„Ich habe diese These eigentlich immer vertreten“: Söder begrüßt Laschets Pläne für einen „Brücken-Lockdown“
Armin Laschet plädiert für ein neues Corona-Maßnahmenpaket. Der Plan, den Corona-Gipfel vorzuziehen, stößt auf viel Kritik. Söder begrüßt ihn.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Laschet-Konkurrent in der K-Frage der Union, begrüßt den Vorstoß für einen zwei- bis dreiwöchigen harten Lockdown und ordnet ihn als Anschluss an eigene Positionen ein. Es sei wichtig, durch ein sehr konsequentes Management bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aus der Endlosschleife herauszukommen.
„Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch“, sagte der CSU-Vorsitzende und offensichtliche Konkurrent Laschets im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. „Jeder, der mitmacht - finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten.“ Söder äußerte sich in der aufgezeichneten ZDF-Sendung „Markus Lanz“, den Ausschnitt zeigte am Dienstagabend vorab das „Heute Journal“.
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte sich angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Mit einem solchen „Brückenlockdown“ müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Montag nach einem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen gemeinsam mit dem Präsidenten der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx.
Vor diesem Hintergrund sprach sich Laschet für ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die kommenden Tage aus. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es am Montag aber, dass es keinen neuen Termin gebe. Der Bund sei immer bereit, zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise.
Tatsächlich geht Laschet mit seinen Vorschlägen nicht erkennbar über die bisher abgestimmten Maßnahmen der Notbremse hinaus, die Bundesländer und Kommunen bei anhaltenden Inzidenzzahlen über 100 ziehen müssen.
Laschet forderte in seinem Auftritt am Ostermontag und noch einmal am Dienstagfrüh im ZDF-Morgenmagazin:
- Eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsste noch in dieser Woche tagen.
- Gebraucht würden weniger private Kontakte, sagte Laschet mit Blick auf seine Forderung nach einem „Brücken-Lockdown“.
- Dieser solle zwei bis drei Wochen dauern, wie er am Dienstag konkretisierte. Das Ziel: Eine bundesweite Inzidenz von 100 zu erreichen.
- Das könnten auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten.
- Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas- und Schulen fokussieren - bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests.
- Mehr müsse zudem im Bereich Homeoffice getan werden. „Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz“, sagte Laschet.
- Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben.
Neu sind Laschets Vorschläge dabei nicht. Sie sind im wesentlichen schon in der Notbremse angelegt, auf die sich Bund und Länder verständigt haben. Demnach müssen Lockerungen ab einer Inzidenz von mehr als 100 an drei Tagen zurückgenommen werden. Das schließt Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ein. Berlin setzt diese zum Beispiel um. Auch beim Homeoffice gab es einen Appell an die Unternehmen von Bund und Ländern, auch Kontrollen gibt es. Der Umgang mit Kitas und Schulen liegt bisher in Länderhand.
Fakt ist aber auch, dass die Bundesländer die Notbremse sehr unterschiedlich interpretieren. In Berlin zum Beispiel kehren Kitas zum Notbetrieb zurück; mit negativem Test kann man aber in der Stadt shoppen gehen.
Breite Kritik an Laschet-Vorstoß
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich umgehend gegen den Vorschlag aus. „Ich sehe keinen Grund, die MPK vorzuziehen. Stattdessen sollten wir die Zeit bis dahin nutzen und die kommende Ministerpräsidentenkonferenz am 12. April gut vorbereiten. Das halte ich für zielführender und sinnvoller als jetzt hektische Aktionen ohne neuen Sachstand zu planen“, sagte Müller am Ostermontag der „Berliner Morgenpost“.
In der ARD sagte Müller, es sei noch unklar, „was Herr Laschet meint: Ein Brückenlockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen, und insofern glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.“
Kritik gibt es nach "Spiegel"-Informationen auch von FDP, Linken und Grünen. „Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, sagte demnach zum Beispiel Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
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Er drängt weiterhin auf einen Stufenplan aus dem Kanzleramt. „Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt.“ Vielmehr müsse man endlich bei der Impfstoffbeschaffung weiterkommen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnt auch den „Brücken-Lockdown“ und das Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz ab. „Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt, nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen“, sagt der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet habe nicht gesagt, was er genau wolle, etwa Einschränkungen bei den Kitas oder das Herunterfahren der Wirtschaft. „Solche Vorschläge tragen zur Verunsicherung der Menschen bei, helfen uns aber nicht bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens“, fügt Weil hinzu.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte vor weiteren Schnellschüssen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Sie lehnt Laschets Vorschlag ab. „Unsere klare Erwartung ist, dass die Runde besser vorbereitet wird als beim letzten Mal“, betonte Sprecher Andreas Timm am Dienstag in Schwerin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihre Vorschläge dieses Mal rechtzeitig auf den Tisch legen. Im Interview bei „Anne Will“ habe Merkel eine Verschärfung des Infektionsgesetztes ins Gespräch gebracht. „Darüber können wir nur reden, wenn die Vorschläge rechtzeitig vorliegen.“
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) spricht sich dafür aus, beim festgelegten Termin für die nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage zu bleiben. „Wir hatten bei unserem letzten Treffen mit der Bundeskanzlerin vereinbart, nach Ostern am 12. April wieder zusammen zu kommen, um die Lage neu zu bewerten. Daran sollten wir auch festhalten und uns Zeit zur Vorbereitung nehmen“, sagte Hans am Dienstag.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, „es macht nicht Sinn, sich zusammenzusetzen, ohne dass man sorgfältig das, was man dort beschließt, auch vorbereitet hat“. Zugleich monierte Scholz, Laschet habe als NRW-Ministerpräsident trotz hoher Infektionszahlen nicht alle vereinbarten Regelungen eingehalten und nicht konsequent Ausgangsbeschränkungen in betroffenen Regionen eingeführt.
