US-Präsident feiert sich mit bizarrer Aussage: „Niemand hat jemals so viel für Afroamerikaner getan wie Trump“
Trump verkündet sinkende Arbeitslosenzahlen. George Floyd, sagt er dabei, sehe hoffentlich herab und sage „dass das großartig“ sei. Die Kritik ist vernichtend.
Angesichts anhaltender Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt hat US-Präsident Donald Trump neue Arbeitslosenzahlen zum Anlass genommen, die Arbeit seiner Regierung zu feiern. Überraschend sank die Arbeitslosenquote in den USA im Mai trotz der Coronavirus-Pandemie leicht auf 13,3 Prozent.
Im April hatte die Quote noch bei 14,7 Prozent gelegen, wie die US-Regierung am Freitag mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft sei um 2,5 Millionen angestiegen, hieß es.
Afroamerikaner treffen die Folgen der Pandemie besonders
Die Zahlen seien „unglaublich“ und sprengten jede Vorstellungskraft, erklärte Trump. Die meisten Analysten hatten mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf etwa 20 Prozent gerechnet.
Allerdings ist die Arbeitslosenquote immer noch dramatisch höher als vor der Zuspitzung der Pandemie: Im Februar hatte sie bei 3,5 Prozent gelegen, dem niedrigsten Wert seit Jahrzehnten.
Seit März hatten in den USA mehr als 42 Millionen Menschen mindestens zeitweise ihren Job verloren – so viele wie nie zuvor in solch kurzer Zeit. Afroamerikaner und andere Minderheiten trifft es besonders schwer.
Trump setzt auf Konfrontation
Der US-Präsident, der derzeit wegen seines Umgangs mit den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in der Kritik steht, erklärte bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses: „Niemand hat jemals so viel für Afroamerikaner getan wie Trump.“
Trump sagte weiter: „Hoffentlich schaut George jetzt gerade herunter und sagt, dass das eine großartige Sache ist, die in unserem Land geschieht. Dass es ein großartiger Tag für ihn ist, dass es ein großartiger Tag für alle ist.“ Die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung sei ein „enormer Beitrag für die Gleichberechtigung“ im Land.
Scharfe Kritik von Joe Biden - verheerender Faktencheck
Allerdings zeigen die Statistiken, dass nicht alle Amerikaner gleichermaßen davon profitieren: Die Arbeitslosenquote von Schwarzen stieg im Mai leicht von 16,7 auf 16,8 Prozent – bei Weißen ging sie von 14,2 auf 12,4 Prozent zurück. Diese Ungleichheit trägt zu den Protesten bei, die am Freitag weitergingen.
Es war nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass sich Trump für sein Engagement für Afroamerikaner lobte. Fünf solcher Aussagen zählt die "Washington Post" in den ersten Monaten 2020. Die Zeitung zitiert Historiker, die Trump vehement widersprechen.
Lyndon B. Johnson, der den Civil Rights Act 1964 und das Wahlrechtsgesetz von 1965 - das gleiche Beteiligung von Minderheiten bei Wahlen garantieren sollte - einführte, sei zweifellos der Präsident gewesen, der am nachhaltigsten die Rechte von Afroamerikanern gestärkt habe, schreibt die "Post". Auch Barack Obama habe mit seiner Reform der Gesundheitsversorgung viel für benachteiligte Minderheiten getan. Andere Präsidenten, die von den Historikern genannt werden: Roosevelt, Kennedy und Truman.
Arbeitslosenzahlen sanken schon unter Obama
David Greenberg, Experte für US-Geschichte und besonders die Politik des Weißen Hause sagt: "Ich glaube nicht, dass Trump oder überhaupt jemand, die Aussage für wahr hält."
Das verheerende Fazit der Zeitung: Trump habe zwar viel angekündigt, um Afroamerikanern zu helfen. Angekommen seien die Hilfen aber nicht. Seine Behauptungen "seien einfach lächerlich". Viel heiße Luft also, für die sich der US-Präsident rühmt. Selbst die von Trump bemühten sinkenden Arbeitslosenzahlen sind ein Erbe Obamas. Der Trend zeigte sich schon in seiner Amtszeit.
[Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/twentytwenty.]
Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden rügte Trumps Erwähnung von Floyd in Verbindung mit den Arbeitslosenzahlen. „Georges Floyds letzte Worte ,Ich kann nicht atmen, Ich kann nicht atmen' hallen überall im Land nach.“ Dass der Präsident ihm irgendwelche anderen Worte in den Mund lege, sei „abscheulich“, erklärte der ehemalige Vizepräsident.
Dass er dies darüber hinaus in einem Moment getan habe, in dem die Arbeitslosigkeit Schwarzer ansteige und vor allem die Arbeitslosigkeit junger Afroamerikaner in die Himmel schieße, sage den Menschen alles, was sie über diesen Präsidenten wissen müssten. Biden will Trump bei der Wahl Anfang November ablösen.
Kritik an Trump, der auf Konfrontation setzt und den Demonstranten mit dem Einsatz von Soldaten gedroht hatte, kam in den vergangenen Tagen selbst von hochrangigen Militärs. Am Donnerstagabend reichte die Bürgerrechtsorganisation ACLU eine Klage gegen seine Regierung vor einem Bundesgericht in Washington ein: wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Teilnehmer einer Demonstration vor dem Weißen Haus.
Demonstrationen in mehr als 200 Städten
In inzwischen mehr als 200 US-Städten demonstrieren Hunderttausende für ein Ende von Polizeigewalt, Rassismus und anhaltender Ungleichheit. Bei einer bewegenden Trauerfeier für Floyd in Minneapolis, der dort nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben war, kündigte Bürgerrechtler Al Sharpton für den 28. August einen neuen „Marsch auf Washington“ an, um gegen Diskriminierung zu protestieren – in Anlehnung an eine legendäre Kundgebung von Martin Luther King 1963.
Derweil schüren neue Fälle von Polizeigewalt die Wut im Land. Zwei Polizeibeamte aus Buffalo im Bundesstaat New York wurden am Donnerstagabend suspendiert, nachdem ein Video aufgetaucht war, das zeigt, wie sie einen 75-jährigen Demonstranten schubsten. Der Mann fiel auf den Hinterkopf und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Auch Floyds Fall wurde durch das Handyvideo einer Passantin bekannt.
Die Bürgermeisterin Washingtons, Muriel Bowser, forderte Trump derweil zum Abzug des Militärs und anderer Sicherheitskräfte seiner Regierung von den Straßen der Hauptstadt auf. Sie habe den Notstand wegen der Proteste aufgehoben, da diese inzwischen friedlich verliefen. Sie sei besorgt, dass Sicherheitskräfte des Bundes auf den Straßen der Hauptstadt ein Risiko darstellten, weil sich daran Proteste entzünden könnten.