schützenhilfe gewissermaßen. Denn der nächste Stimmungstest wartet schon: Nicht nur die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel – die nicht zu vergessen – wollen erst noch von Laschet überzeugt werden, auch die Abgeordneten in der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU in der nächsten Woche. Da liegt es ganz an Laschet. Er darf sich jetzt nicht durch unbedachte neue Ideen selbst ein Loch graben.
Dass Armin Laschet sich nicht aufgegeben hat, zeigen seine zunehmenden Angriffe auf Olaf Scholz, den SPD-Kanzlerkandidaten. Das wirkt, als messe er sich höchst absichtsvoll mit dem Konkurrenten: Damit sich alle an dieses Duell gewöhnen, in der Union und darüber hinaus. Viel Zeit für (Vor-)Wahlkampf bleibt ja auch nicht mehr.