„Ich fände es gut, wenn diese Verabredung, die wir miteinander haben, (...) überall gilt und von allen beachtet würde“, betonte Scholz. Wichtig seien gerade Klarheit und Führung. „Zur Klarheit gehört, zu sagen, was wir tun - und das dann auch zu tun, was wir gesagt haben.“ Dazu gehörten neben der Rücknahme einzelner Öffnungsschritte eben auch Ausgangsbeschränkungen. Zudem müsse die Teststrategie in Unternehmen und Schulen ausgebaut werden.
„Ich glaube, was wir machen müssen, ist jetzt gut vorbereitete Entscheidungen voranbringen“, sagte Scholz angesprochen auf Laschets Vorschläge. Es helfe nicht, sich voreilig zu treffen, „sondern das muss jetzt alles sorgfältig miteinander diskutiert werden“.
„Wir halten das für aktionistisch“, sagte FDP-Chef Christian Lindner zu Laschets Vorschlag. Er warnte, die Diskussion über die Kanzlerkandidatur in CDU und CSU dürfe die Pandemiebekämpfung nicht beinträchtigen.
„Seit über einem Jahr fällt der Politik zur Pandemiebekämpfung nur ein, das öffentliche Leben stillzulegen. Wir bleiben zuhause, Wellenbrecher-Lockdown. Wie unterschiedlich waren die Bezeichnungen für die immer gleiche Politik“, sagte Lindner. Mit Tests, Masken Hygienekonzepten und mehr Tempo beim Impfen stünden längst andere Mittel zur Verfügung.
„Wir fragen uns, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage Herr Laschet es eigentlich jetzt für notwendig erachtet, einen kompletten, pauschalen Lockdown in unserem Land einzuleiten“, sagte Lindner. Im Gegenteil müsse über die begonnenen Modellprojekte besser verstanden werden, wo und wie Infektionen stattfinden. Ausgerechnet diese einzustellen sei falsch. „Das kann kein guter Rat sein“, sagte Lindner.
Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisierte Laschet ebenfalls: „Es ist unverantwortlich, dass man die Zahlen hat derart in die Höhe steigen lassen, dass so viele erkrankt und die Intensivstationen voll sind“, so die Linken-Parteichefin. „Laschet hat tagelang rumgeeiert. Ob seine Vorschläge nun auf Einsicht beruhen oder weil er den Machtkampf gegen die Kanzlerin verloren hat, sei dahingestellt. Bei diesem Krisenmanagement wird einem auf jeden Fall angst und bange.“
„Die Debatte ist zu wichtig um sie mit bloßen Schlagworten wie Wellenbrecher- oder Brückenlockdown zu führen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann. „Klar ist, dass Ausgangssperren im Regelfall unverhältnismäßig bleiben. Zudem dürfen die regionalen Modellprojekte nicht vorschnell abgebrochen werden. Denn aus Ihnen lernen wir enorm viel darüber, was bei der Eindämmung des Virus hilft und was nicht.“
Als "Verzweiflungstat" bezeichnete der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki Laschets Vorstoß. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte Kubicki
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, er verstehe nicht recht, was genau Laschet gemeint hat. „Der Begriff Brücken-Lockdown ist gut, er trifft es genau. Konkret brauchen wir jetzt aber eigentlich keine großen Erfindungen mehr“, sagte Lauterbach dem Spiegel. Alle Instrumente seien da.
Wer Laschet unterstützt
Einer der wenigen, die Laschets Vorschlag für einen vorgezogenen Corona-Gipfel positiv aufnahmen, ist sein Parteikollege Volker Bouffier (CDU). Hessens Ministerpräsident forderte aber, die Bund-Länder-Runde müsse "dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden". Ziel müsse "eine Verständigung der Länder sein". Ähnlich äußerte sich am Dienstagmorgen laut "Lübecker Nachrichten" der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU). Er verwies allerdings auf die Notbremse, die schon jetzt klare Vorgaben mache und die eingehalten werden müsse.
Ein weiterer Ministerpräsident, der Laschet unterstützt, ist Sachsens Michael Kretschmer (CDU). „Er hat ohne Zweifel Recht“, sagte Kretschmer der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“. „Mit der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreichen.“ Erst dann könne man erwarten, dass die Impfungen einen nennenswerten Beitrag zur Verringerung des Infektionsgeschehens liefern.
[Essay: Hat die Politik endlich genug nachgedacht? Wie die Dynamik des Zögerns das Verhältnis der Deutschen zum Virus ändert]
Kretschmer sagte: „Wir sind es auch denjenigen schuldig, die in den Krankenhäusern unter Hochdruck und extremer Belastung arbeiten, nicht wieder so furchtbare Situation wie zu Weihnachten eintreten zu lassen.“ Das Problem sei, dass sich für viele Menschen die Realität in den Krankenhäusern im privaten Umfeld nicht abbilde.
„Sie spüren die Last der Einschränkungen, aber nicht die Bedrohung durch das Virus.“ In Sachsen würden täglich 100 bis 200 neue Infektionen reichen, damit die Intensivstationen in kurzer Zeit überlastet seien.it der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreichen.“ Erst dann könne man erwarten, dass die Impfungen einen nennenswerten Beitrag zur Verringerung des Infektionsgeschehens liefern.
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Ähnliche Stimmen kommen aus der Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, Bayern könne vorgezogenen Bund-Länder-Beratungen nur dann zustimmen, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zur Verschärfung des derzeitigen Lockdowns bereit seien. "Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen", sagte Blume bei "Bild live". (dpa)